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Die Machtkämpfe zwischen Bundesrat und Parlament

Die GPK hat die Rolle des Bundesrates in der Hildebrand-Affäre kritisiert. Das kam bei Micheline Calmy-Rey nicht gut an. Sie spricht von einem Machtkampf. Den gibt es in der Tat.

Angespanntes Verhältnis zwischen Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission: Die kritisierte Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit ihrer damaligen Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf auf einem Archivbild, rechts die GPK-Mitglieder Ruedi Lustenberger und Paul Niederberger (r.) bei der Präsentation des Hildebrand-Berichts am 18. März 2013.
Angespanntes Verhältnis zwischen Bundesrat und Geschäftsprüfungskommission: Die kritisierte Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit ihrer damaligen Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf auf einem Archivbild, rechts die GPK-Mitglieder Ruedi Lustenberger und Paul Niederberger (r.) bei der Präsentation des Hildebrand-Berichts am 18. März 2013.
Keystone

Die Geschäftsprüfungskommission von National- und Ständerat haben die Ereignisse rund um den Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand aufgerollt. Der Bundesrat habe bei dieser Affäre ohne Rechtsgrundlage gehandelt, kritisierte die Aufsichtskommission am Montag vor den Medien in Bern. Die formaljuristische Pingeligkeit der GPK kommt bei der kritisierten Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) nicht gut an. Gegenüber der Nachrichtensendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens bezeichnete sie den Bericht als Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Bundesrat und Parlament. Das Parlament versuche die Führungsrolle der Regierung einzuschränken.

Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW), der die GPK-Arbeitsgruppe in der Affäre Hildebrand leitete, wehrt sich gegen solche Vorwürfe: «Eine solche Interpretation ist absolut nicht verständlich», sagt der Nidwaldner Ständeherr. Die GPK müsse beurteilen, ob der Bundesrat den Rechtsweg eingehalten habe. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sei eine unabhängige Institution. Deren Aufsicht obliege dem Bankrat und nicht dem Bundesrat. Darum hätte Bundespräsidentin Calmy-Rey in einer ersten Phase den Ball dem Bankrat zuspielen müssen. Die Bundespräsidentin und der Bundesrat hätte in der Folge dann die Koordination übernehmen können.

Wiederholt Misstöne und Spannungen bei GPK-Abklärungen

Das Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament war auch schon besser als zurzeit. Die sich häufenden Hauruckübungen wie zum Beispiel bei der Defizitgarantie für die Olympischen Spiele im Kanton Graubünden belasten das Klima. Parteien und Verbände hatten nur zehn Tage Zeit, um ihre Meinung kundzutun. Ebenso kurz war die Vernehmlassungsfrist bei der geplanten Wiedereinführung eines Ärztestopps. Solche Schnellverfahren bei teilweise hochkomplizierten Sachgeschäften führten Ende des letzten Jahres zu einem massiven Protest der Bundesratsparteien und Kantone beim Bundesrat und der Bundeskanzlei.

Auch die Befragung von Bundesräten durch die GPK im Nachgang von Ereignissen artet zu vielfach zu einer Kraftprobe zwischen Bundesrat und Parlament aus. Das zeigte sich erst vor wenigen Monaten, als die Geschäftsprüfungsdelegation, welche den Geheimdienste beaufsichtigt, Verteidigungsminister Ueli Maurer zum Leck in der Zentrale des Schweizer Nachrichtendienstes anhörte. Maurer beklagte sich hinterher im Bundesrat, wie er von der GPK befragt wurde. Ähnliche Vorbehalte brachten laut gut informierten Kreisen auch die Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf vor, die in anderen Angelegenheiten von der GPK angehört wurden.

Large Interpretation des Bundesrates bei GPK-Vorgaben

Die Kritik Maurers gab auch in der GPK am 9. November 2012 viel zu reden. SVP-Nationalrat François Veillon (VD) führte damals aus, dass solche Misstöne zwischen GPK und Bundesrat in der Vergangenheit immer wieder vorkamen. Man habe 2011 wegen der Libyenaffäre ein paar schwierige Momente mit den Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf erlebt. Die GPDel musste damals Calmy-Rey zwingen, den Gesamtbundesrat über die von ihrem Departement ausgeheckten Pläne zur Befreiung der Geiseln in Libyen zu informieren. Zur Kraftprobe zwischen der GPK und dem Bundesrat kam es auch in der Affäre Tinner, wo es um die Vernichtung von Dokumenten zur Herstellung von Atombomben ging.

Obwohl das Parlament eine eigentliche Aufsichtsfunktion über die Geschäfte des Bundesrates innehat, kann es sich nicht immer durchsetzen. Gerade der aktuelle Bericht der GPK zur Affäre Hildebrand zeigt deutlich, dass zum Beispiel Empfehlungen des Parlamentes an den Bundesrat nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden. So hat die GPK im Bericht zur Finanzkrise die Qualität der bundesrätlichen Gesprächs- und Sitzungsprotokolle moniert. Die Beratung von wichtigen Geschäften sei bewusst nicht protokolliert worden, so die GPK in ihrem Bericht. Das Parlament verlangte darum in zwei Motionen, die Beratungen und Beschlüsse seien durchgehend aufzuzeichnen.

Die Protokolle des Bundesrates sind fehlerhaft

Bei der Untersuchung der Affäre Hildebrand stellt die Aufsichtskommission nun erneut fest, dass die Beschlussprotokolle nicht nur teilweise fehlerhaft sind, sondern auch erhebliche Lücken aufweisen und vor allem sehr wenig Inhalt vermitteln. So umfasst das Protokoll der Sitzung vom 23. Dezember, wo der Bundesrat über die Affäre Hildebrand sprach, eine mickrige Seite. Und jener Teil der Sitzung, wo SNB-Präsident Philipp Hildebrand und Bankratspräsident Hansueli Raggenbass anwesend waren, wurde mit einem einzigen Satz wiedergegeben: «Der Bundesrat hört die Herren Hildebrand und Raggenbass an.» Die Anhörung dauerte jedoch zirka eine Stunde.

Hat sich der Machtkampf zwischen Parlament und Bundesrat also jetzt tatsächlich noch mehr zugespitzt, wie Calmy-Rey dies darlegte? «Ihre Reaktion auf den GPK-Bericht zur Hildebrand-Affäre ist meiner Meinung nach ein wenig übertrieben», findet CVP-Parteichef Christophe Darbellay. Es sei nicht neu, dass die Aufsichtskommission den Bundesrat kritisiere. Und dass es ein Kräftemessen zwischen Parlament und Landesregierung gebe, sei normal. Das liege in der Natur der Sache. Schliesslich sei das Parlament ja keine Absegungsinstanz des Bundesrates.

Wenn man in letzter Zeit häufiger aneinandergerate, zum Beispiel wegen der Blitzvernehmlassungen, dann habe dies mit veränderten Rahmenbedingungen zu tun. Auch auf Druck von aussen müsse man heute komplizierte Sachgeschäfte in einem viel höheren Tempo durch das Parlament peitschen. Die Spiesse von Bundesrat und Parlament seien jedoch bei der Beratung der Geschäfte nicht gleich lang. «Wir haben auf der einen Seite eine hochprofessionelle Verwaltung und auf der anderen Seite ein Milizparlament.» Das kann manchmal für Friktionen sorgen.

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