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Der Bundesrat will Tätigkeitsverbote für Sexual- und Gewalttäter

Justizministerin Sommaruga hat den Gegenvorschlag zur «Marche blanche»-Initiative vorgestellt. Der Bundesrat geht dabei wie angekündigt weiter als die Initianten, will aber verhältnismässig bleiben.

Musste die Gesetzesänderung zuhanden des Bundesrats ausarbeiten lassen: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (10. Oktober 2012)
Musste die Gesetzesänderung zuhanden des Bundesrats ausarbeiten lassen: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (10. Oktober 2012)
Keystone

Kinder sowie kranke und alte Menschen sollen besser vor Sexual- und anderen Gewalttätern geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch Gesetzesänderungen ans Parlament geleitet, die als indirekter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative dienen sollen.

Die Initiative der Vereinigung «Marche Blanche» verlangt, dass verurteilte Pädosexuelle nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Der Bundesrat hält fest, er teile das Anliegen, wolle mit der Gesetzesrevision aber rascher handeln und weiter gehen als die Initiative.

Auch bei Gewaltdelikten

Anders als in den meisten Fällen ist dieser indirekte Gegenvorschlag also keine abgeschwächte Version der Initiative, zumindest aus Sicht des Bundesrates. Die Vorschläge gingen in verschiedener Hinsicht weiter als die Initiative, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien.

Bereits im April hatte der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Initiative ablehnt, gleichzeitig aber angekündigt, Tätigkeitsverbote nicht nur bei Sexualstraftaten, sondern auch bei Gewaltdelikten einführen zu wollen.

Im Gesetzesentwurf sind auch Kontakt- und Rayonverbote vorgesehen. Diese seien besonders für Opfer von häuslicher Gewalt wichtig, sagte Sommaruga.

Verhältnismässigkeit wahren

Weniger weit als die Initiative gehen die Vorschläge des Bundesrates in einem Punkt: Sie lassen den Gerichten einen gewissen Ermessensspielraum. Gemäss der Initiative müssten die Gerichte bei jeder Verurteilung – unabhängig vom Strafmass – zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot anordnen.

Dieser Automatismus stehe im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung und im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Sommaruga nannte als Beispiel den Fall eines 21-jährigen Mannes, der gegenüber einer 15-jährigen Jugendlichen aufdringlich wird und diese gegen ihren Willen küsst. Gehe es nach der Initiative, habe der Richter keine andere Wahl als ein lebenslanges Verbot, mit Kindern zu arbeiten, sagte Sommaruga. Dies sei nicht sinnvoll.

Vereinstätigkeiten verbieten

Ausser Zweifel steht für die Justizministerin aber, dass die heutigen Regeln verschärft werden müssen. Heute kann ein Berufsverbot nur dann verhängt werden, wenn die Tat bei der Ausübung eines Berufs begangen wurde. Ausserdem gilt dieses höchstens fünf Jahre.

Der Bundesrat will das Berufsverbot nun zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausweiten. Neu sollen also auch Tätigkeiten in Vereinen verboten werden können. Weiter soll ein Verbot auch dann verhängt werden können, wenn der Täter das Delikt nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat.

Ab Strafen von sechs Monaten

Das Gericht kann ein Tätigkeitsverbot für bis zu zehn Jahre erlassen. Ist zu erwarten, dass dies nicht ausreicht, kann es ein lebenslängliches Verbot verhängen. Zeitlich befristete Verbote können zudem verlängert werden. In manchen Fällen muss das Gericht ein Tätigkeitsverbot aussprechen: Bestimmte Straftaten sollen auch nach dem Willen des Bundesrates zwingend zu einem Tätigkeitsverbot führen. Dazu gehören sexuelle Handlungen mit Kindern oder Abhängigen.

Voraussetzung für ein zwingendes Tätigkeitsverbot ist eine Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder eine Geldstrafe von über 180 Tagsätzen. Für die technische Überwachung eines Kontakt- und Rayonverbots kann die zuständige Behörde elektronische Mittel wie GPS-Geräte einsetzen.

Kein Obligatorium für Arbeitgeber

Wird gegen jemanden ein Tätigkeits- oder Kontaktverbot ausgesprochen, erscheint dies im Strafregisterauszug. Zudem soll ein spezieller Strafregisterauszug geschaffen werden, der nur Urteile zu Tätigkeits- oder Kontaktverboten enthält.

Arbeitgeber und Verantwortliche von Vereinen und Organisationen können diesen Strafregisterauszug verlangen, bevor sie jemanden einstellen. Auf das ursprünglich vorgeschlagene Obligatorium hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung hingegen verzichtet: Er will Organisationen nicht dazu zwingen, den Strafregisterauszug einzuholen.

Heute nur selten Berufsverbote

Sommaruga zeigte sich überzeugt, dass sich mit den Vorschlägen des Bundesrates der Schutz von Kindern verbessern liesse. «Wir können nicht alles verhindern, aber wir können mehr tun», sagte die Justizministerin.

Heute werden nur selten Berufsverbote ausgesprochen. Das Justiz- und Polizeidepartement geht davon aus, dass sich dies ändern würde. Das zwingende Tätigkeitsverbot würde gemäss Schätzungen rund 200 Personen pro Jahr betreffen.

SDA/mw

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