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Die Agrarreform des Bundesrats ist auf Kurs

Trotz einer neunstündigen Mammutdebatte konnte der Nationalrat nicht alle Geschäfte der neuen Agrarpolitik behandeln. Bereits jetzt zeigt sich aber, dass die Stossrichtung des Bundesrats angenommen werden dürfte.

«Die Lebensmittelproduktion bleibt die wichtigste Funktion der Landwirtschaft»: Schweizer Kuhbauer im Kanton St. Gallen. (Archivbild)
«Die Lebensmittelproduktion bleibt die wichtigste Funktion der Landwirtschaft»: Schweizer Kuhbauer im Kanton St. Gallen. (Archivbild)
Keystone

Für die künftige Agrarpolitik hat der Nationalrat die Stossrichtung des Bundesrats in einer ersten Teildebatte bestätigt. Die grosse Kammer nahm einzelne Anpassungen zu Gunsten der Bauern vor, hiess aber das zielgerichtetere Direktzahlungssystem im Grundsatz gut.

In einer neunstündigen Mammutdebatte beschäftigte sich der Nationalrat am Mittwoch mit der Agrarpolitik 2014-2017. Beenden konnte er die Beratung dennoch nicht. Sie wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch fortgeführt. Der erste Teil zeigte aber bereits, dass die Hauptpunkte der Vorlage von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Nationalrat Bestand haben dürften.

Opposition lieferte praktisch nur die SVP, deren Rückweisungsantrag aber deutlich mit 136 zu 50 Stimmen scheiterte. Aus Sicht der Partei konzentriert sich die Reform zu stark auf die Ökologisierung der Landwirtschaft. Dort verhalte sich die Branche bereits beispielhaft. Die SVP befürchtet tiefere Einkommen und mehr Importe.

Neue Beitragsart bestätigt

Beim Kernstück des Pakets – der stärkeren Ausrichtung des Direktzahlungssystems an den Verfassungszielen – fällte die grosse Kammer einen Vorentscheid: Sie hiess die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge mit 98 zu 85 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.

Der Bauernverband wollte die Beiträge streichen, die mit 210 Millionen Franken in vier Jahren den kleinsten Teil des Zahlungsrahmen von total 13,67 Milliarden Franken ausmachen. Den Beiträgen fehle der Bezug zur Produktion, und sie verursachten zu viel administrativen Aufwand, hielten die Gegner fest. Die Befürworter - alle ausser der SVP sowie Teile der CVP und BDP - hiessen sie als Teil des zielgerichteteren Systems gut.

Noch nicht entscheiden konnte der Nationalrat über die Details zu den sieben Direktzahlungsarten. Dabei geht es um so heisse Themen wie Subventionen, die sich auf die Anzahl Tiere beziehen. Der Bundesrat will von diesen tierbezogenen Beiträgen wegkommen, weil sie als ineffizient und Ursache für die Überproduktion gelten. Die Bauernvertreter beharren jedoch darauf.

Weiterhin Subventionen von Bauland

Zu den weiteren Details, die der Nationalrat in der ersten Phase gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag korrigierte, gehört die Behandlung von Bauland. Von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung könne nicht gesprochen werden, wenn Bauland bereits eingezont worden sei, sagte Schneider-Ammann.

Der Nationalrat will jedoch die Zahlungen – rund 45 Millionen Franken jährlich – auch weiterhin für Bauland ausrichten, wie er mit 123 zu 58 Stimmen entschied. Bauland gehöre oft nicht dem Bauer, der es bewirtschafte, hielten die Befürworter fest. Bestraft würde jedoch dieser.

Keine Vertragsänderungen

Zu reden gab einmal mehr der Milchmarkt. Kleinere Milchbauern seien bei den tiefen Preisen kaum mehr überlebensfähig, sagte der Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP), Albert Rösti (SVP/BE).

Er fand wenig Gehör. Bundesrat Schneider-Ammann pochte grundsätzlich darauf, dass sich die Landwirtschaft dem Markt stellen müsse, statt nach dem Staat zu rufen: «Strukturelle Probleme müssen in der Branche gelöst werden», sagte der Landwirtschaftsminister.

Die Milchbauern feierten aber immerhin einen Teilerfolg: Für Milchverträge will der Nationalrat engere Schranken im Gesetz festschreiben. Nach dem mit 100 zu 76 Stimmen gutgeheissenen Vorschlag sollen Verträge mindestens für ein Jahr gelten und dürfen während dieser Zeit nicht abgeändert werden. Der Bundesrat soll zudem eine Verordnung zu den Verträgen ausarbeiten.

Gegen eine weiter gehende Regelung zugunsten der Milchbauern wehrte sich der Nationalrat dagegen: Der Bundesrat soll nicht zwingend eingreifen müssen, wenn Selbsthilfemassnahmen der Branche – etwa zur Abschöpfung des Milchsees – von Nicht-Mitgliedern untergraben werden. Es bleibt bei einer «kann»-Formulierung, wie der Rat mit 94 zu 84 Stimmen entschied.

Schutz für Freiberger-Pferde

Ein grosses Herz zeigte der Nationalrat für die Freiberger-Pferde, die einzige einheimische Rasse. Mit 98 zu 77 Stimmen hiess er eine Importbeschränkung gut, nach der die Importkontingente für Pferde auf 50 Prozent der im Inland gezüchteten Pferde festgelegt werden soll.

Dies hatte der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman gefordert. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wehrte sich vergeblich gegen die Forderung. Die Beschränkung lege eine unnötige Schranke fest, ohne dass die Zucht geschützt würde, sagte er.

Für eine Erweiterung entschied sich die grosse Kammer auch bei den Produktions- und Absatzbeiträgen: Für Futtergetreide sollen demnach auch Beiträge ausgerichtet werden können. Weiter sollen von Verwertungsmassnahmen auch Beeren-Produkte profitieren können.

SDA/mrs/fko

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