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Der 20-Rappen-Kompromiss

Doris Leuthard und die Autobranche finden sich: Wenn der Strassenverkehrsfonds in die Verfassung kommt, würden die Verbände einen höheren Benzinpreis akzeptieren.

19'921 Stunden standen die Autofahrer letztes Jahr auf den Nationalstrassen im Stau (siehe Bildstrecke). Das entspricht einer Zunahme von vier Prozent gegenüber 2011. Im Vergleich zur Strassensituation vor zehn Jahren sind dies gar doppelt so viele Staustunden.

In drei von vier Fällen wurde der Stau durch Verkehrsüberlastung verursacht. Die Autoverbände plädieren deshalb seit längerem für einen massiven Ausbau des Strassennetzes. Doch weil ein Grossteil der verfügbaren Gelder bereits durch die Versorgung der bestehenden Strassen getilgt wird, sind die finanziellen Mittel knapp.

Höherer Benzinpreis würde akzeptiert

Nun zeichnet sich in der Verkehrspolitik offenbar ein historischer Kompromiss ab. Die Strassenverkehrsverbände und Bundesrätin Doris Leuthard haben sich vorletzte Woche getroffen – laut «Schweiz am Sonntag» mit einem bemerkenswerten Resultat: Die Autobranche akzeptiert einen 15 bis 20 Rappen höheren Benzinpreis pro Liter, wenn die Finanzierung der Strasseninfrastruktur künftig in der Bundesverfassung verankert und für die Nationalstrassen massiv mehr Mittel freigemacht werden.

Genau dies hat Leuthard den Verbänden – TCS, ACS, Astag, Auto-Schweiz und AGVS – in Aussicht gestellt, wie Recherchen der Zeitung zeigen. Es geht um zusätzliche bis zu zwei Milliarden Franken pro Jahr, die in wichtige Projekte investiert werden sollen. Nicht zuletzt, um den Stau zu bekämpfen. Der Aargauer SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner sagt zur «Schweiz am Sonntag»: «Wenn der Verfassungsartikel für die Finanzierung und den Ausbau der Strasseninfrastruktur tatsächlich kommt und Mittel von rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, dann bieten wir Hand zu einem Benzinpreisaufschlag von 15 bis 20 Rappen pro Liter.»

Doris Leuthard bestätigt gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Wir sind an der Planung eines neuen Fonds für die Nationalstrassen.» Der Bundesrat werde sich damit befassen und entscheiden, woher und in welcher Höhe die Mittel kommen und welche Ausbauprogramme gestartet werden sollen. Leuthard: «Ich werde vorschlagen, auf Verfassungsstufe festzuschreiben, aus welchen Quellen und in welchem Umfang der Fonds gespeist werden soll.»

Das Ende der «Milchkuh-Initiative»?

Kommt es wie von Leuthard versprochen, ist für die Autoverbände sogar ein Rückzug der «Milchkuh-Initiative» denkbar, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden. Diese verlangt eine Zweckbindung der aus dem Strassenverkehr erhobenen Abgaben und Steuern.

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