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Die Schweiz als Gefahr für die EU

Was, wenn andere EU-Staaten die Schweiz als Vorbild nähmen und anstatt einer Vollmitgliedschaft lieber bilaterale Abkommen hätten? Dieses Szenario bereitet dem EU-Parlamentspräsidenten Schulz Kopfzerbrechen.

Sieht die Schweiz als Gefahr für die EU: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Sieht die Schweiz als Gefahr für die EU: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die Sonderposition der Schweiz als Gefahr für die EU. Er befürchtet, dass zentrifugale Kräfte in EU-Staaten die Schweiz als Vorbild nehmen könnten, aus der EU austreten und dann bilaterale Abkommen verhandeln und keine Beiträge mehr zahlen möchten.

Angesprochen auf das Verhältnis der Schweiz mit der EU sagte Schulz in einem veröffentlichten Interview mit der «Handelszeitung»: «Die Schweiz stellt an Europa folgenden Anspruch: Lasst uns an allem teilnehmen, was uns ökonomisch, ökologisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch interessiert.» In den Augen der EU sei dies eigentlich eine «Vollmitgliedschaft». Aber das wolle die Schweiz nicht.

«Anderes Verständnis füreinander»

Schulz anerkennt zwar, dass eine EU-Mitgliedschaft für die Schweiz einen Souveränitätsverlust bedeuten würde, und ebenso die Tatsache, dass ein solcher «im Moment bar jeder Realität» ist. Die Schweiz müsse sich «im Notfall» aber im Klaren darüber sein, dass die EU sage: «Die Spielregeln sind für alle gleich, aber wenn ihr die Spielregeln nicht befolgen wollt, dann müssen wir uns überlegen, wie es weitergehen soll.»

Schulz plädiert vielmehr für ein «anderes Verständnis füreinander». Der EU-Parlamentspräsident spricht sich namentlich in der Steuerfrage für ein Grundsatzabkommen zwischen der Schweiz und der EU aus. Dass die Schweiz ihren Finanzplatz schützen wolle, sei legitim, sagte der aus Deutschland stammende Sozialdemokrat. Umgekehrt aber hätten Länder, die auf eine nachhaltige Steuergerechtigkeit angewiesen seien, das Recht, Steuerflucht zu bekämpfen.

«Hat man diese beiden Positionen als Ausgangspunkt formuliert, kann man sich überlegen, wie weit man sich mit Transparenzverfahren oder Meldeverpflichtungen annähern kann, damit das Schweizer Bankgeheimnis nicht völlig ausgehöhlt wird.»

(SDA)

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