«Der Bundesrat hat sich nie entschuldigt»

Interview

Der Historiker Peter Hug erinnert daran, wie lange und intensiv die Schweiz das Apartheid-Regime in Südafrika unterstützt hat.

«Die Verlogenheit und die Doppelmoral sind unglaublich»: Historiker Peter Hug.

«Die Verlogenheit und die Doppelmoral sind unglaublich»: Historiker Peter Hug.

(Bild: TA)

Jean-Martin Büttner@Jemab

Die Trauer der Politiker um den verstorbenen Nelson Mandela scheint unermesslich. Die Verlogenheit und die Doppelmoral sind unglaublich. Am Dienstag überboten sich die Politiker im Stadion von Johannesburg mit Bekenntnissen zu Frieden, Menschlichkeit und Würde, sie redeten gegen den Rassismus an. Die Realität zu Apartheid-Zeiten sah völlig anders aus.

Nämlich? Nachdem Mandela 1994 zum Präsidenten gewählt worden war, willigte er ein, die internationale Komplizenschaft mit dem Apartheid-Staat unerforscht zu lassen – das Verhalten der Multis, der Finanzindustrie, der Geheimdienste. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission durfte auch die Kriegsverbrechen des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) nicht untersuchen. Vermutlich hatte Mandela damals keine andere Wahl, als diese Schweigekartelle zu unterstützen. Nur: Er kam damit den Profiteuren der Apartheid weit entgegen. Und erleichterte die Auswechslung von fähigen, aber befangenen Ministerialbeamten durch verdiente, aber inkompetente ANC-Kämpfer. Bis heute leidet Südafrika unter einer unfähigen, korrupten Verwaltung.

Die Schweiz hat die Apartheid länger unterstützt als die meisten anderen Länder – finanziell, logistisch, ideologisch, militärisch. Wäre ein solches Engagement heute noch denkbar? Denkbar? Es passiert gerade wieder. Vor kurzem haben Bundesrat und Ständerat beschlossen, die Waffenausfuhr zu lockern. Konkret geht es um Lieferungen nach Saudiarabien, einem zutiefst reaktionären Regime, das im Westen aber als unverzichtbares Bollwerk gegen den Iran gilt. Deshalb toleriert der Westen die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terrororganisationen in Syrien. Man bedauert solche Waffenexporte zwar ein wenig, hält sie aber für nötig. So war das auch bei der Apartheid. Der Bundesrat fand sie sonntags unschön, arbeitete ihr werktags aber zu. Wirtschaft und Politik in der Schweiz taten alles, um das südafrikanische Regime zu stützen – bis zuletzt.

Die Schweiz hat unlängst ein Wirtschaftsabkommen mit China geschlossen. Der Markt nütze den Menschenrechten, heisst es in solchen Situationen immer. Im Prinzip teile ich diese Ansicht: Je mehr Kontakte ein Land unterhält, desto besser ist das für seine Bevölkerung. Eine allein von der Schweiz ausgehende nationale Boykottpolitik bringt nicht viel. Weit mehr brächte es, wenn die Schweiz die Wirtschaftsbeziehungen nutzen würde, um gemeinsam mit UNO-Organisationen Verbesserungen in Sachen Arbeitsschutz und Menschenrechte durchzusetzen.

Das war im Fall Südafrika anders. Das Apartheid-Regime kollabierte nicht zuletzt deshalb, weil es von so vielen Ländern geächtet wurde. Wie wichtig war dieser Druck? Sehr wichtig. Der öffentliche Druck war gross, weil die UNO zusammen mit der südafrikanischen Opposition geschlossen für die Sanktionen eintrat. Der Bundesrat gab insofern nach, als er die Apartheid offiziell ablehnte. Zugleich unterstützte er das Regime weiterhin, weil er dessen Antikommunismus teilte. Er tat das im Einklang mit dem Südafrika-Lobbyisten Christoph Blocher und dem damaligen Geheimdienstchef Peter Regli. In den internen Dokumenten, die ich im Bundesarchiv studiert habe, zeigt sich immer wieder die Angst des Bundesrats vor der öffentlichen Meinung. Das brachte ihn zwar nicht von seinen Überzeugungen ab, steigerte aber seine Nervosität und die Bemühungen zur Geheimhaltung.

Geben Sie ein Beispiel. Unter gewaltigem öffentlichem Druck stoppte der Bundesrat 1963 die Waffenlieferungen nach Südafrika. Das war aber nur für die Galerie. Schon wenige Monate später setzte sich die Bundesverwaltung in Belgien für Transitbewilligungen ein, damit Oerlikon-Bührle-Geschütze von Antwerpen aus nach Südafrika verschifft werden konnten – illegal nach Schweizer Recht, aber mithilfe der Schweizer Diplomatie. Als 1968 der Bührle-Skandal explodierte, regte sich der Bundesrat nicht über das Ausmass der illegalen Waffenlieferungen nach Südafrika auf, sondern darüber, dass die Lieferungen bekannt geworden waren. Schweizer Beamte halfen auch nach Bührles Verurteilung noch, illegal Oerlikon-Geschütze nach Südafrika zu liefern.

