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Die Geheimnistuerei hat ein Ende

Heute veröffentlichen die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat ihren Bericht zum UBS-Debakel. Sie selber verzichten darauf, eine Parlamentarische Untersuchungskommission zu fordern.

Die heute beginnende Sommersession steht im Zeichen der UBS.
Die heute beginnende Sommersession steht im Zeichen der UBS.
Keystone

Zum Auftakt der Sommersession legen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat heute ihren Untersuchungsbericht zur Finanzkrise und zur Übergabe von UBS–Kundendaten an die USA vor. Er umfasst rund 350 Seiten und soll zeigen, wer wann wie gehandelt hat und wer für welche Fehler verantwortlich ist.

Bis gestern haben die Mitglieder der GPK unter Geheimhaltung über dem Bericht gebrütet. Nach der Sitzung erklärte ein GPK-Mitglied, stark in der Kritik stehe der Gesamtbundesrat, der in der Krise «kläglich versagt» habe: «Der Bericht zeigt auf, wie sich der Bundesrat vom Finanzplatz instrumentalisieren liess.» Dem Vernehmen nach übt der Bericht besondere Kritik an Finanzminister Hans-Rudolf Merz sowie an den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey als Mitglieder des Finanzausschusses. Weniger hart ins Gericht geht die GPK offenbar mit der UBS. «Man hat die Banker geschont», sagte ein weiteres GPKMitglied.

«Zu wenig in die Tiefe»

Mit der Publikation des Berichts wird auch die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wieder laut. Sogar die GPK selbst hat gestern erwogen, eine PUK vorzuschlagen. Der entsprechende Antrag fand aber keine Gnade, wie zwei Quellen dem TA bestätigten. Die Antragsteller seien der Ansicht gewesen, dass der GPK-Bericht «zu wenig in die Tiefe» gehe und «viele Fragen offen» lasse. Die Mehrheit folgte ihnen jedoch nicht – wohl weil sie fürchtete, damit die eigene Arbeit in Zweifel zu ziehen. Als Nächstes ist nun das Büro des Ständerates dran: Es entscheidet morgen Dienstag ber das weitere Vorgehen in Sachen PUK.

Die nächste UBS-Debatte folgt dann am Donnerstag: Der Ständerat diskutiert den Staatsvertrag mit den USA. Im Nationalrat steht der Vertrag am kommenden Montag auf dem Programm. Nach dem Umschwenken der SVP sind die Chancen für ein Ja im Parlament deutlich gestiegen. Die SVP verlangt im Gegenzug für ihre Zustimmung allerdings, dass künftig alle Staatsverträge vom Parlament abgesegnet werden.

Micheline Calmy-Rey ist skeptisch

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf geht diese Forderung «viel zu weit», wie sie der «SonntagsZeitung» erklärte. Damit würde man eine rasche Reaktion des Bundesrats verunmöglichen. «Durchaus diskutieren» könne man hingegen den Kompromissvorschlag der FDP. Diese will, dass im Gesetz aufgelistet wird, welche wichtigen Staatsverträge künftig dem Parlament vorgelegt werden müssen.

SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hingegen steht einer Kompetenzverschiebung bei Staatsverträgen skeptisch gegenüber. Man werde entsprechende Vorschläge zwar prüfen. Doch bereits heute seien die Zuständigkeiten «ziemlich genau» definiert, sagte sie in der «SonntagsZeitung». Und auch mit einer Liste, wie sie die FDP vorschlägt, würde ein Interpretationsspielraum bleiben.

Boni-Steuer bleibt ein Thema

Einig sind sich die beiden Bundesrätinnen hingegen in der Frage der Boni-Steuer: Sowohl Widmer-Schlumpf als auch Calmy-Rey betonen, dass der Bundesrat dieses Projekt in jedem Fall weiterverfolgen werde: «Wir können es uns nicht leisten, dass sich die Probleme, die wir mit der UBS-Krise hatten, wiederholen », sagte Calmy-Rey.

Für Diskussionen sorgen wird im Parlament schliesslich die Frage, ob der UBS-Staatsvertrag mit den USA dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei, wie dies SVP und SP fordern. Die Schweizer Demokraten haben bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen – wenn sie die Gelegenheit dazu erhalten sollten.

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