«Die Lohnrealität hier ist nahe jener von Stalins Sowjetunion»

Interview

Cédric Wermuth gilt als Vater der 1:12-Initiative. Mit Corine Mauch und Alexander Tschäppät warnen nun ausgerechnet prominente SP-Exponenten vor den Auswirkungen. Wie reagiert der frühere Juso-Chef darauf?

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Hubert Mooser@bazonline

Herr Wermuth, prominente SP-Exekutivpolitiker gehen auf Distanz zur 1:12-Initiative, darunter auch der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann, dessen persönlicher Mitarbeiter Sie einmal waren. Fühlen Sie sich verraten?
Nein. Dass einzelne SP-Exekutivpolitiker der Juso-Initiative kritisch gegenüberstehen, ist nicht neu. Regierungsrat Urs Hofmann hat seine Einwände schon vor einiger Zeit vorgebracht. Er hat sich ja auch nicht gegen die Initiative gewandt, sondern kritische Fragen zur Umsetzung gestellt. Das ist völlig legitim. Er hat hier insofern recht, dass das Parlament nach Annahme der Initiative eine griffige Gesetzgebung erlassen muss. Wenn das Parlament sich weigern würde, den Volksentscheid umzusetzen, dann stünde man vor einer schwierigen Situation. Das ist uns auch bewusst. Die kritische Haltung von SP-Exekutivpolitikern ist für uns in dem Sinne keine neue Information.

Und dass doch eine ganze Reihe von SP-Exekutivpolitikern Bedenken haben wegen der Initiative, bereitet Ihnen kein Kopfzerbrechen...?
Die Initiative wird von SP, Gewerkschaften und Juso gemeinsam getragen. Gegenstimmen gibt es ja nur wenige. Es ist durchaus normal, dass Exekutivpolitiker eine etwas andere Sicht der Dinge haben.

Ihre Basler Parteikollegin, SP-Regierungsrätin Eva Herzog, befürchtet aber hohe Steuereinbussen, sollte die Initiative angenommen werden.
Interessant ist, dass der bürgerliche Kanton Zug zu einem gegenteiligen Schluss kommt. Das zeigt, dass die ganze Panikmacherei vonseiten des Gewerbeverbandes nicht mehr als Propaganda war. Der Kanton Zug rechnet unter Umständen sogar mit höheren Steuereinnahmen.

Wollen Sie damit sagen, dass sich Frau Herzog keine Sorgen zu machen braucht und unter Umständen sogar mit Mehreinnahmen rechnen darf?
Ja, das ist richtig. Natürlich stehen die Basler unter einem enormen Druck der Pharmaindustrie, welche für diesen Kanton von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Das ist wahrscheinlich auch der Grund für die kritische Haltung gegenüber der Initiative. Von massiven Einbrüchen auszugehen, ist meines Erachtens keine realistische Annahme. Es gibt kein seriöses Modell, welches aufzeigt, dass ein positiver Volksentscheid grosse Steuerausfälle verursachen würde. Sogar der Bundesrat sagt, solche Voraussagen seien unseriös.

Dem Berner Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät ist das Korsett 1:12 zu eng. Ihm wäre ein Verhältnis von 1:20 lieber. Was sagen Sie dazu?
Tschäppät sagt deutlich, dass er die Initiative unterstützt, das hat er auch im Parlament gesagt. Seine Einschätzung ist aber, dass wir mit 1:20 einfacher eine Mehrheit holen würden. Ich gehe davon aus, dass das an der Urne keinen Unterschied macht. Wenn man in einer Bank von einem Mindestlohn in Höhe von 5000 Franken monatlich oder mehr ausgeht, kommt man immer noch auf enorme Löhne. Ich sehe persönlich nicht ein, wieso ein Manager mehr verdienen soll als ein Bundesrat. Und ich sehe nicht ein, wie ein Manager das 10- oder 20-Fache eines Normalsterblichen leisten kann. Ich finde: 1:12 ist bereits eine sehr liberale Spannweite.

Hat Sie der Sozialminister Alain Berset nicht davor gewarnt, dass die 1:12-Initiative unter Umständen auch Einbussen bei der AHV haben und seine Reform gefährden könnte?
Im Gegenteil: Der Bundesrat hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass alle Aussagen zu möglichen Auswirkungen dieser Initiative Kaffeesatzlesen gleichkommen. Diesen Standpunkt hat er auch in seiner Antwort auf die Interpellation des SGV-Präsidenten (red. Auswirkungen der Initiative auf die Sozialwerke) und SVP-Nationalrats Jean-François Rime entsprechend dargelegt. Die einzige realistische Annahme ist: An den Einnahmen wird sich im Grossen und Ganzen nichts ändern.

Die Gegner der Initiative sagen, es gehe Ihnen und Ihren Mitinitianten um das Ausleben Ihres pathologischen Neids und um die Einführung des Sozialismus in der Schweiz.
(lacht) Wenn die Linke soziale Gerechtigkeit fordert, heisst es immer sofort, wir wollten den Kommunismus einführen. Wir wollen aber etwas ganz anderes. Wir wollen zurück zu einer Situation, welche in der Schweiz noch in den Achtzigerjahren eine Normalität war. Erst in den letzten 20 Jahren ist die Lohnschere in der Schweiz so weit aufgegangen. Erst seit 20 Jahren bereichert sich eine kleine Minderheit auf Kosten der grossen Mehrheit so schamlos. Die heutige Situation widerspricht auch dem Erfolgsmodell dieses Landes.

