Die drei Szenarien nach dem Urteil aus Strassburg

Nach dem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte ist nur eine Sache klar: Wir haben ein Problem. Doch es gibt drei Lösungsansätze für das überforderte Schengen-Dublin-System.

Schengen-Dublin kommt an seine Grenzen. Im Bild: Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Italien.

Schengen-Dublin kommt an seine Grenzen. Im Bild: Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Italien.

(Bild: Keystone Giuseppe Lami)

Philipp Loser@philipploser

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) vom Dienstag stellt die bisherige Asylpraxis der Schweiz auf den Kopf. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (vor allem Familien mit kleinen Kindern) können nicht mehr ohne weiteres nach Italien zurückgeschafft werden, wie das bisher im Rahmen von Schengen-Dublin möglich war. Zu prekär sind die Zustände in den italienischen Unterkünften, eine menschenwürdige Unterbringung ist in vielen Fällen nicht möglich.

Konkret heisst das: Die afghanische Familie, die vor dem EGMR geklagt hatte, darf erst nach Italien geschickt werden, wenn die dortigen Behörden eine anständige Unterkunft garantieren können. Entsprechende Abklärungen des Bundesamts für Migration laufen. Was der Entscheid aber für das gesamte Schengen-Dublin-System bedeutet und wie das Problem zu lösen sei, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Grob lassen sich drei unterschiedliche Lösungsansätze unterscheiden – die alle stark politisch geprägt sind.

1. Das System funktioniert, muss aber gestärkt werden. Flüchtlingswerke und linke Parteien begrüssen den Entscheid aus Strassburg – und deuten ihn als Zeichen für das Funktionieren des Systems. «Ein System ist nur glaubwürdig, wenn Fehler entdeckt und korrigiert werden», sagt Constantin Hruschka von der Schweizer Flüchtlingshilfe. Italien stehe nun unter Druck und müsse reagieren. Damit sei es aber nicht getan: Es brauche auch Hilfe vor Ort. Das Wundermittel für jene Linke, die Schengen grundsätzlich unterstützen (es gab und gibt auch eine starke linke Kritik an Schengen - nachzulesen etwa hier) ist dabei das European Asylum Support Office (EASO), das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Dieses Büro soll in den stärksten betroffenen Ländern wie Italien oder Griechenland Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge leisten. Vergangene Woche hat sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit der entsprechenden Vorlage beschäftigt und sie gegen den Widerstand der SVP verabschiedet. Der Bundesrat rechnet bei einer Annahme durch das Parlament mit jährlichen Unterstützungsbeiträgen von unter einer Million Franken. «Das ist das Mindeste, was die Schweiz tun kann», sagt die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

2. Das System muss neu gedacht werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga propagiert schon länger einen Verteilschlüssel für die Flüchtlinge im gesamten Schengen-Raum, um die eigenen Fallzahlen nach unten zu bringen. Im Oktober, bei einem Treffen der europäischen Innenminister, wurde ein solcher Verteilschlüssel diskutiert, aber keine Einigung erzielt. Stattdessen wurde die EU-Kommission damit beauftragt, bis Ende Dezember einen «Aktionsplan» für die Flüchtlingsproblematik auszuarbeiten.

In der Schweiz erhält die Idee eines neuen Verteilschlüssels vor allem von den Mitteparteien Support. In der CVP fordert man schon länger, die Flüchtlinge direkt an den Aussengrenzen von Europa oder – noch besser – schon in ihrem Heimatland zu empfangen und danach auf die verschiedenen Schengen-Länder zu verteilen. Erst dort soll das ordentliche Asylverfahren stattfinden. Mit mehreren Vorstössen in der Wintersession will die Partei diese Idee vorantreiben. «Gemäss Schengen-Dublin hätten wir in der Schweiz nur Flüchtlinge, die per Flugzeug einreisen. Die Praxis zeigt aber, dass das System nicht funktioniert», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), der gleichzeitig davor warnt, ganz aus Schengen-Dublin auszusteigen: «Das würde die Asylzahlen verdoppeln.»

Pfister plädiert stattdessen für einen Verteilschlüssel, der sich einzig auf die Bevölkerungsgrösse des jeweiligen Schengen-Staats abstützt. Andere Vorschläge berücksichtigen auch noch die wirtschaftliche Kraft des Staats (was der Datenblog hiervisualisierte). Für Pfister eine unnötige Einschränkung: «Im Vergleich zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist jedes Schengen-Land reich genug, um eine ausreichende Infrastruktur anzubieten.»

3. Das System ist am Ende. Für die Rechte ist Schengen seit dem Entscheid von Strassburg «Makulatur», wie es gestern in einer Mitteilung der SVP hiess. «Das Urteil hat das System Schengen-Dublin grundsätzlich verändert», sagt der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. Wenn man nun in jedem Einzelfall die Umstände der Rückübernahme abklären müsse, unterscheide sich das nicht mehr gross von einer Rückführung in das ursprüngliche Heimatland des Asylbewerbers. «Nun muss man sich fragen, was effizienter ist: Die Rückführung via Dublin in jenes Land, wo der Flüchtling Asyl beantragt hat oder gleich die Rückführung ins Herkunftsland.»

Im Grundsatz sei auch die SVP kein Gegner von Schengen-Dublin, sagt Brand: «Auf dem Papier ist das eine gute Sache. Aber die Umsetzung ist ein Problem. Sie scheitert an der unterschiedlichen Vertragstreue der Mitgliedsländer.» Wahrscheinlich fahre man darum besser ohne das Abkommen. In der Konsequenz also: Ausstieg aus Schengen-Dublin, Reaktivierung der alten Rücknahmevereinbarungen mit den umliegenden Staaten und stärkere Grenzkontrollen. Ganz so wie es früher war.

baz.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt