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Der verzweifelte Versuch der Berner, die Schweiz sicherer zu machen

Eine Standesinitiative des Kantons Bern will das Militärbudget um rund 50 Prozent erhöhen. Warum selbst Militärfreunde diesen Vorstoss als Unsinn bezeichnen.

Unrealistische Forderung, unübliches Vorgehen: Der Kanton Bern fordert den Bund dazu auf, die Militärausgaben bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts festzulegen.
Unrealistische Forderung, unübliches Vorgehen: Der Kanton Bern fordert den Bund dazu auf, die Militärausgaben bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts festzulegen.
Sigi Tischler, Keystone

Der Kanton Bern verlangt, dass die Militärausgaben des Bundes während der Dauer von 10 Jahren 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das heisst: Die Kriegskasse soll auf rund 7,5 Milliarden Franken aufgestockt werden – eineinhalbmal so viel wie budgetiert. Und die gesetzliche Grundlage dafür soll gleich in die Bundesverfassung geschrieben werden. Die Initianten verweisen in ihrer Begründung auf die Ukrainekrise und den Terror des IS und schreiben, die sicherheitspolitische Lage habe sich gewandelt. Die «Friedenshoffnungen aus der Zeit des Mauerfalls haben sich als Illusion erwiesen». Gleichzeitig gebe die Schweiz deutlich weniger aus für die Sicherheit als andere europäische Länder. Aus Sicht der Absender mit fatalen Konsequenzen: «Die Armee wurde massiv redimensioniert, sie ist nicht mehr richtig einsatzfähig.»

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