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«Der Lärm um die Initiativen nimmt zu»

Politikwissenschafter Claude Longchamp lässt die Volksabstimmungen von 2013 Revue passieren und blickt auf den ersten Abstimmungssonntag von 2014.

«Höchst interessant»:  Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern.
«Höchst interessant»: Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern.
Bot dem politischen und wirtschaftlichen Establishment, aber auch Grossverdiener Daniel Vasella die Stirn: Thomas Minder, parteiloser Antreiber hinter der Abzocker-Initiative.
Bot dem politischen und wirtschaftlichen Establishment, aber auch Grossverdiener Daniel Vasella die Stirn: Thomas Minder, parteiloser Antreiber hinter der Abzocker-Initiative.
Siegesgewiss an Abstimmungssonntagen. Der Gesamtbundesrat mit Bundeskanzlerin Corina Casanova (ganz rechts) auf dem offiziellen Foto 2014.
Siegesgewiss an Abstimmungssonntagen. Der Gesamtbundesrat mit Bundeskanzlerin Corina Casanova (ganz rechts) auf dem offiziellen Foto 2014.
Keystone
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Herr Longchamp, wenn Sie nationale Volksabstimmungen in der Sprache des Weinkritikers beurteilen, wie charakterisieren Sie den Jahrgang 2013?Claude Longchamp: Als höchst interessant. Den Gout 2013 bestimmt die Annahme der Abzockerinitiative, das war das Ereignis des Jahres. Würzige Höhepunkte steuern die Annahme der Asylgesetzrevision und die abgelehnte Volkswahl des Bundesrats bei, für den kräftigen Abgang sorgt das Nein zur 1:12-Initiative.

Bestätigt sich mit der Annahme der Abzockerinitiative, dass Volksbegehren heute grössere Erfolgschancen haben? Es stimmt zwar, dass früher bloss eine von zehn Initiativen ein Volks-Ja schaffte, heute ist es jede vierte. Im Falle der Initiative von Thomas Minder glaube ich aber, dass eher eine aussergewöhnliche Konstellation verschiedener Faktoren zum Erfolg führte.

Nämlich? Aussergewöhnlich am Ja zur Abzockerinitiative ist, dass das Volk an der Urne sonst fast nie gegen die Wirtschaft entscheidet. Um dieses Ereignis zu verstehen, muss man zurückgehen zum Swissair-Grounding, das ein Einschnitt ins schweizerische Selbstverständnis war und den Unmut über die angelsächsische Kultur in den Topmanagements schürte. Die Medien haben das während zehn Jahren permanent thematisiert.

Dazu kam als Treiber der Unternehmer Thomas Minder, der dem personifizierten Abzocker Daniel Vasella die Stirn bot. Und wie. Minder ist kein Politiker klassischen Zuschnitts, sondern er bot als Parteiloser für Bürgerliche und Linke Identifikationsmöglichkeiten. Deshalb löste die Abzockerinitiative auch nicht die übliche Polarisierung aus, sondern zog – soziologisch sehr interessant – selbst Rentner an, die sonst treu auf der Seite der Bewahrer stehen.

Formulieren Sie da anhand der Überraschung 2013 das Erfolgsrezept für künftige Initiativen? Ich halte die Dynamik der Abzockerinitiative nicht zwangsläufig für ohne weiteres wiederholbar. Sie bestätigt zwar, dass die Kombination von Unmut, medialer Öffentlichkeit und unverbrauchten politischen Kommunikatoren neu sogar in wirtschaftspolitischen Themen Sprengkraft hat. Aber: Dass die drei Faktoren zusammenkamen, konnte niemand steuern. Was sich für mich hingegen klar herauskristallisiert ist ein gewisser Funktionswandel der Medien.

