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Der SRG-Streit erreicht die CVP

Die SRG betreibt mit Swisscom und Ringier seit April eine Werbefirma. Parlamentarier kritisieren dies - neuerdings auch solche aus der CVP. Die Partei ist gespalten.

«Das Joint Venture wird in der CVP kritisch beurteilt»: CVP-Präsident Gerhard Pfister, hier in einer «Arena»-Sendung vom Juli 2016.
«Das Joint Venture wird in der CVP kritisch beurteilt»: CVP-Präsident Gerhard Pfister, hier in einer «Arena»-Sendung vom Juli 2016.
Keystone

Wenn die SRG eine Partei mit Sicherheit hinter sich weiss, dann ist das die CVP. CVP-Politiker stehen häufig an der Spitze der SRG, wie der designierte SRG-Präsident Jean-Michel Cina, und sie kämpfen für die SRG, wenn politische Entscheide anstehen.

Bemerkenswert ist deshalb eine parlamentarische Initiative von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Er fordert neue Regeln für Kooperationen, welche die SRG eingeht. Hintergrund ist die Werbevermarktungsfirma (Admeira) von SRG, Swisscom und Ringier, die seit April operativ tätig ist. Vonlanthen verlangt, dass solche Projekte erstens die Medienvielfalt fördern müssen und dass sie zweitens allen interessierten Medienunternehmen zu gleichen Bedingungen offenstehen. Bei Admeira ist dies nicht der Fall, interessierte Medienunternehmen können sich allenfalls als Kunden beteiligen, nicht als Miteigentümer.

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