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Die Schweiz als Wegbereiterin für Burmas Demokratie

Aussenminister Burkhalter hat in Burma Vertreter der Regierung und der Opposition getroffen und Unterstützung bei demokratischen Reformen angekündigt. Dabei fand er auch kritische Worte.

Neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern: Die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi und Bundesrat Didier Burkhalter beim heutigen Treffen. (2. November 2012)
Neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern: Die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi und Bundesrat Didier Burkhalter beim heutigen Treffen. (2. November 2012)
Keystone

Didier Burkhalter hat sich am ersten Tag seiner Burmareise mit Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein zu Gesprächen getroffen. Dieser erste offizielle Besuch eines Bundesrates unterstreicht den Willen Berns, die Beziehungen mit dem südostasiatischen Land zu intensivieren.

Burkhalter traf die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Naypyidaw, der neuen Verwaltungshauptstadt Burmas. Einem Höflichkeitsbesuch bei Präsident Thein Sein liess er Gespräche mit seinem Amtskollegen, dem Aussenminister Wunna Maung Lwin, und dem Wirtschaftsminister Soe Thein folgen.

Weiterbildung in Demokratie

Die Gespräche hätten das «neue Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern» zum Thema gehabt, sagte Thein Sein. Burkhalter erinnerte an die lange demokratische Tradition der Schweiz und zeigte sich beeindruckt ob der beträchtlichen und schnellen Reformen, die Burma anstrenge.

Der Bundesrat unterstrich die Wichtigkeit der Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte, die eine «Investition in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes» seien. Er kündigte an, dass die Schweiz entschieden habe, die Kandidatur der historischen Königsstadt Bagan für die Aufnahme in das UNO-Welterbe mit 110'000 Dollar zu unterstützen.

Weiter erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Schweiz jedes Jahr 15 junge burmesische Experten einlade. Diese sollen sich auf Gebieten wie Demokratie, Föderalismus oder den internationalen Menschenrechten weiterbilden können.

Aufruf zu Gewaltstopp

Am Abend hielt der Bundesrat einen Empfang anlässlich der morgigen Eröffnung der Schweizer Botschaft in Yangon. In seiner Rede griff er die Themen Herausforderungen, Chancen und Hoffnung auf. Dabei kam er auch auf den inner-ethnischen Konflikt zwischen Buddhisten und Muslimen im östlichen Bundesstaat Rakhine zu sprechen.

Burkhalter rief alle Parteien zu einem sofortigen Stopp der Gewalt auf und appellierte an die Behörden, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Seit dem Ausbruch der Gewalt im Juni wurden über 110'000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Beim Thema Hoffnung skizzierte Burkhalter eine «bessere und strahlendere Zukunft» für Burma. Die Schweiz sei bereit, zu helfen. Der Betrag der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe werde schrittweise von gegenwärtig gut 7 Millionen Franken auf mehr als 18 Millionen im Jahr 2013 und gegen 33 Millionen jährlich ab 2016 erhöht.

Die offizielle Eröffnung der Botschaft findet morgen Vormittag statt. Das Büro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), das bereits heute über Räumlichkeiten in Yangon verfügt, soll 2013 in die Botschaft integriert werden.

Der neue Botschafter in Burma, Christoph Burgener, sagte heute gegenüber Schweizer Radio DRS, die Schweiz hoffe, mit der Eröffnung der Botschaft auch die Investitionsmöglichkeiten für Schweizer Firmen fördern zu können. Burma mit seinen 60 Millionen Einwohner habe einen «enormen Nachholbedarf für Investitionen und Konsumgüter».

Schweiz mit gleichen Zielen wie Singapur

Bundesrat Johann Schneider-Ammann weilt zurzeit ebenfalls in Südostasien: Er hat sich am zweiten Tag seines Singapur-Aufenthalts heute mit mehreren Regierungsmitgliedern getroffen. Nach den Begegnungen betonte der Bundesrat die ausgezeichneten Beziehungen zum südostasiatischen Stadtstaat.

Nach einem hektischen Tag mit dichtem Programm resümierte er: «Es handelt sich um zwei kleine Länder mit wenig natürlichen Ressourcen, die stark auf Wissenschaft, Forschung und Bildung ausgerichtet sind und in diesen Gebieten und im Finanzwesen ‹Hubs› bilden.» Die Schweiz würde daran arbeiten, weiterhin einen solchen Knotenpunkt in Europa zu bleiben, das gleiche Ziel verfolge Singapur in Asien.

Zunächst besuchte Schneider-Ammann Singapurs Präsident Tony Tan – «ein wahrer Freund unseres Landes», wie der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) sagte. Beide wären darin einig gewesen, dass man in mehreren Bereichen die Beziehungen noch ausbauen wolle.

Schweizer Unternehmen würden bereits von dem seit einem Jahrzehnt bestehenden Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Singapur profitieren, so der Bundesrat. In der Diskussion mit Handels- und Industrieminister Lim Hng Kiang ging es vor allem darum, dieses Abkommen auf den Dienstleistungssektor auszuweiten.

«Grosser Sprung» für Banken

Im Zentrum des Treffens mit Finanzminister Thaman Shanmugaratnam standen die Finanzplatzstrategien beider Länder. «Wir sprachen über die aktuellen Herausforderungen und über ihre Bankenkultur, die sich nach den letzten riskanten Jahren nun auf eine längerfristige Profitabilität ausrichten muss.»

Diese Kurskorrektur bedeute einen «grossen Sprung, der nicht ganz einfach ist». Man sei besorgt, bei einem zu schnellen Wandel zu grosse Marktanteile an die Konkurrenz zu verlieren. Bei der Begegnung mit Bildungsminister Heng Swee Keat versicherte Schneider-Ammann, die Zusammenarbeit verstärken zu wollen.

Bereits am Morgen hat der Volkswirtschaftsminister ein Beispiel der Partnerschaft im Bildungssektor besucht: das ETH Center for Global Enviromental Sustainability (SEC). Dieses wurde 2010 von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) gegründet und wird vom Forschungsfonds Singapurs finanziell unterstützt. Mittlerweile beschäftigt das SEC 137 Forscher aus 31 Ländern. Der Bundesrat sagte, er sei stolz, dass die ETH an diesem Projekt beteiligt sei.

SDA/rbi

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