Die Kampfjet-Allianz bröckelt

Den Befürwortern neuer Flugzeuge bläst ein rauer Wind entgegen: Bürgerliche Politiker, die vor kurzem noch neue Kampfjets verlangt haben, schwenken plötzlich um. Neue Szenarien werden geprüft.

Teure Nachrüstung: Vier FA-18 Kampfjets der Schweizer Luftwaffe.

Teure Nachrüstung: Vier FA-18 Kampfjets der Schweizer Luftwaffe.

(Bild: Keystone EQ Images)

Der vom Parlament beschlossene rasche Kauf von neuen Kampfjets ist nicht in Stein gemeisselt. Am Rande einer Pressekonferenz betonte Verkehrsministerin Doris Leuthard am Mittwoch, dass es sich erst um einen «Prüfauftrag» handele. Und sie kündigte an, dass der Bundesrat auch «Alternativen» zum Parlamentsentscheid aufzeigen werde. Wie diese Alternativen aussehen, führte sie nicht weiter aus. Ein wahrscheinliches Szenario: Die Regierung kommt auf ihren ursprünglichen Zeitplan zurück, der einen Flugzeugkauf erst um das Jahr 2020 vorsieht. Bis dahin wäre genügend Zeit, um einen speziellen Fonds zu öffnen, damit die Milliarden nicht aus dem ordentlichen Budget entnommen werden müssten. Ansonsten drohe ein Sparprogramm, sagte Leuthard. Und wenn man entscheiden müsse, etwa beim Verkehr zu sparen, dann wünsche sie dem Parlament «viel Glück».

In diesem Szenario könnte die Aufrüstung der alten Tiger-Jets wieder ins Spiel kommen. VBS-Chef Ueli Maurer hat dazu im letzten Frühling bei Armasuisse eine Studie in Auftrag gegeben. Die Bundesexperten für Waffentechnik sind im Gespräch mit dem Rüstungskonzern Ruag und Tiger-Hersteller Northrop zum Schluss gekommen, dass sich die über 40-jährigen Flugzeuge modernisieren lassen.

Nachtsichtgerät und Radar

Konkret wäre es möglich, ein Nachtsichtgerät einzubauen, wodurch die Maschinen neu auch bei schlechtem Wetter und in der Dunkelheit fliegen könnten. Dank Datalink hätten die Tiger-Piloten zudem künftig das Radarbild der FA-18Maschinen vor Augen. Ausserdem wäre es machbar, eine neue Lenkwaffe einzubauen. VBS-Sprecherin Silvia Steidle bestätigt auf Anfrage, dass der Bericht diese Möglichkeiten aufzeige.

Wie viel die Nachrüstung kosten würde, ist aber «vertraulich», wie Steidle sagt. Laut einer zuverlässigen Quelle rechnet Armasuisse mit Kosten von über 500 Millionen Franken, wobei von der Modernisierung von 30 der 44 Tiger-Jets ausgegangen wird. Denkbar wäre gemäss Insidern aber auch, weniger Flugzeuge nachzurüsten und auf eine neue Lenkwaffe zu verzichten. Da auf viele Jahre hinaus der Luftpolizeidienst im Vordergrund steht, sind neue Raketen nicht dringend. So liessen sich die Kosten für die Tiger-Modernisierung deutlich unter 500 Millionen senken. Zum Vergleich: Neue Jets würden 3 bis 4 Milliarden kosten.

Zwar halten Luftwaffen-Chef Markus Gygax und Vertreter der Armasuisse wenig von einer Tiger-Lösung. Jakob Baumann, der frühere Armasuisse-Chef, sagte im letzten Sommer: «Einen Opel Manta frischt man höchstens auf, um ihn ins Museum zu stellen.» Doch für Politiker könnte die Nachrüstung der alten Tiger-Jets durchaus zum Ausweg werden, sobald feststeht, wie stark Bildung, Verkehr und Landwirtschaft für den Kauf neuer Kampfflugzeuge bluten müssten.

Befürworter-Allianz bröckelt

Das neu gewählte Parlament ist weniger armeefreundlich als das alte – nicht nur weil FDP und SVP Sitze verloren haben. So sagt etwa der frisch gewählte FDP-Nationalrat Andrea Caroni: «Der Kauf neuer Kampfjets ist finanzpolitisch untragbar, weil nicht klar ist, woher die Mittel dafür herkommen.»

Auch die Allianz der bisherigen Kampfjet-Befürworter selbst bröckelt. Es sei ein Fehler gewesen, den Entscheid in aller Eile zu erzwingen, sagt etwa Ida Glanzmann, CVP-Vizepräsidentin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, SIK. «Ich muss mich selber an den Haaren nehmen, den Entscheid mitgetragen zu haben.» Besser hätte man auf eindeutige Informationen bezüglich der Finanzierbarkeit gewartet.

Die SIK habe ihren letzten Beschluss aufgrund einer falschen Berechnung gefällt, sagt Glanzmann. Erst im Nachhinein habe man erfahren, dass ungenutzte Armeekredite aus früheren Jahren wegen der Schuldenbremse nicht wie ursprünglich vorgesehen für die Jets verwendet werden könnten.

Oder neue Jets in Tranchen?

Die Variante Tiger-Nachrüstung stösst bei den Bürgerlichen, die im September noch für einen raschen Kauf neuer Kampfjets votiert haben, auf Sympathien. FDP-Nationalrat und Militärexperte Peter Malama bezeichnet sie als «vernünftige Lösung», die man «auf jeden Fall» anschauen müsse. Jedoch dürfe dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht aus den Augen verloren gehen. Denn die grundsätzlichen Spezifikationen der Tiger – Tempo, Schubkraft und Kurveneigenschaften – blieben auch mit einer Nachrüstung gleich.

Malamas Parteifreunde Otto Ineichen und Christa Markwalder wünschen sich ebenfalls eine ernsthafte Prüfung der Nachrüstung. «Gerade in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Situation muss man mit Mehrausgaben extrem vorsichtig sein», sagt Ineichen. «Wenn mit tieferen Kosten der Zweck erfüllt werden kann, bin ich sehr offen dafür», meint Markwalder. Gleich tönt es bei CVP-Nationalrätin Elvira Bader: «Wenn möglich bin ich immer für die günstigere Lösung.»

Die Aussagen zeigen: Nachdem die Wahlen vorbei sind, bläst den Befürwortern neuer Flugzeuge wieder ein kühlerer Wind ins Gesicht. Nebst der Tiger-Nachrüstung könnte auch eine zweite Kompromiss-Idee wieder Auftrieb erhalten: die gestaffelte Beschaffung neuer Jets. Ueli Maurer jedenfalls schloss diese Variante in einem Interview mit der «NZZ» vor kurzem nicht kategorisch aus.

Tages-Anzeiger

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