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«Die EU ist Mitglied der Schweiz geworden»

Italien hat heute in Brüssel eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Giulio Tremonti nannte die bestehende Zinsbesteuerungsrichtlinie einen «Papiertiger», der von der Schweiz geschrieben worden sei.

Italien hat am Dienstag beim Rat der EU- Finanzminister eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Finanzminister Giulio Tremonti nannte die bestehende Zinsbesteuerungsrichtlinie einen «Papiertiger», der von der Schweiz geschrieben worden sei.

Der Italiener sprach sich bei der öffentlich übertragenen Steuerdebatte in Rage. Er kritisierte die Richtlinie als «zahnloses Instrument», das kein juristisches Papier sei, da sie nicht einmal Sanktionen vorsehe. «Die Richtlinie wurde von der Schweiz geschrieben», so der Vorwurf Tremontis, der damit implizierte, dass die Richtlinie bei der Zinsbesteuerung vor allem Drittstaaten entgegen komme. Die Schweiz sei kein Mitglied der EU, rief er in Erinnerung. Die «Europäische Union ist Mitglied der Schweiz» geworden, sagte Tremonti weiter.

Die bestehende Richtlinie werde von den Mitgliedsstaaten umgangen und manipuliert. Bereits im letzten November hatte Italiens Finanzminister deshalb einen Bericht der EU-Kommission gefordert, der die Umsetzung der bestehenden Richtlinie prüft. Dieser folgt aber erst im Juni.

Schneider-Ammann gelassen

Heute forderte Tremonti nun, dass in die vorliegenden Schlussfolgerungen «eine Verpflichtung zu effektiven Sanktionen» eingefügt werde. Diese müssten gegen Mitgliedsstaaten oder Banken ergriffen werden, die gegen die Regeln verstiessen. «Wir dürfen hier nicht nach Schweizer Methoden vorgehen», sagte der italienische Finanzminister weiter.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der sich zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt, erklärte, «Finanzminister Tremonti hat sich deutlich geäussert». Allerdings sei jetzt nicht der Moment, das zu kommentieren. Es brauche jetzt «Ruhe, Souveränität und Gelassenheit», sagte Schneider-Ammann in der «Tagesschau» des Deutschschweizer Fernsehens am Dienstagabend.

Auch die EU-Staaten hielten sich mit Reaktionen auf Tremontis Aussagen zurück. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte zwar, er sei einverstanden mit der Forderung Italiens, die bestehende Richtlinie voll umzusetzen und die Kontrolle zu verstärken. Sanktionen stellte er aber erst für die Revision in Aussicht. Gleichzeitig sei es wichtig, das Thema politisch weiterzubringen, erklärte Semeta. Dazu gehöre, parallel zum Vorgehen in der EU Verhandlungen mit Drittstaaten - «primär und insbesondere mit der Schweiz» - in die Wege zu leiten.

Verhandlungen mit Schweiz

Das war denn auch die Absicht der Schlussfolgerungen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gewesen. Diese sahen vor, dass die EU-Kommission mit «relevanten Drittstaaten» - so auch der Schweiz - Verhandlungen über «gleichwertige Massnahmen» im Bereich der Zinsbesteuerung aufnimmt.

Dabei stand die Ausweitung des Geltungsbereichs der EU-Richtlinie (Gesetz) auf andere Einkünfte, zum Beispiel Lebensversicherungen, im Vordergrund. Da der allfällige Übergang von Österreich und Luxemburg zum automatischen Informationsaustausch vorläufig völlig ausgeklammert wurde, hätten auch diese beiden Länder dem Kompromiss zugestimmt.

Nachdem Italien eine Einigung verhindert hat, bleibt unklar, wie es mit diesem Steuerdossier weitergeht. Gefordert sind nun die Kommission und die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die mit Italien weiter das Gespräch suchen. Ob das Thema bereits im Juni-Rat wieder auf die Tagesordnung kommt, blieb am Dienstagabend offen.

SDA/bru

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