Was war denn aus Ihrer Sicht das Erfolgsmodell?
Das Erfolgsmodell der Schweiz war, dass alle am Reichtum teilhatten. Heute profitieren davon nur ganz wenige. Die grosse Mehrheit weiss dagegen je länger wie weniger, wie sie die steigenden Kosten für Mieten, Ausbildung und Krankenkassen berappen soll. Und dies, obwohl es unserer Volkswirtschaft Jahr für Jahr besser und besser geht. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Initiative korrigieren. Das hat mit der Einführung des Sozialismus oder mit Neid nichts zu tun.

Gemäss den Angaben von Travailsuisse sind es nur ganz wenige Unternehmen in der Schweiz, welche die Ziele der Initiative nicht erfüllen.
Die Lohnspanne zwischen dem höchsten und dem tiefsten Unternehmen ist nicht sehr transparent. Wenn man schaut, welche Schweizer Unternehmen Höchstlöhne über einer Million Franken zahlen, kommt man wahrscheinlich auf weniger als 1 Prozent der Firmen. Aber: Bei den grossen Unternehmen ist ein grosser Teil der Schweizer Arbeitnehmer angestellt.

Warum sollte der Staat die staatliche Lohnfestsetzung effizienter gestalten können als der Markt oder die einzelnen Unternehmer?
Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen doch, dass die Lohnfestsetzung durch Markt und Unternehmen nicht funktioniert. Wir haben auf der einen Seite immer noch 400'000 Menschen in der Schweiz, die weniger als 4000 Franken pro Monat verdienen. Auf der anderen Seite sind wir in den Chefetagen mit einer Abzockerei konfrontiert, die man allein mit moralischen Appellen nicht in den Griff bekam. Wenn die Wirtschaft in den letzten Jahren bewiesen hätte, dass die Selbstregulierung funktioniert, bräuchte es unsere Initiative nicht. Das war aber nicht der Fall. Und darum ist die 1:12-Initiative die letzte Option, um die anwachsende soziale Ungerechtigkeit in der Schweiz zu korrigieren. Die Schweizer Wirtschaftselite muss sich selber bei der Nase nehmen.

Haben nicht die Genossen in Osteuropa mit der Idee, der Staat könne Unternehmerlöhne und Produktion bestimmen, die einzelnen Länder in den Ruin geführt?
Der Vergleich zwischen Osteuropa und der Schweiz ist absurd. Die Schweiz ist ein demokratischer Staat. Wenn das Volk der 1:12-Initiative zustimmt, dann handelt es sich um eine demokratische Lohnspanne und nicht um ein Lohndiktat. Wer hier dagegen ist, ist einfach gegen die Demokratie. Der «Spiegel» hat einmal ausgerechnet, dass die Lohnspanne zwischen dem Sowjetdiktator Stalin und einem normalen Stahlarbeiter 1:50 betrug. Die Lohnrealität grosser multinationaler Unternehmen in der Schweiz ist nahe derjenigen in der Sowjetunion zu Zeiten Stalins. Wir kämpfen jedoch für eine Lohnrealität, wie sie heute in vielen Schweizer KMU mit einem Lohnverhältnis von 1:5 oder 1:6 Realität ist. Wir wollen dieses System stärken. Und wir wollen kein System stärken, welches absurde Differenzen zulässt.

Die NZZ monierte in einem Artikel, die Initiative sei bloss ein ideologisches Experiment. Natürlich steht hinter der Initiative die Absicht, die Festlegung der Löhne in der Schweiz grundlegend zu verändern. Wir wollen, dass alle am in der Schweiz gemeinsam erwirtschafteten Reichtum teilhaben können. Die Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren etwas anderes verkündet – nämlich dass die ganz oben sehr viel haben sollen und alle anderen sich mit den Brosamen begnügen sollen. In dem Sinne ist die Initiative eine andere Vorstellung davon, wie man die Schweizer Gesellschaft künftig organisieren soll. Es geht also auch um einen richtungsweisenden Entscheid.

Das kommt aber bei den Leuten nicht sehr gut an. Die Initiative kommt laut letzten Umfragen gerade mal auf 35 Prozent Zustimmung. Ist das nicht ein bisschen enttäuschend? Das macht mir noch keine Sorge. Denn der Nein-Stimmen-Anteil war bei dieser Umfrage fast gleich hoch. Es gibt also noch sehr viele Unentschlossene. Aber es wird schwierig, auch aufgrund der massiven Gegenkampagne des Gewerbeverbandes. Da machen wir uns keine Illusionen. Ich kenne aber niemanden, der mir im persönlichen Gespräch nicht sagt, dass die 1:12-Initiative eigentlich ganz vernünftig ist.

Auch wenn die Initiative zu einem Kostenschub bei Unternehmen führt, welche bereits unter der Frankenstärke leiden?
Warum sollte die Initiative einen Kostenschub auslösen? Wir sagen ja nichts anderes, als dass die Lohnsumme künftig anders verteilt werden soll. Und wenn die Lohnsumme steigt, dann zugunsten der tieferen Löhne. Dies generiert aber auch mehr Konsum und damit mehr Einnahmen und damit auch mehr Investitionsmöglichkeiten. Langfristig kann dies für unsere Volkswirtschaft nur positiv sein.

Und der Pharmakonzern Novartis müsste einen neuen CEO suchen, der möglichst dasselbe leistet, sich aber mit einer halben Million Franken Lohn begnügen müsste?
Der CEO von Novartis würden nach Annahme der 1:12 Initiative sicher mehr verdienen als eine halbe Millionen Franken. Der tiefste Lohn bei diesem Konzern ist nämlich sicher höher als 4000 Franken monatlich. Der käme noch locker an die Millionengrenze heran. Wenn jemand aber sagt, er könne mit dem doppelten Lohn eines Bundesrats nicht leben und werde armengenössig, dann ist er sicher nicht am richtigen Platz. Denn dann hat er vor allem seine persönliche Gewinnmaximierung vor Augen.

baz.ch/Newsnet

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