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Der «Gratisbürger» macht im Kanton Schwyz die Runde

Bei 4650 Franken liegt in Schwyz die Eintrittsschwelle punkto Steuern. Das ist rekordtief – und soll nun steigen. Aber das provoziert einen Aufstand.

Ausserschwyzer Steueroase Wollerau: Hier ist die tiefe Steuereintrittsschwelle kein Problem.
Ausserschwyzer Steueroase Wollerau: Hier ist die tiefe Steuereintrittsschwelle kein Problem.
Martin Rütschi, Keystone

Beim Steuerwettbewerb steht die Konkurrenz um die besten Steuerzahler im Mittelpunkt. Dabei haben die Zentralschweizer Kantone Zug und Schwyz mit den schweizweit tiefsten Spitzensteuersätzen die Nase vorn. Schwyz kann aber noch mit einem anderen Rekordwert aufwarten: der tiefsten Steuereintrittsschwelle aller Kantone. In Schwyz beginnt die Steuerpflicht weit unter dem Existenzminimum bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 4650 Franken für Ledige. In Basel und Waadt hingegen liegt die steuerpflichtige Einkommensschwelle bei über 27'000 Franken, in Bern und Zürich immerhin bei 14'800 respektive 10'795 Franken.

Infografik: Beginn der Steuerpflicht nach Kantonen

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«Das Schwyzer Steuersystem ist am härtesten zu den Ärmsten und am grosszügigsten zu den Reichen», sagt Antonine Chaix, Einsiedler Hausarzt und SP-Kantonsrat. Deshalb hat seine Partei die Initiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» eingereicht, über die das Schwyzer Stimmvolk am 12. Februar abstimmt. Die Initianten möchten, dass die Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf mindestens 12'000 Franken und der übrigen Steuerzahler entsprechend angehoben wird. Damit würde Schwyz mit Zug fast gleichziehen (12'620 Franken). Die SP fordert die Anhebung seit Jahren, wurde aber immer wieder von der rein bürgerlichen Kantonsregierung auf später vertröstet. So schrieb der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Initiative im Juni: «Die derzeitige Haushaltslage lässt eine Umsetzung nicht zu.» Die Regierung plante stattdessen mit der Einführung einer Flatrate Tax, die Schlechtverdiener zu entlasten. Da die Vorlage gleichzeitig zu einer massiven Belastung des Mittelstands geführt hätte, erteilte das Stimmvolk dem Einheitssteuersatz letzten September eine Abfuhr.

Anhebung würde 1,5 Millionen Franken kosten

Das Volksbegehren wird auch von der GLP und der EVP unterstützt. Doch in Schwyz haben SVP, CVP und FDP mit einem kumulierten Wähleranteil von über 82 Prozent das Sagen. Für das Anliegen der Steuerinitiative haben sie kein Gehör. So heisst es in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme: «Wir sagen Nein zu ‹Gratisbürgern›, welche sich in steuerlicher Hinsicht ausklinken und sich somit der Verantwortung gegenüber dem Staat und seinen Mitbürgern entziehen.» Unterschrieben hat auch Petra Gössi, Schwyzer Nationalrätin und Präsidentin der FDP Schweiz.

Dabei würde die Erhöhung laut der SP etwa 1,5 Millionen Franken jährlich kosten. Die Privilegierung der Reichen habe hingegen dazu geführt, dass die Kantonskasse innert weniger Jahre um 620 Millionen Franken erleichtert wurde, merkt der Präsident der Schwyzer SP, Andreas Marty, an. Tatsächlich wurden auf Anfang 2007 unter dem Einsatz des riesigen Eigenkapitals die Vermögenssteuern massiv gesenkt und die Dividenden mit einem grosszügigen Rabatt entlastet. Da Schwyz mit ständig sinkenden Steuersätzen immer mehr Reiche anzog, weist es nach Zug das grösste Ressourcenpotenzial aller Kantone auf – und muss daher entsprechend hohe Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich (NFA) leisten. Mit dem Resultat, dass Schwyz seit 2009 fast ausnahmslos tiefrote Zahlen schreibt und die Kantonskasse praktisch leer ist.

Leere Kantonskasse wegen zu tiefer Steuern

Markus Ming ist grünliberaler Kantonsrat, Treuhänder und Revisor. Er bestätigt den Befund: «Die Tiefsteuerpolitik für Reiche sowie die hohen Rabatte bei der Dividendenbesteuerung haben in den letzten Jahren zu einer massiven Umverteilung geführt.» Das Staatsvermögen sei also nicht wegen der staatlichen Leistungen, sondern wegen der zu hohen Steuervergünstigungen dahingeschmolzen. «Denn: Schwyz gehört zu den Kantonen mit den tiefsten Staatsausgaben pro Kopf.» Dies würde aber insbesondere von den dafür verantwortlichen SVP und FDP negiert. «Personen mit tiefen Einkommen leben nicht steuerfrei, sondern bezahlen bereits Mehrwertsteuern als Konsumenten», sagt der Schwyzer Steuerexperte.

Ebenfalls einen schweren Stand wird am 12. Februar die zweite SP-Steuerinitiative haben. Sie will den heutigen Steuerrabatt auf Dividenden für Grossaktionäre von 50 auf 40 Prozent reduzieren, was nach Angaben der Initianten zusätzliche Einnahmen von 10 bis 15 Millionen Franken jährlich bringen würde. Zwar beträgt die Dividendenbesteuerung im Kanton Zürich ebenfalls 50 Prozent. Aber in Kombination mit den sehr tiefen Schwyzer Steuerfüssen würde dies zu einer fiskalen Überentlastung und damit Überbelastung beim NFA führen, sagt Ming. «Die hohe Attraktivität bewirkt, dass spezifische Zuzüger genau für kurze Zeit diesen massiven Steuervorteil ‹abholen›, ihre Firma ‹leerschütten› und danach rasch wieder weg sind.»

Die bürgerlichen Gegner der Initiative sehen dies umgekehrt: Die Folgen einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung wären Wegzug von Unternehmen, weniger Anreize für neue Firmenansiedlungen im Kanton Schwyz und der Verlust von zahlreichen Arbeitsstellen.

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