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«Der Bundesrat spricht mit zwei Zungen»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnet die Verhandlungen mit der EU über die Unabhängigkeit als landesverräterisch.

Beni Gafner, Bern
Begrüsst die Veröffentlichung des EU-Mandats über die institutionellen Verhandlungen. Christoph Blocher.
Begrüsst die Veröffentlichung des EU-Mandats über die institutionellen Verhandlungen. Christoph Blocher.
Keystone

BaZ: Herr Blocher, beinhaltet das von der Sonntagszeitung veröffentlichte EU-Mandat für die institutionellen Verhandlungen mit der Schweiz Überraschendes? Nein. Aber es bestätigt im Detail, was die EU will. Sie verlangt schon lange von der Schweiz, dass sie fremdes Recht und fremde Richter akzeptiert. Statt die Forderungen standhaft und entschieden als Angriff auf die schweizerische Souveränität zurückzuweisen, hat man sie akzeptiert. Das Verhandlungsmandat der EU, das jetzt im Wortlaut vorliegt, unterscheidet sich nur unwesentlich vom schweizerischen Verhandlungsmandat für die institutionelle Einbindung. Der Bundesrat und die Aussenpolitischen Kommissionen haben dem – gegen erbitterten Widerstand der SVP-­Vertreter – zugestimmt.

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