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Der Auftritt der Bundesräte in New York

Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter hielten vor der UNO ihre Reden. Die Bundespräsidentin sprach sich für ein eingeschränktes Vetorecht aus, der Aussenminister warnte vor der weltweiten Wasserkrise.

Woll die Hydro-Diplomatie und die Wirksamkeit der UNO fördern: Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter.
Woll die Hydro-Diplomatie und die Wirksamkeit der UNO fördern: Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter.
Keystone

Eveline Widmer-Schlumpf hat sich vor der UNO-Vollversammlung für eine wirksamere UNO eingesetzt. «Wenn wir die herkulischen Aufgaben meistern wollen, reicht es nicht, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden zu geben wie das allzu oft der Fall ist, wenn an der UNO ein Konsens erreicht wird», sagte sie in New York. Die Welt brauche eine starke UNO, die ihre Vorgänge stetig optimiere und der Zeit anpasse. Die Reformen, die der Generalsekretär vorschlage, müssten schnell angepackt werden.

Die Bundespräsidentin rief dazu auf, Lösungen für Probleme auch abseits der konventionellen Wege zu suchen. Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilbevölkerung würden die Ideen der UNO breit abgestützt.

Das Vetorecht soll eingeschränkt werden

Die UNO handle dann richtig, wenn sie Lösungen zu Konflikten finde und diese nicht blockiere. Dass im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt werden könne, sei in Fällen grober Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Genozid schwierig zu rechtfertigen.

Die Schweiz fordere eine Verbesserung der Arbeitsweise des Sicherheitsrates. Die Kooperation mit anderen UNO-Organen müsse enger werden. Das Vetorecht solle eingeschränkt werden.

Nach Ansicht der Schweiz sollte die UNO vermehrt auf friedliche Mittel wie präventive Diplomatie und Mediation zur Konfliktlösung setzen. Die Schweiz habe sich in den 10 Jahren seit dem UNO-Beitritt in 30 Fällen in Friedensverhandlungen für 20 Staaten eingesetzt. Sie berichte der UNO jeweils über ihre Erfahrungen und wolle die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren.

«Dringendstes politisches und ökologisches Problem»

Zuvor hatte sich Aussenminister Didier Burkhalter dafür ausgesprochen, dass Wasser zu einem Entwicklungsziel der UNO wird. «Die globale Wasserkrise ist eines der dringendsten politischen, sozialen und ökologischen Probleme des 21. Jahrhunderts», sagte er in New York. Die Krise bedrohe die Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und die Gesundheitsversorgung, sagte er an einem Treffen über Wasser, Frieden und Sicherheit weiter, das im Rahmen der UNO- Generalversammlung, stattfand. Eine wichtige Rolle komme der Privatwirtschaft zu, aber auch die Wissenschaft sei gefordert.

Die ungleiche Wasserverteilung in vielen Gegenden der Welt schwäche das Zustandekommen und die Umsetzung von grenzüberschreitenden Abkommen über Wasserbecken, erläuterte Burkhalter. Die Schweiz schlage vor, national und international kooperative Management-Mechanismen einzurichten.

Sie unterstütze neue Wege der politischen Verhandlungen und der Koordination. Durch Hydro-Diplomatie, Kontakte auf höchster Ebene und die gemeinsame Finanzierung von Projekten in Gefahrenzonen, könnten die Konflikte entschärft werden.

Eine Milliarde Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser

Die Schweiz finanziere die Initiative Blauer Frieden. Durch diese sollen politische Führungskräfte, die Wirtschaft und die Bevölkerung angeregt werden, zusammen nach Lösungen zu suchen. So trägt die Schweiz im Nahen Osten und im Niltal dazu bei, Fragen der Wassersicherheit zu klären.

Der Aussenminister wies darauf hin, dass eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser hat und 2,6 Milliarden Menschen über keine sanitären Anlagen verfügen. Es sei ein historischer Schritt, dass die UNO-Generalversammlung Wasser und Hygiene als Menschenrecht anerkenne. Nun müsse das Recht in die Realität umgesetzt werden.

Wasser müsse zu einem Entwicklungsziel der UNO werden, forderte Burkhalter. 2013 sei das Jahr der Internationalen Zusammenarbeit für Wasser. Dabei müsse beachtet werden, dass das Wasser nicht nur einen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Wert habe, sondern ein wichtiges Element für menschliche Sicherheit sei.

SDA/kpn

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