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«Dem Bundesrat geht es ums schnelle Handeln»

Karin Keller-Sutter, Viola Amherd, Simonetta Sommaruga und Alain Berset (v.l.) nach der Medienkonferenz in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Herr Müller, welche neuen Möglichkeiten hat der Bundesrat in der nun geltenden ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz?

Markus Müller ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Foto: Urs Baumann

Wird der Bundesrat nun Polizeiverordnungsrecht erlassen, also Regeln in schriftlicher Form?

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«In der ausserordentlichen Lage muss der Bundesrat nicht vor jeder Anordnung die Kantone anhören, sondern kann umgehend entscheiden.»

Markus Müller, Professor für Staat- und Verwaltungsrecht.

Ist das Parlament als gesetzgebende Instanz nun völlig aussen vor?

Wie gross ist der Unterschied zur besonderen Lage, wie sie bis Montag Mitternacht gegolten hat?

Will der Bundesrat damit dem Volk zeigen: «Jetzt gehen wir an die oberste Grenze»?

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Wie sehen Sie diese «neue» Ordnung aus persönlicher Optik?