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Der Bauernkrieger

Habsburger und Grossmächte sind seine Feindbilder: Selten ist Ueli Maurer seinem Rollenverständnis als Bundesrat so nah gekommen wie vor der UNO-Vollversammlung.

«Nicht das Recht des Stärkeren darf gelten»: Bundespräsident Ueli Maurer spricht in New York zur UNO-Vollversammlung. (24. September 2013)
«Nicht das Recht des Stärkeren darf gelten»: Bundespräsident Ueli Maurer spricht in New York zur UNO-Vollversammlung. (24. September 2013)
Reuters
Ueli Maurer (links) trifft den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. (24. September 2013)
Ueli Maurer (links) trifft den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. (24. September 2013)
Keystone
Ueli Maurer wartet auf seinen Auftritt. (24. September 2013)
Ueli Maurer wartet auf seinen Auftritt. (24. September 2013)
Reuters
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Figuren wie Palästinenserführer Yassir Arafat, Libyens früherer Diktator Muammar al-Ghadhafi oder Irans früherer Präsident Mahmoud Ahmadinejad predigten in den vergangenen Jahren vor der UNO-Vollversammlung in New York ihre Sicht der Welt. Gestern durfte auch Bundespräsident Ueli Maurer vor der Welt seine Empörung ausbreiten – obwohl seine SVP von der Uno nicht viel hält.

Maurer wohl auch nicht, denn er degradierte die Organisation in seinen Ausführungen zu einem bürokratischen Moloch. In seiner Ansprache brach er aber auch eine Lanze für Kleinstaaten wie die Schweiz. Kleinere Staaten würden in ihrer Souveränität nicht mehr respektiert, kritisiert der Schweizer Bundespräsident. Mit Sorge beobachte er, dass grosse Staaten immer öfter Macht und Stärke vor Recht stellten.

Im Amt angekommen

Die Uno nannte er eine friedensstiftende Organisation. «Wenn es die UNO nicht gäbe, müsste man sie sofort erschaffen», sagte Maurer später sogar gegenüber Medienvertretern in New York. Der Auftritt in New York zeigt vor allem eines: Maurer ist in seinem Amt als Bundespräsident angekommen. Er stellt die Interessen der Schweiz über seine parteipolitischen Einfärbungen. Und er hat sein Thema gefunden: Der Kampf der Kleinen gegen die Übermacht der Grossen.

Dieses Thema bewirtschaftet er seit Beginn seiner Präsidentenschaft, schon am WEF in Davos klagte er über die Grossmächte. Die Rolle des Bauernkriegers, der gegen fremden Vögte (in diesem Fall Grossmächte) aufbegehrt, ist Maurer auf den Leib geschnitten. Aber selten ist Maurer seinem Rollenverständnis als Bundesrat so nahe gekommen, wie vor der Uno-Vollversammlung – als Bauer, der im politischen Kontext nicht nur den Landbewohner repräsentiert, sondern sich gleichzeitig in der Rolle des Befreiers von obrigkeitlicher Bevormundung und ausländischer Herrschaft sieht, wie das Professor Manfred Hettling vor Jahren einmal in einem Aufsatz über die Hochstilisierung des Schweizer Bauerstandes und die alte Eidgenossenschaft (Das historische Modell Schweiz, Zwerge auf den Schultern von Riesen)ausführte.

Der Schweizer Bauer, ein Sonderfall

Der rebellische Aspekt unterscheide das Bild des Bauern in der Schweiz radikal von allen Stilisierungen des bäuerlichen in Deutschland oder Frankreich, schrieb Hettling. Anders als in Deutschland oder Frankreich sei der Schweizer Bauer nie Leibeigener oder Gutsuntertan gewesen, sondern eine wirtschaftliche und politische eigenständige Figur. Der früheren Bauernvertreter Maurer verkörpert gewissermassen diesen Typus, der letztendlich in den Mythen und Legenden der alten Eidgenossenschaft gründet. Maurer beruft sich denn auch stets auf das Jahr 1291 als Geburtsstunde des Schweizer Erfolgsmodell und weniger auf das Jahr 1848, als der liberale Bundesstaat aus der Taufe gehoben wurde – die tatsächliche Geburtsstunde der heutigen Schweiz.

Nur sind es nicht mehr die Habsburger die man bekämpfen muss, sondern die Grossstaaten. Die zunehmende Machtpolitik grosser Staaten bedrohe die Gleichberechtigung aller Nationen, warnte der Schweizer Bundespräsident vor der Uno. Auch wenn es Maurer nicht aussprach: er hatte dabei vor allem die USA vor Augen, weil diese der Schweiz und anderen Staaten erstens mit dem Fatca-Abkommen den automatischen Informationsaustausch aufdrängte und zweitens die Aushändigung der Mitarbeiter- und Kundendaten von Schweizer Banken erzwang. Und damit das Bankgeheimnis für Ausländer zu Grabe trug. Die drei Eidgenossen haben 1291 keinen Eid auf das Bankgeheimnis geleistet, sie haben sich vereint zum Kampf gegen fremde Vögte. Maurer kritisiert die Grossstaaten jedoch, weil sie die Schweiz unter anderem zwangen, das seit Jahrzehnten umstrittene Bankgeheimnis preiszugeben.

