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Die CVP gab am meisten Geld aus

Im Nationalrat gaben CVP-Politiker am meisten Geld aus. Auch die BDP und FDP sind freigebig. Finanzpolitisch am knausrigsten sind die SVP und die GLP.

Dominik Feusi
Für Landwirtschaft, Strassen und Energieforschung: Das Schweizer Parlament genehmigte in der Frühjahrssession 667 Millionen Franken Mehrausgaben.
Für Landwirtschaft, Strassen und Energieforschung: Das Schweizer Parlament genehmigte in der Frühjahrssession 667 Millionen Franken Mehrausgaben.
Keystone

Das Schweizer Parlament hat in der Schlussabstimmung der Frühlingssession 305 Millio­nen Franken für Nationalstrassen, 160 zu­sätzliche Millionen für die Landwirtschaft und 202 Millionen für die Energieforschung genehmigt. Das macht insgesamt 667 Millionen Franken zusätzlich.

Die BaZ liess von Politnetz die Abstimmungsprotokolle der drei Geschäfte auswerten. Die CVP war dabei jene Partei, welche die Ausgaben am stärksten befürwortete. Dies hatte auch schon eine ähnliche Analyse der Budget-­Debatte in der Wintersession ergeben. Das durchschnittliche CVP-Mitglied im Nationalrat genehmigte Mehrausgaben von 532 Millionen Franken. Bei allen drei Themen war es die CVP, welche den Zusatzausgaben im Nationalrat zum Durchbruch verhalf. Unter den 24 Parlamentariern, welche alle drei Ausgabenposten befürworteten, sind mehr als die Hälfte (13) aus den Reihen der CVP.

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