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Der Schweiz droht neue Milliardenzahlung

Die EU verschärft den Ton gegenüber der Schweiz, wie aus einem Bericht hervorgeht. Dabei werden deutlich höhere Forderungen gestellt.

Muss zusehends härter verhandeln: Aussenminister Didier Burkhalter beim EU-Treffen in Dublin. (6. Dezember 2012)
Muss zusehends härter verhandeln: Aussenminister Didier Burkhalter beim EU-Treffen in Dublin. (6. Dezember 2012)
Keystone

Der Rat der Europäischen Union erwartet von der Schweiz, dass sie die neuen EU-Mitgliedstaaten erneut finanziell unterstützt. Dies geht aus dem Entwurf seiner Schlussfolgerungen über die Beziehungen mit der Schweiz hervor, welcher unter anderem der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Der EU-Rat, dem die Vertreter der Mitgliedsländer angehören, wird die Schlussfolgerungen Ende kommender Woche verabschieden. Sie enthalten auch Kritik am bilateralen Weg. Die EU hält fest, dass es ohne «signifikante Fortschritte» bei den institutionellen Problemen keine neuen Abkommen mehr geben soll, schreibt «Der Sonntag».

Erstmals ist die Forderung einer neuen Kohäsionszahlung schwarz auf weiss festgehalten. Der EU-Rat erwartet nun laut Entwurf, dass «dieser Ausdruck der Solidarität» ausgebaut wird. Zudem wünscht sich das Gremium eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich und bedauert ausdrücklich, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen den Iran nicht vollumfänglich übernimmt. In einem weiteren Punkt wird auch die Ventilklausel angeprangert, die «ein klarer Bruch des Abkommens zur Personenfreizügigkeit» sei, schreibt die «NZZ am Sonntag».

Neuverhandlungen sind fällig

Die Schweizer haben 2007 an der Urne die erste Kohäsionsmilliarde angenommen. Sie ist für Hilfsprojekte in den zehn neuen EU-Ländern bestimmt und befristet. Nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien bewilligte die Schweiz weitere 257 Millionen Franken. Das von der Schweiz im Jahr 2006 vereinbarte Programm läuft ohnehin in diesem Jahr aus. Neuverhandlungen sind also fällig.

Wie hoch die neue Zahlung ausfällt, ist noch nicht bekannt. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, könnten für die Berechnungen Referenzgrössen der EWR-Länder herbeigezogen werden. Norwegen, Island und Liechtenstein unterstützen die 12 neuen EU-Mitglieder sowie Griechenland, Portugal und Spanien zwischen 2009 und 2014 mit 1,8 Milliarden Franken. Von diesen Kosten werden 90 Prozent von Norwegen getragen. Nach diesem Massstab droht der Schweiz also eine erneute Milliardenzahlung.

Schweizer Politiker reagieren teilweise ungehalten auf diese mutmasslichen Forderungen. Christoph Mörgeli lässt gegenüber der «NZZ am Sonntag» mitteilen, dass eine erneute Zahlung nicht infrage komme. «Das wäre ja wie Schmiergeld», sagt der SVP-Nationalrat. CVP-Präsident Christophe Darbellay fordert, dass dieses Thema wohlwollend diskutiert werden solle. Schliesslich habe die Schweiz von den neuen EU-Staaten wirtschaftlich «stark profitieren» können.

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