Der Bund rechnet mit Geld, das ihm nicht gehört

Die Steuervorlage beseitigt die Fehlanreize des nationalen Finanzausgleichs nur zum Teil. Leidtragende könnten die Gemeinden sein.

Dominik Feusi@feusl

Das Finanzdepartement rechnet damit, dass Städte und Gemeinden die Kantone finanziell unterstützen, wenn es um die Auswirkungen der AHV-Steuer-Vorlage auf den Finanzausgleich geht. Elf Kantone haben mit der Steuervorlage weniger in der Kasse, wenn sie Unternehmen anziehen. Richtig ist, dass ein attraktives Steuerumfeld auch bei den Gemeinden zu Mehreinnahmen führt. Falsch ist, wenn der Bund so tut, als könnten die Kantone über dieses Geld verfügen. Dazu müssten sie gesetzliche Grundlagen schaffen. Die Kantone weisen ein solches Ansinnen weit von sich.

Es wäre nicht das erste Mal, dass man im Finanzdepartement im Abstimmungskampf mit fragwürdigen Berechnungsmethoden operiert.

Städte und Gemeinden wollen nicht die Löcher in den Kassen der Kantone stopfen. Im Gegenteil: Sie erhoffen sich einen Anteil an der Milliarde, die der Bund zusätzlich an die Kantone ausschüttet. Die Vertreter von Kantonen und Gemeinden lassen sich vom kurzfristigen Geldsegen aus Bern blenden und übersehen die langfristigen Fehlanreize, die weiter bestehen. Wenn der Bund trotzdem so rechnet, setzt er sich dem Vorwurf aus, die Auswirkungen der Steuer­vorlage besser darzustellen, als sie sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass man im Finanzdepartement in einem Abstimmungskampf mit fragwürdigen Berechnungsmethoden operiert.

Heute bestraft der nationale Finanzausgleich 18 Kantone, wenn sie ein besseres Umfeld für Unternehmen schaffen. Sie profitieren zuerst vom Zuzug von Firmen, müssen dann aber mehr in den Finanzausgleich abliefern. Am Schluss bleibt nur ein Loch in der Kasse. Die Steuervorlage schwächt diesen falschen Anreiz zwar ab, lässt ihn aber weiter bestehen. Ob dieses Loch, wie vom Bund berechnet, durch die Gemeinden oder allein durch die Kantone gestopft wird, spielt für den Steuerzahler letztlich keine Rolle. Er bezahlt die Rechnung dafür, dass es sich vielerorts nicht lohnt, steuerlich attraktiv zu werden. Ob die von den Kantonen angekündigten Steuersenkungen durchgeführt werden, wenn sie sich nicht rechnen, ist fraglich. Dies ist aber ein wesentlicher Teil des Deals, über den Mitte Mai abgestimmt wird.

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