Deutschland will der Schweiz eine A400M verkaufen

Seit Jahren streitet die Schweizer Politik über die Anschaffung von Transportflugzeugen. Nun bietet sich eine neue Lösung an – die aber wenig Freunde finden dürfte.

Sorgenkind der deutschen Luftwaffe: Ein Airbus A400M der deutschen Luftwaffe in Berlin-Tegel. (7. Februar 2017)

Sorgenkind der deutschen Luftwaffe: Ein Airbus A400M der deutschen Luftwaffe in Berlin-Tegel. (7. Februar 2017)

(Bild: Keystone Kay Nietfeld/DPA)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

In seinem Bauch hätte ein ganzer Super Puma Platz. Der Airbus A400M ist eines der modernsten militärischen Transportflugzeuge der Welt – und könnte künftig auch im Dienst der Schweizer Armee stehen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, führt Deutschland derzeit mit drei befreundeten Nationen Gespräche über den gemeinsamen Betrieb einiger der vom europäischen Luftfahrtkonzern EADS produzierten Transporter. Neben Tschechien soll sich auch die Schweiz darunter befinden.

Das Modell funktionierte laut dem Bericht so: Die Partnerländer kaufen eine oder mehrere der über 190 Millionen Franken teuren Maschinen (die Schweiz angesichts des Preises wohl höchstens eine), stationieren diese aber in Deutschland. Wartung, Ausbildung und Betrieb würde von der Bundeswehr übernommen, genutzt würden die Flugzeuge gemeinsam.

VBS hält sich bedeckt

Deutschland könnte dank der Zusammenarbeit auf eine grössere Transportflotte zurückgreifen. Um den Verteidigungsetat zu entlasten, beschloss die Regierungskoalition 2011, nur 40 von 53 bestellten A400M der Bundeswehr zu Verfügung zu stellen; 13 sollte Airbus an Dritte verkaufen. Käufer fanden sich aber keine. Nun will Deutschland offenbar einen Teil der überzähligen Maschinen selber behalten und die anderen in Zusammenarbeit mit Partnerländern betreiben.

Das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hält sich auf Anfrage bedeckt. Das VBS habe Kenntnis von den deutschen Überlegungen, schreibt Sprecher Renato Kalbermatten. Ein konkretes Angebot liege jedoch nicht vor, weshalb das VBS nicht weiter Stellung beziehen könne. Konkrete Absichten oder Pläne für die Beschaffung von Transportflugzeugen gebe es derzeit nicht.

Schon lange auf dem Wunschzettel

Transportflugzeuge stehen seit Jahren auf dem Wunschzettel der Schweizer Armee. Für Transporte weit über die Landesgrenzen hinaus ist sie heute auf private Anbieter oder fremde Staaten angewiesen – sei es zur Versorgung der friedensfördernden Schweizer Mission Swisscoy im Kosovo, zum Einsatz von Helikoptern in Katastrophengebieten wie nach dem Tsunami von 2005 in Sumatra oder zur Evakuierung von Schweizern wie den Mitarbeitern der Schweizer Botschaft in Libyen im Jahr 2014.

Der Nationalrat hat den Kauf von Transportflugzeugen wiederholt in einer unheiligen Allianz aus SVP und Linken zu Fall gebracht. 2004 scheute sich die SVP nicht, erstmals in der Geschichte das gesamte Rüstungsprogramm zu kippen, um den Kauf zweier spanischer Casa C-295M für 518 Millionen zu verhindern. «Bruchlandung» war noch eine der netteren Bezeichnungen für die Niederlage, die der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid von seiner eigenen Partei zugefügt erhielt.

Unveränderte Positionen

Nach der nur mit tschechischer Hilfe gelungenen Evakuation der Botschaft in Libyen unternahmen die damaligen Nationalräte Peter Bieri (CVP) und Géraldine Savary (SP) einen weiteren Anlauf. Während der Ständerat ihre beiden Vorstösse unterstützte, scheiterten diese im Nationalrat angesichts des Widerstands von SVP und Grünen und einer gespaltenen SP mit 89 zu 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

An den damaligen Positionen dürfte sich wenig geändert haben. «Das hat keine Chance», sagt der SVP-Nationalrat Thomas Hurter zum Kauf einer A400M. In Friedenszeiten stünde auf dem Markt genügend Transportkapazität zur Verfügung. Auch die heutige Ständerätin Savary zeigt sich angesichts der inzwischen noch stärkeren Position der SVP «sehr pessimistisch».

Kampfjets und Luftabwehr haben Priorität

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für Bieris und Savarys Vorstösse äusserst günstig war. Nach dem Nein zum Kampfjet Gripen war das Rüstungsprogramm plötzlich nicht mehr prallvoll. Inzwischen steht der Ersatz der veralteten Tiger F-5 aber wieder weit oben auf der Prioritätenliste. Zudem muss ein neues Luftabwehrsystem beschafft werden. Schon deshalb, sagt Hurter, seien Transportflugzeuge kein Thema.

Savary allerdings hält eine Zusammenarbeit mit Deutschland dennoch für sinnvoll. Auch wenn die Schweiz eher ein kleineres Transportflugzeug als die A400M brauche, solle sie das Gespräch suchen. «Vorstellbar wäre, dass Deutschland der Schweiz eines der Flugzeuge im Gegenzug zu Dienstleistungen oder Material leiht.» Ob für die deutsche Regierung nur ein Verkauf infrage kommt, ist bisher unklar.

Für die deutsche Luftwaffe ist die A400M ein Sorgenkind. Hersteller Airbus ist mit der Auslieferung in Verzug; die bereits ausgelieferten Flugzeuge sind noch nicht mit allen bestellten Systemen ausgerüstet, und der Stückpreis stieg von 125 auf 175 Millionen Euro.

baz.ch/Newsnet

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