Inkonsequente Argumentation

Die Amerikaner zwingen der Schweiz nicht ihre Gesetze auf , sie diktieren aber den Banken die Spielregeln, wenn diese in den USA Geschäfte betreiben wollen. Weil Geldhäuser diese Spielregeln in der Vergangenheit nicht eingehalten haben, kommen sie dafür an die Kasse. Etwas anderes wäre es, wenn Maurer nach seiner Uno-Kritik konsequenterweise die Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene sofort stoppen würde. Die Schweiz gilt hier als besonders eifriger Zudiener der USA. Dies tut der Verteidigungsminister nicht. Schlimmer noch: Als der frühere US-Geheimdienstmann Edward Snowden über sein Treiben in der Schweiz im Dienste von US-Geheimdienste plauderte, verharmloste der Schweizer Bundespräsident die Geschichte.

Muss man speziell auch noch auf die aussenpolitischen Demutsgesten der Schweiz und von Bundespräsident Ueli Maurer gegenüber der Grossmacht China hinweisen. Politische Beobachter in Bundesbern meinen, Maurer hofiere die Chinesen darum so intensiv, weil er über die Amerikaner verärgert sei. Aber musste er dafür während seines Besuches in China gleich das Massaker auf dem Tienamenplatz abtun, als handele es sich hier um einen Klacks? Man könne unter diese Geschichte längst einen Strich ziehen, sagte Maurer damals gegenüber dem Schweizer Radio. Was soll man von Maurers Demutsgesten gegenüber Israel halten, gegenüber einem Land, welches auch nicht gerade zimperlich mit dem Kleinstaat Palästina umgeht?

Die Grossmacht SVP

Man braucht aber eigentlich gar nicht so weit auszuholen. Verhält sich nicht auch Maurers Partei SVP in der Schweiz wie eine Grossmacht? Die SVP stempelt Andersdenkende zu Landesverrätern, die Medien werden als gleichgeschaltet denunziert, wenn sie nicht jeden Tag eine Geschichte über die Provokationen der SVP publizieren. Drückt nicht auch die SVP im Stil einer Grossmacht – mit einer unerschöpflichen Finanzkraft im Rücken– der Schweiz seit 20 Jahren ihren Stempel auf? Die jahrzehntelange Verklärung der Mythen, Legenden und Traditionen haben dazu geführt, dass die Schweiz international ins Abseits abglitt. Die Schweiz war weder beim Aufbau der Uno noch beim Aufbau eines geeinten Europas dabei .

Dieses internationale Abseitsstehen und dieses Festhalten an Traditionen hängt bis heute wie ein Klotz am Bein der Schweizer Aussenpolitik, welche dem Tempo der internationalen Politik nicht mehr zu folgen vermag - vor allem nachdem sich mit dem Ende des kalten Krieges die Welt öffnete. Ein prägnantes Beispiel dafür ist die Entwicklung im steuerpolitischen wie finanzpolitischen Sektor. Weil man den internationalen Trend verschlief oder verschlafen wollte, fand man sich plötzlich auf einer grauen Liste als internationale Steueoase wieder. Seither hinkt die Schweiz ständig der internationalen Entwicklung hinterher und muss unter Druck nachziehen.

Lernprozess als Bundespräsident

Bundespräsident Ueli Maurer hat sich vor der Uno-Vollversammlung als Bauernkrieger inszeniert. Gerade der Auftritt vor der Uno zeigt aber auch, dass er über seinen Schatten springen kann. Man sollte nicht vergessen, dass Ueli Maurer vor der Beratung der Uno-Beitrittsinitiative 2001 noch drohte, die SVP werde dafür sorgen, dass die Behandlung des Uno-Beitrittsinitiative im Parlament zur «Stunde der Wahrheit in Sachen Neutralität» werde. In dem Sinne hat Maurer einen Lernprozess als Bundespräsident durchgemacht, dass zum Beispiel die von ihm hochgehaltenen Traditionen wie die Neutralität als Prinzip nicht mehr allein die Zukunft bestimmt. Mit seinem früheren Uno-Verständnis hätte er sonst nie in New York auftreten können.

Es wäre vielleicht gut, wenn der Bundespräsident auch künftig zur Überzeugung käme, dass vergangene Erfahrungen nicht falsch sein müssen, aber in ihrer herkömmlichen Auslegung unpassend werden für eine sich rapid verändernde Welt, um es in den Worten Hettlings zu sagen. Maurers Auftritt in New York hat wenn überhaupt aufgezeigt, dass Kontinuität und Veränderung sich nicht ausschliessen müssen.

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