Sie selber haben geschrieben, die Schweizer Waffenlieferungen seien bei der Grösse der südafrikanischen Rüstungsmaschinerie kaum ins Gewicht gefallen. Das stimmt in Bezug auf Waffen und Munition. Allerdings habe ich auch geschrieben, dass die Schweiz nukleare Hochtechnologie an das Regime lieferte. Dass Präsident Frederik Willem De Klerk 1993 verkünden konnte, Südafrika verfüge über sechs Atombomben, war auch Lieferungen aus der Schweiz zu verdanken, zur Urananreicherung, namentlich von der Firma Sulzer. Es ging um einen dreistelligen Millionenbetrag, eine substanzielle Summe. Dennoch glaube ich, dass für die Schweiz nicht der Profit, sondern die Politik im Vordergrund stand.

Die Schweiz hat die Apartheid unterstützt. Manche Linke gehen so weit, zu sagen, sie habe diese verlängert. Schwer zu sagen. Klar ist: Das damalige Südafrika wäre finanziell schneller kollabiert, hätte die Schweiz nicht in dreifacher Hinsicht geholfen: Indem sie bereit war, den Goldhandel von London nach Zürich zu verlegen. Indem sie Südafrika bei seiner Umschuldung stabilisierend unterstützte. Und indem sie trotz UNO-Embargo den Erdölhandel zuliess. Der wichtigste Erdölhändler für Südafrika war Marc Rich in Zug. Er war ein Pionier jenes Rohstoffhandels, wie ihn heute Weltkonzerne aus der Schweiz heraus betreiben, etwa Glencore.

Wie wichtig war die politische Unterstützung der Schweiz? Sie spielte eine grosse moralische Rolle, denn die Schweiz war eines von wenigen Ländern, die bis zuletzt enge Kontakte zu De Klerks Regime unterhielten. Ihre Delegationen wurden in die teuersten Restaurants von Johannesburg und Kapstadt eingeladen, in die Oper und in den Krüger-Park geführt – und das in einem Polizeistaat, der seinen Rassismus zum Recht erklärte und die schwarze Mehrheit terrorisierte. Trotzdem hat sich der Bundesrat bis heute nicht für diese Politik entschuldigt. Er hat nicht einmal die von ihm angeforderte wissenschaftliche Aufarbeitung durch den Nationalfonds kommentiert.

Für den Nationalfonds hatte er die Akteneinsicht zwischenzeitlich gelockert … … um sie 2003 mit Hinweis auf Sammelklagen wieder zu blockieren. Das war ein Entscheid, der einen scharfen Protest des Nationalfonds und der Standesorganisation der Historiker provozierte. Der Bundesrat folgte damit einmal mehr einer Forderung der Schweizer Grossbanken. Wie lange noch sollen die Opfer der Apartheid um ihr Recht auf Wahrheit und Wiedergutmachung gebracht werden? Hinzu kommt, dass das Allermeiste aus diesen Akten seit Jahren bekannt ist. Geschichtswissenschaftlich sind die schweizerisch-südafrikanischen Beziehungen weitgehend geklärt, das Verhalten der Schweizer Behörden ist also in der Substanz erforscht und bekannt. Das Einzige, was der Bundesrat mit seiner Sperre erreicht, ist, die Öffentlichkeit auf sein fragwürdiges Vorgehen hinzuweisen: ein kommunikatives Desaster. Mit diesem Entscheid macht sich der Bundesrat nur lächerlich. Seine Archivsperre bringt die Frage nach der Mitverantwortung der Schweiz nicht zum Verschwinden.

Was soll der heutige Bundesrat zum damaligen Vorgehen sagen? Die amtierenden Bundesräte haben es bis heute nicht geschafft, sich von ihren Vorgängern zu distanzieren und das begangene Unrecht anzuerkennen. Das finde ich unerträglich, nicht nur als Historiker, sondern auch als Bürger dieses Landes. Es erinnert mich an das bundesrätliche Nichtreagieren auf den Bergier-Bericht: keinerlei Anerkennung einer Mitverantwortung an vergangenem Unrecht. Es gibt aber keine richtige Zukunft ohne die Anerkennung einer falschen Vergangenheit.

Die Akten zu Südafrika blieben gesperrt, hat der Bundesrat dem Parlament unlängst mitgeteilt. Interessanter als die Botschaft war die Überbringerin: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Interessant, aber nicht überraschend. Die Finanzministerin gab die Meinung von Alexander Karrer wieder, dem stellvertretenden Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Karrer war von Kaspar Villiger als persönlicher Mitarbeiter geholt worden, um das Bankgeheimnis zu verteidigen. Er ist ein Befehlsempfänger der Grossbanken. Also führte Bundesrätin Widmer-Schlumpf nur aus, was der Paradeplatz befohlen hatte.

Der Bundesrat sperrt Akten, dabei hat die Schweiz vor acht Jahren ein Öffentlichkeitsgesetz installiert. Nur merkt man kaum etwas davon. Schon die Entstehung war eine Zangengeburt. Es kommt mir vor, als würde der Bundesrat das Gesetz am liebsten wieder abschaffen. Zu den Voraussetzungen einer transparenten Verwaltung gehört ein öffentlich zugänglicher Dokumentenkatalog. Laut den bundesrätlichen Jahreszielen hätte dieser 2013 weitgehend fertiggestellt werden sollen. Stattdessen hat der Bundesrat das Projekt kürzlich um fünf Jahre verschoben, also faktisch sistiert. Dafür beschäftigt die Bundesverwaltung immer mehr Informationsbeauftragte, deren Aufgabe letztlich darin besteht, möglichst wenig zu informieren.

Tages-Anzeiger

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