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Den Balkan-Staaten droht die Wiedereinführung der Visums-Pflicht

In den Schengen-Staaten sind die Asylanträge aus visumsfreien Ländern wie Serbien und Mazedonien stark angestiegen. Justizministerin Sommaruga diskutiert in Luxemburg nun über Gegenmassnahmen.

Befasst sich mit dem Migrationsdruck: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Befasst sich mit dem Migrationsdruck: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Den Westbalkan-Staaten droht die Wiedereinführung der Visums-Pflicht. Allfällige Änderungen in diesem Bereich würde die Schweiz übernehmen. An den Diskussionen der EU- Innenminister vom Donnerstag in Luxemburg beteiligte sich auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Vor allem Luxemburg und Belgien hätten das Thema angeschoben, hiess es vorgängig zu den Beratungen in Ratskreisen. Demnach stieg die Zahl der Asylbewerber aus den erst seit kurzem von der Visums- Pflicht befreiten Westbalkan-Staaten - vor allem Mazedonien und Serbien - in diesem Jahr stark an.

In Belgien wurden von Jahresbeginn bis Mitte September 1'964 Asylbewerber verzeichnet, in Luxemburg 1'052, in Schweden 2'503 und in Deutschland 3'608.

Mechanismus unbestritten

Der Mechanismus selbst sei unbestritten, hiess es in diplomatischen Kreisen. Wie die Schwelle genau festgesetzt werden soll, sei aber noch unklar. Auch über die konkrete Anwendung müsste dann erst gesondert entschieden werden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll ein permanentes Monitoring durchgeführt werden, regelmässige Berichte von Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen das Bild ergänzen.

Über die Wiedereinführung der Visums-Pflicht im konkreten Fall für ein bestimmtes Land würde dann nach einem Vorschlag der EU- Kommission in Expertenausschüssen entschieden. Diplomaten schätzen, dass die Verhandlungen über die Änderung der Verordnung noch gut ein Jahr dauern werden.

Schweiz involviert

Als Schengen-Land hatte die Schweiz die Visa-Befreiung für Serbien, Montenegro und Mazedonien vom Dezember 2009 übernommen. Letztes Jahr begrüsste Sommaruga anlässlich ähnlicher Diskussionen im EU-Innenministerrat das bereits damals grundsätzlich beschlossene Monitorin für die Westbalkanländer.

Zudem betonte die Justizministerin, dass die Grenzkontrollen trotz Visa-Befreiung nicht wegfallen werden. Denn die Balkanländer seien keine Schengen-Staaten. Beim Rat der Innenminister vom Donnerstag nahm Sommaruga nicht nur am Gemischten Schengen-Ausschuss teil, sondern war auch zum Mittagessen eingeladen. Dabei sollten der Migrationsdruck aus Südosteuropa und die jüngsten Fälle von Schlepperbanden in Österreich und Ungarn zur Sprache kommen.

(SDA)

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