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Deutsche kassiert zehn Jahre lang illegal Sozialgelder

324'000 Franken hat eine 41-jährige Deutsche beim Sozialamt der Stadt St. Gallen ertrogen. Den Behörden hatte sie in mehreren Punkten etwas vorgespielt.

Die Gerichtsverhandlung ist auf 10.30 Uhr anberaumt. Richter, Gerichtsschreiberin, zwei Frauen des Sozialamts, eine Handvoll Journalisten, Zuschauer – alle warten auf den Verhandlungsbeginn. Nur eine fehlt: die Angeschuldigte. Der Gerichtspräsident gibt ihr 30 Minuten. Es schlägt 11 Uhr. Die Frau ist noch immer nicht da.

Jetzt lässt der Gerichtspräsident die Angeschuldigte von der Polizei holen. Kurz vor 12 Uhr rollt sie an, begleitet von zwei Polizisten in zivil. Im Rollstuhl sitzt sie vor der Anklagebank.

Scheidung vorgetäuscht

Seit fünf Monaten könne sie nicht mehr gehen, sagt sie den Richtern unter Tränen. Sie habe nicht gewusst, dass sie heute vor Gericht zu erscheinen habe. Sie schluchzt. Seit 2004 bemüht sie sich um eine IV-Rente – ohne Erfolg. 1998 hatten sich die Angeschuldigte und ihr Ehemann scheiden lassen – seither bezieht die Frau Sozialhilfe.

324'000 Franken sind in elf Jahren zusammengekommen. Gegenüber dem Sozialamt gab die Frau an, alleine mit ihren drei Töchtern zu leben. Das Sozialamt sah es aber als erwiesen an, dass der Mann die ganze Zeit über bei seiner Frau und den Kindern lebte und mit seinem Einkommen für die Familie sorgte. Es zeigte die Frau an.

Die Frau bestritt das vor Gericht vehement. Ihr Ex-Mann, an dem sie kein gutes Haar liess, habe nur zu den Kindern geschaut, als sie im Spital lag; an einem Bein sei sie 25 Mal operiert worden.

Arztrechnungen nicht bezahlt

Arztrechnungen hatte die Frau mindestens zwei. Bezahlt hat sie die Honorare in der Summe von 17'000 Franken nicht. Sie habe ihren Ex-Mann damit betraut, die Rechnungen zu zahlen; sie wisse nicht, was er getan habe. «Sie meinen den Mann, der nie bei ihnen gewohnt hat?», fragt der Richter. Die Frau wischt Tränen aus dem Gesicht.

Von der Krankenkasse forderte sie das Geld für die angeblich bezahlten Arztrechnungen zurück und erhielt das Geld. Den Selbstbehalt, den ihr die Krankenkasse abgezogen hatte, forderte die Angeschuldigte prompt auf dem Sozialamt ein. Nicht so genau nahm es die Deutsche dagegen mit der Deklaration von Einkünften.

Als Zeitungsverträgerin verdiente sie von 2007 bis 2009 knapp 9000 Franken. Dem Sozialamt sagte sie nichts davon, dem Steueramt auch nicht. Sie sagt vor Gericht, ihre Kinder hätten das Geld verdient. Mit ihren Krücken sei es ihr gar nicht möglich gewesen, Zeitungen auszutragen. Zwei von drei Töchtern leben heute in einem Heim.

Ein Richter fragte die Frau, wie sie es denn mit dem Autofahren habe. 2006 war sie vom Bezirksgericht Arbon wegen Fahrens ohne Führerausweis und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt worden. «Damals war ein Bein noch gesund», antwortete die Angeschuldigte.

Kurzer Prozess

12.30 Uhr. Die Verhandlung ist zu Ende. In ihrem Schlusswort sagt die Frau, ihr Mann habe nach der Scheidung nicht mehr bei ihr gewohnt. Mehr nicht. Das Gericht zieht sich zurück zur Beratung.

Um 13 Uhr wird das Urteil eröffnet: Eine bedingte Freiheitsstrafe von 14 Monaten und eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Franken bei einer Probezeit von drei Jahren. Die Frau wird des mehrfachen Betrugs und des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung schuldig erklärt.

Die Gefängnisstrafe von drei Wochen wegen des Verkehrsdelikts wird demnächst vollzogen. Die Verfahrenskosten von rund 5000 Franken muss die Frau bezahlen. Ob sie je eine Invalidenrente erhält, ist unklar. Weil ihr Ex-Mann nun nicht mehr bei ihr lebt, erhält sie wieder Sozialhilfe von der Stadt St. Gallen – jetzt rechtmässig.

SDA/miw

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