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Der Ständerat bringt die Schweiz auf Kurs zurück

Die kleine Kammer hat die ersten Pflöcke für die künftige Klimapolitik eingeschlagen. Grund zur Euphorie gibt es trotzdem nicht.

Ab 2023 wird der Einbau neuer Ölheizungen stark erschwert: Auslieferung von Heizöl. (Archiv Keystone/Gaetan Bally)
Ab 2023 wird der Einbau neuer Ölheizungen stark erschwert: Auslieferung von Heizöl. (Archiv Keystone/Gaetan Bally)

Die Schweiz soll bis 2030 ihre Emissionen um 50 Prozent reduzieren, mindestens 30 Prozentpunkte davon im Inland, den Rest davon im Ausland. Die kleine Kammer ist damit am Montag dem Antrag des Bundesrats gefolgt. Sie definiert ein fixes Inlandziel. Das ist wichtig für die Planungssicherheit nicht zuletzt der Wirtschaft. Und es ist auch ein bedeutsamer Fortschritt gegenüber dem Nationalrat, der unter dem Diktat von SVP und FDP im letzten Dezember nichts davon wissen wollte.

Grund zur Euphorie gibt es allerdings nicht. Das Inlandziel ist nicht eben ambitioniert, wenn man bedenkt, dass von den 30 Prozentpunkten bis 2020 bereits gegen 20 Prozentpunkte eingespart sein werden. Je mehr aber sich die Schweiz darauf verlegt, bis 2030 CO2-Emissionen mit Klimaschutzprojekten im Ausland einzusparen, umso schwieriger und auch teurer wird es danach, den Ausstoss im Inland bis 2050 gegen null zu senken. Eine weitsichtige Politik hätte also den Inlandanteil höher angesetzt – zumal davon auch die Schweizer Wirtschaft profitieren könnte, etwa das Gewerbe in Form von Aufträgen für den Ausbau der Fotovoltaik.

Immerhin hat der Ständerat bei den Gebäuden die Schraube angezogen. Ab 2023 soll der Einbau neuer Ölheizungen mit einem CO2-Grenzwert sehr stark erschwert werden – eine eminent wichtige Massnahme, die am richtigen Ort ansetzt: den CO2-Ausstoss direkt und vor Ort zu senken. Kantone, die eine eigene effektive Regelung haben, sollen von dieser Regel befreit sein. Mit diesem Zusatz kommt der Ständerat den Kantonen entgegen – ein geschickter Schachzug. Mit der 2023-Regel greift der Bund nämlich in die Hoheit der Kantone ein. Der Ständerat senkt somit das Risiko, dass die Kantone in einer etwaigen Referendumsabstimmung das neue CO2-Gesetz bekämpfen werden.

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