Zum Hauptinhalt springen

Der Bund sitzt auf 70 Millionen der Billag

Wegen eines Gesetzesfehlers sammeln sich Radio- und TV-Gebühren an, die nicht verteilt werden können. Nun geht das Gerangel los, was mit dem Geld geschehen soll.

Sitzt auf 70 Millionen Franken: Die Billag, eine Tochtergesellschaft der Swisscom.
Sitzt auf 70 Millionen Franken: Die Billag, eine Tochtergesellschaft der Swisscom.

Verkehrte Welt: In der Regel beklagen sich die Bundesräte über zu wenig Geld. An ihrer letzten Sitzung mussten sie sich für einmal mit dem gegenteiligen Problem befassen: Die Billag hat rund 70 Millionen Franken an Radio- und TV-Gebühren eingenommen, die sich an niemanden verteilen lassen.

Wie konnte es dazu kommen? Matthias Ramsauer, Vizedirektor beim Bundesamt für Kommunikation, spricht von einem «gesetzgeberischen Versehen». Das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) hält fest, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Veranstalter fliessen müssen. Bloss: Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) konnte bis anhin gar nie so viel Geld ausschütten.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.