Inwiefern? In den letzten fünf, sechs Jahren sind sie plötzlich nicht mehr wie zuvor meist kritisch gegenüber Volksbegehren, sondern springen als aktive Partner auf, skandalisieren gezielt und legen sich teilweise wie Partisanen für die Anliegen der Initianten ins Zeug. Das ist neu und möglicherweise eine Reaktion auf das überraschende Ja zur Minarettinitiative 2009, als man den Medien vorwarf, eine real existierende Debatte in der Bevölkerung verkannt zu haben.

Seriensieger im Abstimmungsjahr 2013 ist der Bundesrat. Er steht ständig in der Kritik, am Volk vorbeizupolitisieren, trotzdem musste er nur bei der abgelehnten Verteuerung der Autobahnvignette eine Niederlage hinnehmen. Am auffälligsten wurde die starke Stellung der Landesregierung bei der deutlichen Ablehnung der Volkswahl des Bundesrats, deshalb gehört dieser Urnengang für mich zu den Schlüsselereignissen. Der Bundesrat ist heute sehr exponiert, er wird von vielen für vieles zum Schuldigen gemacht. Blicken wir um uns ins Ausland, sehen wir, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung praktisch flächendeckend gesunken ist, wie eine OECD-Studie kürzlich zeigte.

Nur in der Schweiz passiert genau das Gegenteil, richtig. Das Vertrauen wächst sogar. Warum das? Meine Interpretation: Die globalen Krisen der letzten Jahre – Immobilien, Finanzmarkt, Sozialwerke – haben uns gezeigt, dass wir von den Folgen, im Gegensatz zu den umliegenden Ländern, nicht oder kaum betroffen sind. Uns ist bewusst geworden, dass wir auf einer Insel der Glücklichen leben, zu der wir Sorge tragen müssen – auch, indem wir die Institutionen schützen, die eine vernünftige Steuerung des Landes ermöglichen.

Die Dauerkritik am Bundesrat ist keine Einbildung, sondern real. Zweifellos. Aber für mich ist eine der grossen Lehren aus den Abstimmungsjahrgängen 2013 und auch schon 2012: Bei allen sachpolitischen Kontroversen ist die Institutionenkritik, wie sie oft vorgetragen wird, weit überzogen. Sie ist im wesentlichen Thema für einen Teil der politischen Elite, die sich vernachlässigt fühlt und verbal mitunter rabiat zuschlägt, damit aber keinen breiten Rückhalt findet.

Die Niederlage des Bundesrats bei der Vignette würden Sie als Ausrutscher taxieren? Nein. Sichtbar wird an diesem Beispiel eine Art Gegenbewegung zur Tendenz von Bundesrat und Parlament, eher eine Mitte-Links-Politik zu verfolgen. Dagegen gibt es auf der rechten Seite Opposition, und es zeigt sich, dass sie Erfolg haben kann, sobald sie nicht nur eine Angelegenheit der SVP ist, sondern Teile von FDP und CVP sowie allenfalls von BDP und Grünliberalen einbinden kann.

In Ihrer Jahresbilanz heben Sie auch die Abstimmung über das Asylgesetz hervor. Warum? Die Ablehnung des Referendums gegen das Asylgesetz zeigt eindeutig: Wenn eine Stossrichtung – in diesem Fall der SVP – schon im Parlament mehrheitsfähig wird, sind Heisssporne, die dagegen das Referendum ergreifen, chancenlos. Die Grünen sind dafür bestraft worden und 2013 zu einer Verliererpartei geworden. Bis 2011 waren sie eine Siegerpartei, seither stagnierten sie. Für mich war die Asylgesetzabstimmung 2006, die der damalige Bundesrat Christoph Blocher brillant gewann, das deutlichste Zeichen für den Wandel von einer offenen, pluralistischen, modernen Schweiz der 90er-Jahre zu einer eher wieder konservativen, binnenorientierten Schweiz. Das ist 2013 bestätigt worden.

