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Der Kuhhandel gehört zur Kompromissdemokratie

Wer Verknüpfungen von Steuerreform und AHV-Finanzierung ablehnt, missachtet die Notwendigkeit kompromissfähiger Abstimmungsvorlagen.

Im November 1993 erlebte die Schweiz eine Volksabstimmung mit einem historischen Durchbruch. Mit Zweidrittelmehrheit stimmte das Schweizervolk dem Systemwechsel von der alten Warenumsatzsteuer Wust zur Mehrwertsteuer (MwSt.) zu. Die un­geliebte Mehrwertsteuer war zuvor schon dreimal vom Volk abgelehnt worden. Die Schweiz hatte sich mit der veralteten, im Weltkrieg provisorisch eingeführten Warenbesteuerung immer stärker vom europäischen Steuersystem entfernt.

Dieser Systemwechsel entlastete zwar die Exportindustrie um rund 2,5 Milliarden Franken (Wegfall der Taxe occulte), belastete allerdings die Haushalte zusätzlich mit rund 2 Steuermilliarden. Nach drei Fehlversuchen glaubten der Bundesrat und der Finanzminister nicht mehr an den Erfolg eines vierten Anlaufs. Doch innerhalb der Wirtschaftskommission des Nationalrats nahm eine achtköpfige Gruppe von Finanzpolitikern mit je zwei Vertretern aus CVP, FDP, SVP und SP das Heft in die Hand.

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