«Der Artikel gilt per sofort, ob das nun passt oder nicht»

Hintergrund

Bundesrätin Doris Leuthard will bis im Sommer festlegen, was künftig als Zweitwohnung gilt. Den Gemeinden rät sie, bei der Behandlung der Baugesuche pragmatisch vorzugehen.

«Im Moment läuft ein Schwarzer-Peter-Spiel»: Doris Leuthard.

«Im Moment läuft ein Schwarzer-Peter-Spiel»: Doris Leuthard.

(Bild: Keystone)

Hubert Mooser@bazonline

Nach dem Ja der Stimmbürger zur Initiative gegen einen uferlosen Zweitwohnungsbau hagelt es jetzt auch Vorwürfe an die Adresse der Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), Doris Leuthard. Moniert wurde in den vergangenen Tagen unter anderem ihre Aussage vom Abstimmungstag, demnach der Verfassungsartikel sofort gelte.

Doris Leuthard nahm heute am Rande einer Sitzung der nationalrätlichen Verkehrskommission gegenüber baz.ch/Newsnet zur Kritik Stellung. «Wir haben seit dem Abstimmungssonntag eigentlich gesagt, was Sache ist: Der Verfassungsartikel gilt per sofort, ob das nun passt oder nicht. Wir haben ein gültiges Raumplanungsgesetz, kantonale und kommunale Bestimmungen, die weiterhin gelten, und wir haben jetzt auch die 20-Prozent-Klausel. Unklar sei nur die Definition für Zweitwohnungen. Man wolle im Laufe des Sommers provisorisch festlegen, was künftig als Zweitwohnungsbau gelte.

Baugesuche nach altem Recht

Die bisherige Definition des Bundesamtes für Statistik besagt gemäss Leuthard, dass alles, was nicht als Erstwohnung definiert wird und das Jahr über nicht mehrheitlich bewohnt werde, als Zweitwohnung gelte. «Eine neue Definition müssen wir zuerst schaffen», sagte die Uvek-Vorsteherin. Dies sei auch eine der Aufgaben der 16-köpfigen Arbeitsgruppe, welche man letzten Donnerstag eingesetzt habe.

Die Arbeitsgruppe soll klären, was man genau unter Zweitwohnungen verstehen muss, ob man Ausnahmen machen könne und wenn ja, welche. Sie empfiehlt eine pragmatische Handhabung jener Baugesuche, die vor der Abstimmung eingereicht wurden. Baugesuche, die nach altem Recht eingegeben wurden, solle man nicht sofort nach neuem Recht beurteilen. Man würde sonst den Gesuchsteller bestrafen, weil die Behörde das Gesuch nicht vor der Abstimmung behandelt habe.

«Das hilft der Sache jedoch nicht»

Für 2012 sei die Lage nicht eindeutig. Ein Baugesuch einreichen könne man immer. Das Uvek empfehle jedoch dort, wo es Fragen zur 20-Prozent-Klausel gebe und wo man den Begriff Zweitwohnung nicht klar auslegen könne, eine Sistierung der Gesuche. «Im Moment läuft ein Schwarzer-Peter-Spiel», sagte Leuthard. «Das hilft der Sache jedoch nicht.» Das Volk habe entschieden, und nun müsse man das Beste daraus machen und den Gemeinden bei der Umsetzung helfen.

Die Kritik von CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay zur Zusammenstellung der Arbeitsgruppe, wonach die betroffenen Bergkantone untervertreten seien, wies die Bundesrätin zurück. «Die Kantone sind mit sehr vielen Sitzen in dieser Arbeitsgruppe vertreten», sagte sie gegenüber baz.ch/Newsnet. Die Tourismuskantone können sich hier einbringen und dann ihre Delegierten entsenden. «Das entscheiden die Kantone selber und nicht ich», so Leuthard.

baz.ch/Newsnet

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