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Der Weg zur einheitlichen Spitalfinanzierung ist lang

Bis die Schweiz die Finanzierung von stationären und ambulanten Behandlungen aus einer Hand einführt, brauche es noch viele Vorarbeiten und viel Zeit. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht.

Subventionen der kantone für Spitäler sollen wegfallen: Zimmer im Zürcher Triemli-Spital.
Subventionen der kantone für Spitäler sollen wegfallen: Zimmer im Zürcher Triemli-Spital.
Keystone

Der Übergang zu einer einheitlichen Finanzierung der stationären und ambulanten Behandlungen sei längerfristig anzustreben, schreibt der Bundesrat im Fazit des Berichts. Unabhängig vom Ansatz für den Wechsel zu einer sogenannt monistischen Spitalfinanzierung führe eine solche Reform zu grösseren Systemumstellungen.

Es brauche eine Grundsatzdiskussion, welche auch eine neue Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen beinhalte.

Acht Milliarden Franken umleiten

Erklärtes Ziel der Reform ist es, dass die Kosten für stationäre und ambulante Behandlungen künftig ausschliesslich über die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden sollen. Die rund 8 Milliarden Franken Subventionen sollen wegfallen, welche die Kantone den Spitälern für den stationären Betrieb heute gewähren.

Zurzeit werden ambulante Behandlungen gemäss TARMED vergütet. Berücksichtigt sind dabei auch die Investitionskosten. Stationäre Behandlungen werden dagegen zu mindestens 50 Prozent vom Kanton getragen, ohne dass dabei die Investionskosten berücksichtigt werden. Diese subventionsbedingte Kostenverzerrung könne die Wahl der Therapieform beeinflussen, heisst es im Bericht.

Der Bundesrat ist wie die Mehrheit des Parlaments der Meinung, dass durch die kantonale Subventionierung des stationären Bereichs der Wettbewerb beeinträchtigt wird und so die Gefahr besteht, dass eine teurere stationäre Behandlung verordnet wird, obwohl eine kostengünstigere ambulante Behandlung ausreichen würde. Kritiker sehen in dem Monismus derweil eine unerwünschte weitere Stärkung der Krankenversicherer.

Kantonsgelder im System behalten

Der Bundesrat macht in dem letzten Freitag verabschiedeten Bericht deutlich, dass das Geld, welches die Kantone in ihre Spitäler stecken, auch weiterhin im Gesundheitssystem bleiben soll. Die verschiedenen - auch kombinierbaren - Modelle, die im Bericht diskutiert werden, unterscheiden sich vor allem in der Frage, wie die Kantonsgelder dem System wieder zugeführt werden sollen.

Ein Modell sieht vor, dass die Kantone ihre Beiträge an die Versicherer überweisen. Im Vordergrund würde dabei stehen, pro Kopf der im Kantonsgebiet wohnhaften Versicherer eine Beitrag an die Krankenkassen zu zahlen. Den Kantonen müssten bei einem solchen Modell jedoch gewisse Steuerungsmöglichkeiten zugestanden werden, damit sie bereit sind, die Versicherer zu subventionieren.

Gesparte Gelder für Prämienverbilligung

Ein weiteres Modell sieht vor, dass die Kantone die durch den Wegfall der Subventionen eingesparten Gelder in die Prämienverbilligung stecken. Mit dieser Löstung würde das Transfervolumen der Prämienverbilligungen verdreifacht. Auch der Kreis der Anspruchsberechtigten dürfte ausgeweitet werden. Der Bundesrat setzt hinter dieses Modell jedoch ein Fragezeichen hinsichtlich der Effizenz.

Vorstellen können sich die Gesundheitsexperten des Bundes auch zweckgebundene Gutscheine an die Versicherten. Hier würde allen in einem Kantonsgebiet wohnhaften Versicherten vom Kanton ein Check überwiesen, der bei allen Krankenkassen eingelöst werden kann. Dieses Modell komme einem Wettbewerbsansatz am nächsten. Denn die Gelder würden so jenen Krankenkassen zukommen, die von den Versicherten am meisten Zuspruch erhielten.

Güterabwägung

Diskutiert wurde auch ein Modell mit Steuergutschriften. Dabei würde die Krankenkassenprämie des Versicherten und die eventuelle Prämienverbilligung mit der Steuerschuld des Versicherten verrechnet.

Bevor der Wechsel zu einer monistischen Finanzierung eingeleitet wird, soll nach Ansicht des Bundesrats der Aufwand, der mit dem Wechsel verbunden wäre, dem zu erwartenden Effizienzgewinn gegenübergestellt werden.

SDA/ske

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