Für den kräftigen Abgang sorgte die 1:12-Initiative. Wie genau? Die 1:12-Initiative war ein Klassiker. Sie war, im Gegensatz zur Abzockerinitiative, parteipolitisch besetzt, und damit blieb das Potenzial – in diesem Fall – auf die SP beschränkt. Sie blieb chancenlos, auch weil die Argumentation der Gegner über die Schwachstellen, die bei Initiativen häufig zum Tragen kommt und anfängliche Sympathien zurückbindet, mustergültig griff. Wenn diese Strategie einmal sitzt, rennt man als Befürworter vergeblich dagegen an. In diesem Fall waren es die wirtschaftlichen Kosten bei einer allfälligen Annahme.

Wo ist der Röstigraben geblieben, der 2013 nie in Erscheinung trat? Der Röstigraben war ein grosses Thema nach dem Ersten Weltkrieg, als sich die Schweiz neu auf die Welt ausrichtete, und er spielte noch einmal eine Rolle nach dem EWR-Nein 1992. In den letzten 15 Jahren ist er aber vom Stadt-Land-Graben abgelöst worden. Nicht Sprachräume stehen sich gegenüber, sondern internationale, wettbewerbsfähige Zentren vis-à-vis von Peripherien, die Mühe haben, Schritt zu halten. Diese Peripherien haben – wie etwa Zug, Schwyz oder Nidwalden – die Tiefsteuerpolitik als Gegeninstrument entwickelt. Es ist so weit, dass sich die urbane, aussenorientierte Schweiz und die rurale, nationalistisch ausgerichtete Schweiz teilweise nicht mehr verstehen.

Ist die erhöhte Erfolgschance von Initiativen der Grund für die anhaltende Flut von Volksbegehren? Rasant gestiegen ist die Zahl angekündigter Initiativen – die Zunahme bei den tatsächlich eingereichten ist deutlich weniger stark. Heute ist es – dank dem Internet – viel einfacher geworden, schon mit der Ankündigung für ein Volksbegehren Öffentlichkeit und Debatte zu erzeugen. Und dann sind Initiativen natürlich höchst effiziente Wahlkampfhelfer. In der Substanz hat vor allem der Lärm um Initiativen zugenommen.

Bei welchen Themen sind Initiativen nicht nur als Marketing-Instrument, sondern auch realpolitisch Erfolg versprechend? Initiativen haben Ja-Chancen, wenn sie ökologische oder migrationspolitische Themen aufgreifen. Wir stimmen oft über Initiativen in der Gesundheitspolitik ab, noch nie wurde eine angenommen.

Das bedeutet mit Blick auf das erste Abstimmungswochenende 2014, dass die SVP-Masseneinwanderungsinitiative durchaus Ja-Chancen hat? Wir haben in den letzten Jahren zweimal über die Personenfreizügigkeit und dreimal über die Bilateralen Verträge mit der EU abgestimmt. Fünfmal stimmte eine klare Mehrheit Ja. Die Leute wissen natürlich noch, wie sie diese letzten fünf Male gestimmt haben, deshalb ist die Initiative in den Umfragen relativ schlecht gestartet. Die Kontroverse ist aber in den letzten Wochen deutlich intensiver geworden, die Behörden sind in die Defensive geraten.

Viele unentschiedene Stimmberechtigte beider politischen Lager sehen sowohl die Vorteile wie die Nachteile der Personenfreizügigkeit. Das ist genau der Punkt. Ich schätze den Anteil dieser Schwankenden, die mit sich ringen, auf 25 Prozent. Entscheidend wird sein, auf welcher Dimension diese Leute entscheiden: Werden sie ein Zeichen setzen gegen die existierenden Probleme, ist eine Ja-Mehrheit denkbar, entscheiden sie sich, die wirtschaftlichen Vorteile und die Bilateralen nicht aufs Spiel zu setzen, wird es eine Ablehnung geben. Das alles hängt von der Dynamik der nächsten zwei Wochen ab.

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