Zum Hauptinhalt springen

Denkbare Dreiervakanz

Geht demnächst auch Bundesrat Ueli Maurer (SVP) nach Differenzen mit seiner Fraktion?

Kurz vor dem Absprung. Ein gemeinsamer Rücktritt von Ueli Maurer und Doris Leuthard sei im Bereich des Möglichen.
Kurz vor dem Absprung. Ein gemeinsamer Rücktritt von Ueli Maurer und Doris Leuthard sei im Bereich des Möglichen.
Keystone

Hat SVP-Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer die Lust am Regieren verloren? Diese Frage stellt sich nach der Rücktrittsankündigung von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ebenfalls. Denkbar erscheint neben einer Zweiervakanz plötzlich sogar eine Dreiervakanz im Bundesrat – per Ende Jahr.

Politiker, Verwaltung und Öffentlichkeit warten gespannt auf die Erklärung von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Geht die Chefin des Infrastrukturdepartements zusammen mit ihrem FDP-Bundesratskollegen Schneider-Ammann ebenfalls per Ende Jahr? Oder bleibt sie bis zum Schluss der Legislatur, 2019? Diese Frage blieb gestern im Bundeshaus weiterhin Gegenstand von Mutmassungen. Wobei die Prognose immer häufiger zu hören ist, Doris Leuthard gehe bald.

Angesichts der jüngsten Ereignisse zwischen SVP-Fraktion und ihrem Bundesrat Maurer scheint daneben sogar ein dritter Bundesratsrücktritt per Ende Jahr möglich. Augenfällig ist jedenfalls, dass die Differenzen zwischen Maurer und der Spitze der SVP-Fraktion zuletzt immer grösser wurden – namentlich wegen der Steuervorlage 17, dem «AHV-Steuer-Deal».

Kritik an der Personalpolitik

Der SVP-Finanzminister hat sich für die von beiden Kammern mittlerweile abgesegnete Kombination von Unternehmenssteuerreform und AHV-Zusatzfinanzierung hinter den Kulissen derart stark ins Zeug gelegt, dass in den SVP-Reihen teilweise deutlicher Unmut aufkam. Anstatt den Deal, der wesentlich vom Ständerat verantwortet wird, aus Sicht des ausführenden Magistraten mit etwelcher Zurückhaltung zu vertreten, sagte Maurer zu seiner Fraktion offenbar knallhart: «Wer gegen diese Vorlage ist, schadet der Schweiz.» Das kam in seiner Fraktion gar nicht gut an. Unerklärlich ist dort für manche, mit welchem Engagement der Finanzminister diesen AHV-Steuer-Deal vertritt. Die Weltwoche bilanzierte dazu, der Streit um die Steuervorlage 17 habe den Finanzminister und dessen SVP-Fraktion «entzweit».

Offenbar könnte das Tuch zwischen dem Bundesrat Ueli Maurer und wichtigen Teilen seiner Partei stärker zerschnitten sein, als dies von aussen bisher wahrgenommen wurde. Maurer soll sich da und dort gut vernehmbar darüber beklagt haben, dass ihm seine Partei wiederholt in den Rücken falle.

Auf Unverständnis in der Fraktion stiess zuletzt auch, dass Maurer ausgerechnet eine treue Weggefährtin von Ex-BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur designierten Präsidentin der Nationalbank machte. Die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner (BDP) soll die Nachfolge des zurücktretenden Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Jean Studer (SP), antreten. «Die Wahl ist so etwas wie ein Affront an die Adresse der SVP-Spitze», schrieb die Weltwoche. Eine Nachprüfung bestätigt diese Feststellung. Der bald 68-jährige Ueli Maurer wechselte nach sieben Jahren im Verteidigungsdepartement im Jahr 2016 ins Finanzdepartement. Dort blühte er auf und kam seinen neuen Pflichten mit deutlich mehr Freude nach als zuletzt im VBS.

Ein Gegner der eigenen Partei

Doch aufgrund zermürbender Auseinandersetzungen mit Vertretern der eigenen Partei zeigte Maurers Motivationskurve zuletzt wieder nach unten. Klar erscheint auch, dass Maurer nicht zu jenen Politikern zählt, die sich kein Leben ausserhalb der Politik vorstellen können. Ob ihn die gegenwärtigen Kalamitäten dazu bewegen, seinen Rücktritt per Ende Jahr ebenfalls ernsthaft zu erwägen, bleibt indessen sein persönlicher Entscheid.

Ebenso denkbar ist, dass Maurer ins Auge fasst, den sich abzeichnenden Abstimmungskampf über die Steuervorlage 17 nächstes Jahr zu führen – gegen seine Partei, zusammen mit CVP, FDP und SP. Damit käme Maurer seinem ursprünglichen Plan nach, die Legislatur ordnungsgemäss bis Ende 2019 zu vollenden. Davon, dass Maurer, wenn immer möglich, noch eine weitere Amtsperiode anhängen solle, damit die SVP das wichtige Finanzdepartement halten könne, davon ist in SVP-Kreisen indessen so wenig zu hören wie nie.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch