Der Bundesrat vergisst zu verhandeln

Der Kauf neuer Kampfjets eröffnet der Schweiz politische Optionen. Bisher sind aber «politische Gegengeschäfte» für den Bundesrat kein Thema.

Eine Option für die Schweizer Luftwaffe. Der F-35 über den Wolken.

Eine Option für die Schweizer Luftwaffe. Der F-35 über den Wolken.

(Bild: Keystone)

Beni Gafner@bazonline

Es handelt sich um eine zentrale Bedingung des Bundes beim Kauf neuer Kampfflugzeuge sowie eines Systems für bodengestützte Luftverteidigung: Wer an die Schweiz verkauft, verpflichtet sich im Gegenzug, hundert Prozent des Einkaufpreises durch sogenannte Offset- oder Gegengeschäfte aufzuwiegen.

Vor einem Monat haben die Zuständigen in Bern an einer Medienkonferenz die Anforderungen an ein neues Kampfflugzeug und an die neue Luftabwehr präsentiert. Neben technischen und militärischen Anforderungen, die zu erfüllen sind, gehören auch Kompensationsgeschäfte im Umfang von beachtlichen acht Milliarden Franken dazu, also von hundert Prozent des Einkaufspreises.

Dem Vernehmen nach hat Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) anfänglich offenbar ernsthaft erwogen, auf solche Offset-Deals zu verzichten. Das hätte den Einkaufspreis um mehrere Prozente gesenkt, denn wer Gegengeschäfte verlangt, zahlt dafür mit einem höheren Preis. Der Druck aus Industrie und Wirtschaftskreisen –namentlich auch durch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) – war dann aber zu stark, um die alte Praxis der Kompensationsgeschäfte bei Rüstungskäufen in der Mottenkiste zu versenken.

Deutliche Mehrkosten

Gegengeschäfte funktionieren vom Prinzip her so: Damit die Armee ein bestimmtes Produkt kauft, verpflichten sich Herstellerfirma oder Regierungen von Herstellerländern, Schweizer Firmen an der Herstellung dieses Produktes zu beteiligen (direktes Offset) oder aber Güter von Schweizer Firmen einzukaufen, respektive Schweizer Firmen Aufträge zu beschaffen (indirektes Offset). Im Verteidigungsbereich werden solche Offset-Deals stets mit notwendigem Know-how-Transfer und Versorgungssicherheit begründet. Und natürlich machen Wirtschaftsverbände Dampf, um ihren Mitgliederfirmen Aufträge und zusätzliche Auslastung in der Produktion zu bescheren.

Kehrseite der Medaille sind unter anderem höhere Einkaufspreise. Studien beziffern die durch Offset-Vereinbarungen entstandenen Zusatzkosten auf fünf bis 15 Prozent. Für Aufsehen sorgte vor drei Jahren Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar Schwenk, der angab, dass Gegengeschäfte Mehrkosten von 20 Prozent des Auftragsvolumens ausmachten. Offset-Deals seien ein absoluter Blödsinn, sagte er damals im Radio SRF.

Die Schweiz will unbesehen dessen so vorgehen wie immer: Hundert Prozent des Kaufpreises sollen kompensiert werden, 60 Prozent der Kompensationsgeschäfte sollen im sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebereich anfallen, 40 Prozent bei der übrigen Industrie. Eine Liste des Bundes definiert, welche Branchen für Gegendeals zugelassen sind. Diese umfasst Branchen wie die Maschinen- und Metallindustrie, elektronische und elektro-technische Industrie, die Optische- , die Uhren-, die Fahrzeugbau- und Waggonbau-Industrie; Gummi- und Plastikerzeugnisse gehören ebenso dazu wie chemische.

Welchen Sinn es macht, hoch innovative und rentable Wirtschaftsbereiche mit Gegengeschäften staatlich zusätzlich zu fördern, etwa in der Chemiebranche, sei dahingestellt. In anderen Branchen droht derweil die Gefahr, für einige wenige Jahre Strukturerhalt wider den Markt zu betreiben – Arbeitsplätze gehen trotzdem verloren, dann nämlich, wenn die Aufträge aus Offset-Deals abgearbeitet sind.

Freihandel mit den USA

Während im EU-Raum deshalb und auch aus Gründen der Korruptionsprävention Gegengeschäfte im Rüstungsbereich immer verpönter und seltener werden, hält die Schweiz an ihrer umstrittenen Praxis fest. Gleichzeitig – und dies ist deutlich tragischer – verpasst sie Deals, die sich aufdrängten; legitime Interessendeals nämlich, auf aussenpolitischer Ebene.

Erstaunlicher ist, dass im Bundeshaus politische «Gegengeschäfte» bei einem Vergabevolumen von hohen acht Milliarden Franken ins Ausland bisher kein Thema sind. Diese drängten sich gerade bei sogenannten Government-to-Government-Vereinbarungen auf, die der Bundesrat neben Verhandlungen direkt mit Herstellerfirmen in Betracht zieht – also bei Rüstungsdeals zwischen Regierungen von des Herstellerländern und Bund.

Gegenüber den USA wäre so eine Beschaffung des JSF oder der Super-Hornet an die Bedingung eines erfolgreich ausgehandelten Freihandelsabkommens zu knüpfen; natürlich unter der Voraussetzung, dass der Schweizer Bauernstand im Interesse eines hohen Selbstversorgungsgrads echte Existenz- und Überlebenschancen hat.

Guillotineklausel streichen

Beim Eurofighter, der zu wesentlichen Teilen in Deutschland, Italien und Spanien hergestellt wird, und auch beim Rafale aus Frankreich, könnte ein Kauf mit der Bedingung verknüpft werden, dass die Schweiz ihre direktdemokratischen Besonderheiten auch dann nicht zur Disposition stellen muss, wenn ein Rahmenvertrag mit der EU zustande kommt. Und, dass die Guillotineklausel gestrichen wird. Einzubinden wären auch diversen EU-Staaten, die Komponenten zum neuen Boden-Luftabwehr-System beisteuern. Vorteile für die Schweiz gegenüber der EU wären so zu erwirken – gerade auch bei der Streitbeilegung und bei der Überwachung bestehender Verträge mit der EU, wo die bisherigen Verhandlungen keine wirklichen Erfolge brachten.

So könnten die Kampfjets bereits Wirkung entfalten, bevor das erste Exemplar in der Schweiz landet.

Basler Zeitung

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