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Die EU drängt auf den nächsten Schweizer Kohäsionsbeitrag

Die Schweiz unterstützt mit der «Kohäsionsmilliarde» den Aufbau in den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten. Schon bald dürfte die EU für die nächste Zahlung in Bern anklopfen.

«Keine Versprechen abgegeben»: Bundesrat Johann-Schneider Ammann mit dem ungarischen Minister Sandor Fazekas in Brüssel.
«Keine Versprechen abgegeben»: Bundesrat Johann-Schneider Ammann mit dem ungarischen Minister Sandor Fazekas in Brüssel.
AFP

Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann besteht kein Zeitdruck, um eine Lösung bei den institutionellen Fragen mit der EU zu finden. Relativ rasch dürfte aber die EU dagegen für einen nächsten Kohäsionsbeitrag bei der Schweiz anklopfen, hiess es in EU- Kreisen.

Mit den Kohäsionsgeldern sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den 27 EU-Staaten ausgeglichen werden. Die Schweiz unterstützt mit der sogenannten «Kohäsionsmilliarde» von 2007 bis 2012 den Aufbau in zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Für Rumänien und Bulgarien sind weitere 257 Millionen Franken vorgesehen.

«Keine Versprechen abgegeben»

Mit Johannes Hahn, dem für die EU-Regional- und Kohäsionspolitik zuständigen EU-Kommissar, unterhielt sich Schneider-Ammann «über den bisherigen Erweiterungsbeitrag und die Zukunft». Er habe aber «keine Versprechen abgegeben», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vor Schweizer Medienvertretern in Brüssel.

«Zum gegebenen Zeitpunkt werden wir beurteilen, ob und wie wir weitermachen wollen oder nicht.» Es sei auch kein Betrag für einen zukünftigen finanziellen Beitrag der Schweiz genannt worden. In EU-Kreisen heisst es, dass spätestens im Frühjahr 2012 über einen neuen Beitrag mit der Schweiz diskutiert werden soll.

Institutionelles und Personenfreizügigkeit

Schneider-Ammann traf nebst Hahn auch EU- Handelskommissar Karel De Gucht und Agrarkommissar Dacian Ciolos. Allen dreien habe er die Position der Schweiz für die bilaterale Partnerschaft, den einheitlichen und koordinierten Ansatz, erläutert. In erster Linie gehe es jetzt «in den nächsten Wochen und Monaten» darum weitere Konsultationen zu treffen, Abklärungen zu den institutionellen Fragen vorzunehmen und die vom Bundesrat angeforderten Gutachten abzuwarten.

Erst danach könnten Brüssel konkrete Vorschläge präsentiert werden. «Wir stehen nicht unter Zeitdruck und müssen auch nichts überstürzen», sagte Schneider-Ammann. Bei den institutionellen Fragen geht es unter anderem um eine dynamische Anpassung der bilateralen Verträge an das künftige EU-Recht.

Zur Debatte um die Personenfreizügigkeit sagte der EVD-Vorsteher, in erster Linie müssten die flankierenden Massnahmen durchgesetzt werden. «Wir müssen die vorhandenen Instrumente besser anwenden.» Über die Ventilklausel, mit der die Schweiz im Fall eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend beschränken kann, «kann man nachdenken».

Schutz für Qualitätsprodukte

Bei seinem ersten Arbeitsbesuch in Brüssel unterzeichnete Schneider-Ammann auch ein Abkommen, das die gegenseitige Anerkennung geschützter Ursprungsbezeichnungen (AOC oder GUB) und geografischer Angaben (GGA) regelt. Mit dem Abkommen erhalte die Schweiz mehr Rechtssicherheit und Marktzugang.

Klar seien damit auch Ambitionen verbunden, das Export-Volumen der Qualitätsprodukte zu steigern. Ciolos bezeichnete das Abkommen, in das auch Liechtenstein eingebunden ist, als ein Schlüsselelement in der gemeinsamen Agrarpolitik.

Dank des Abkommens sind künftig Schweizer Produkte wie der Vacherin Mont-d'Or, das Bündnerfleisch oder der Gruyère auch in der EU geschützt. Ausgeklammert von dem Ganzen bleibt vorerst der Emmentaler-Käse. Das Problem soll zu einem späteren Zeitpunkt in einer so genannten «Rendezvous»-Klausel geklärt werden.

SDA/jak

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