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Die Axpo – eine zweite UBS?

Linke Politiker befürchten, der Energiekonzern könnte zum finanziellen Risiko für die Schweiz werden. Diese Sorge teilt der Bundesrat nicht.

Gerät der Nordostschweizer Energiekonzern ins strudeln? Axpo.
Gerät der Nordostschweizer Energiekonzern ins strudeln? Axpo.

«Wird die Axpo zum nächsten Fall UBS?» SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr warnt davor, dass der Energiekonzern in schwere wirtschaftliche Turbulenzen ­geraten könnte – zum Leidwesen der Nordostschweizer Kantone, die ihn besitzen. Grund ist das teuerste Wasserkraftwerk der Schweiz, das Pump­speicherwerk Linthal 2015, das dereinst als Batterie für den europäischen Strommarkt fungieren und die Stromversorgung mengenmässig steuern soll.

Doch diese Funktion sieht Fehr gefährdet, weil sich nach dem 9. Februar der Abschluss der Verhandlungen über ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU verzögert und zudem Anfang 2015 der Startschuss für den neu geordneten Strombinnenmarkt in der EU fällt. Laut Fehr könnte die EU daher versucht sein, ihre Stromautobahnen an der Schweiz vorbeizuentwickeln. Die Axpo, so befürchtet Fehr, könnte folglich ihre In­vestitionen von rund 2,1 Milliarden ­Franken nicht refinanzieren und finanziell ins Trudeln geraten. Aufgrund ihrer Be­deutung für die Stromversorgung der Schweiz sei die Axpo wohl aber «too big to fail», also zu bedeutend, um sie kollabieren lassen zu können.

Wie ein Grounding abwenden?

Fehr sieht deshalb den Bundesrat gefordert. In einer Interpellation wollte sie wissen, welche Vorkehrungen er mit den Eignerkantonen der Axpo trifft, um ein Grounding abzuwenden. Die Antwort lautet: keine. Der Bundesrat legt die Verantwortung ganz in die Hände der betroffenen Kantone, zu denen ­Zürich gehört. Eine «Too big to fail»-Problematik sieht der Bundesrat nicht. Zwar können nach seiner Einschätzung Infrastrukturunternehmen wie die Axpo durchaus systemrelevant sein; im Notfall könne aber eine Auffanggesellschaft die Axpo «mit vergleichsweise geringen Problemen» weiterführen, unter anderem weil ein guter Teil des Axpo-Vermögens in Infrastrukturanlagen gebunden sei. Weiter argumentiert der Bundesrat, die Bilanzsumme der Axpo sei mit 19 Milliarden Franken deutlich kleiner als jene der Grossbanken UBS (1010) und der Credit Suisse (873), die ihrerseits das Prädikat «too big to fail» tragen.

Auch der Zürcher Regierungsrat sieht keinen Grund zur Beunruhigung, wie aus seiner unlängst veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus SP-Kreisen hervorgeht. Einen Bedarf für eine Risikoeinschätzung von unabhängiger Seite sieht er nicht. Zwar bezeichnet die Axpo die Geschäftsaussichten «mit der schwachen Konjunktur und dem subventionsgetriebenen Überangebot an Wind- und Solarenergie» weiterhin als getrübt. Doch die Axpo und der Regierungsrat versichern, der Konzern stehe auf einer «sehr soliden finanziellen» Grundlage, unter anderem weil er in verschiedenen Geschäftsfeldern wie der Stromproduktion und dem Stromhandel tätig sei.

Demokratisieren – privatisieren?

Rot-grünen Kantonsparlamentariern genügen diese Zusicherungen nicht. Sie schlagen vor, dem Axpo-Verwaltungsrat eine interkantonale parlamentarische Aufsichtskommission zur Seite zu stellen und den Einfluss der Kantone auf die Axpo zu stärken – mit einem Konkordatsvertrag, der die Energiestrategie vorgibt. Doch entsprechende Vorstösse in den Kantonsparlamenten sind bis dato ohne zählbaren Erfolg geblieben.

Einen anderen Weg propagiert Urs Meister von Avenir Suisse, der Denk­fabrik der Wirtschaft: Die Kantone könnten ihre Beteiligungen an der Axpo re­duzieren, indem sie Teile davon verkaufen und mit dem Geld etwa Schulden im Staatshaushalt reduzieren würden. Diese faktische Privatisierung politisch durchzusetzen, sei «natürlich eher schwierig», sagt Meister. Sinn würde sie seiner Ansicht nach gleichwohl machen: «Die finanziellen Risiken im sehr zyklischen und international bestimmten Energiegeschäft sind so hoch, dass sie nicht von den kantonalen Finanz­haushalten getragen werden sollten.»

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