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«Die Kleinheit unseres Landes hilft nicht unbedingt»

Ist die Aufsicht über unsere Verwaltung genügend unabhängig? Nicht immer, findet Hans Stöckli, SP-Ständerat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

Will unabhängigere Aufsichtsgremien: Hans Stöckli, Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission.
Will unabhängigere Aufsichtsgremien: Hans Stöckli, Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission.
Dominik Baur, Keystone

Herr Stöckli, die Geschäftsprüfungskommission fordert vom Bundesrat unabhängigere Aufsichtsgremien. Wo liegt das Problem?

Der Bundesrat hat sich selber Governance-Regeln auferlegt, die er nun auch durchziehen muss. Nur so kann die politisch definierte Unabhängigkeit der verschiedenen Gremien gewahrt werden.

Und wo besteht diese Gefahr?

Die GPK hat 2015 vom Bundesrat gefordert, Anforderungsprofile für die Leitungsorgane der Aufsichtsbehörden zu erstellen. Der Bundesrat hält das bei ausserparlamentarischen Kommissionen wie beispielsweise der Comcom, die den Telekommunikationsmarkt überwacht, nicht für notwendig. Wir schon.

Ist die Schweiz nicht schlicht zu klein für tatsächlich unabhängige Aufsichtsgremien?

Zweifellos trägt die Kleinheit unseres Landes nicht dazu bei, dass wir eine ideale Auswahl für solche Aufsichtsgremien haben.

Was man diese Woche wieder gesehen hat, bei der Ernennung von Thomas Fritschi zum neuen Aufseher über die Geheimdienste. Solche Kandidaten würden nicht vom Himmel fallen, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin über Fritschi, der eine Vergangenheit im VBS hat.

Was mich allerdings nicht vollumfänglich überzeugt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Bereich das Rekrutierungspotenzial derart klein ist. Doch ich will Thomas Fritschi nicht zu nahe treten, ich kenne den Mann nicht. Jeder Mensch kann sich entwickeln! Und je mehr man einen Aufseher zu Beginn wegen eines möglichen Unabhängigkeitsproblems kritisieren kann, desto mehr steht er danach unter Beobachtung und unter Druck, seine tatsächliche Unabhängigkeit mit Taten zu beweisen.

Zur geografischen Kleinheit der Schweiz kommt halt auch die grosse Vernetzung aller Akteure hinzu.

Ja, das macht die Auswahl von unabhängigen Leuten nicht einfacher. Die Abhängigkeiten werden grösser. Gleichzeitig ist es auch ein Vorteil unseres kleinen Landes, dass man jemandem mehrmals im Leben begegnet. Das fördert die Qualität unserer Beziehungen, das verhindert verbrannte Erde. Ich treffe heute Menschen, die ich früher unterrichtet oder verurteilt habe, und meistens sind das gute neue, abermalige Kontakte.

Machen diese Abhängigkeiten auch unsere Fehlerkultur so schwerfällig? Es getraut sich ja kaum jemand, dem Gegenüber einen Fehler vorzuwerfen. Das sieht man im aktuellen Spionageskandal mit Deutschland ziemlich deutlich.

Die GPK scheut sich nicht, den Bundesrat zu kritisieren, wenn dieser in gewissen Gebieten eine gewisse Selbstgerechtigkeit für sich beansprucht. Im Fall von Spion Daniel M. ist es so, dass sich die verschiedenen Aufsichtsgremien intensiv mit der Sache beschäftigen werden. Die Geschäftsprüfungsdelegation wird sich mit dem Verhalten des Nachrichtendienstes auseinandersetzen, die unabhängige Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Und unsere GPK-Subkommission wird dem Bundesanwalt im Rahmen der Behandlung der Strafprozessordnung auch kritische Fragen zur Einschwärzung der Protokolle stellen.

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