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Die neue Bescheidenheit der SVP

Ursprünglich plante die SVP die Eroberung des Ständerats. Nun hat Präsident Toni Brunner die ehrgeizigen Ziele korrigiert – nach unten.

Toni Brunner an der Pressekonferenz in Bern. (14. Juli 2011)
Toni Brunner an der Pressekonferenz in Bern. (14. Juli 2011)
Keystone

Rund 100 Tage vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP ihre Wahlkampfziele präzisiert. Wie im Januar angekündigt, bläst sie zum Sturm auf die kleine Kammer. Laut SVP-Präsident Toni Brunner wäre es aber bereits ein Erfolg wenn die SVP ihre derzeit 7 Sitze halten kann.

Er rechne nicht damit, dass die SVP in der Endabrechnung mehr Ständeratssitze haben werde, sagte Brunner vor den Medien in Bern. Es werde schon schwierig, die bisherigen Sitze zu verteidigen oder Verluste in gewissen Kantonen durch Sitzgewinne in anderen wettzumachen.

Als Beispiel nannte Brunner etwa den Ständeratssitz der Bündner SVP. Diesen sieht Brunner nach dem Rückzug von Christoffel Brändli bereits verloren. Als gefährdet bezeichnete er den Sitz des abtretenden Maximilian Reimann im Kanton Aargau sowie den eben erst errungenen Berner Sitz von Adrian Amstutz.

Überraschungen möglich

Überraschungen kann er sich in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Basel-Landschaft vorstellen. In Zürich tritt Parteistratege Christoph Blocher an, in St. Gallen Brunner selber. Insgesamt will es die SVP in 20 oder 21 Kantonen mit eigenen Ständeratskandidaturen versuchen. Dass die SVP auch in Majorzwahlen mehrheitsfähig werde, bezeichnete Brunner als eine Frage der Zeit.

Auch in Bezug auf die Nationalratswahlen gab sich Brunner vorsichtig. Es gilt nach wie vor das Ziel, den Wähleranteil auf 30 Prozent zu steigern (2007: 28,9 Prozent). Ins Rennen steigen mindestens 358 Kandidaten auf 41 Listen in 22 Kantonen. Doch selbst wenn der Wähleranteil auf 30 Prozent steigen würde, rechnet Brunner nicht mit zusätzlichen Sitzen. Es könne sogar sein, dass die SVP beim Wähleranteil zulege, aber weniger Sitze mache. Die angestrebte Zahl Nationalratssitze wollte er nicht beziffern. Derzeit sind es 61.

Seine Einschätzung begründet Brunner damit, dass in vielen Kantonen neu nicht mehr nur die linken Parteien systematisch Listenverbindungen eingehen, sondern auch CVP und FDP zusammen mit BDP und Grünliberalen. So hänge der Gewinn von Sitzen oft von Proporzglück ab.

Basis mobilisieren

In der nun anlaufenden heissen Phase des Wahlkampfs will die SVP vor allem die Parteibasis mobilisieren. Die Frage sei nämlich, welcher Partei es am besten gelinge, zu mobilisieren. Dazu will die SVP unter anderem eine Initiative gegen die Zuwanderung starten, die derzeit von der Bundeskanzlei formal vorgeprüft wird.

Zudem veranstaltet sie diverse Grossereignisse: An einer Delegiertenversammlung will die SVP ihren «Vertrag mit dem Volk» erneuern. An der Landsgemeinde für Töfffahrer erhofft sie sich Sukkurs aus der Biker-Szene, und mit dem Familienfest auf dem Bundesplatz stellt die SVP die Berner Stadtregierung vor die Herausforderung, für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. Vor den Wahlen 2007 hatten Autonome einen Umzug der SVP durch die Innenstadt verhindert.

SDA/jak

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