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Der Bundesrat macht eine Kehrtwende

Noch vor kurzem forderte auch die Landesregierung mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Jetzt bekämpft sie die Initiative der Auns vehement. Der Grund ist denkbar einfach.

Einer Meinung mit den Gegnern: Der Bundesrat fordert eine Ablehnung der Auns-Initiative – im Bild eine Medienkonferenz des Nein-Komitees. (27. März 2012)
Einer Meinung mit den Gegnern: Der Bundesrat fordert eine Ablehnung der Auns-Initiative – im Bild eine Medienkonferenz des Nein-Komitees. (27. März 2012)
Keystone

Lange Zeit waren sich der Bundesrat und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einig: Die Mitwirkung des Stimmvolks im Bereich der Aussenpolitik müsse «optimiert werden», schrieb der Bundesrat im Oktober 2010. Der Bundesrat teile insofern die Ansicht der Initianten. Was für die Schweiz von «fundamentaler Bedeutung» sei, solle von Volk und Ständen beschlossen werden – «und zwar ohne dass dafür noch Unterschriften zu sammeln wären».

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