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Dem Autokraten keinen Vorwand liefern

Die Schweiz habe die EMRK nicht nötig, findet die SVP. Der Fall Türkei zeigt aber: Die EMRK braucht die Schweiz.

Hält bisher immerhin den Anschein aufrecht, den internationalen Verpflichtungen der Türkei nachzukommen: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Bildschirm in Ankara. (18. Juli 2016) (Bild: Chris McGrath/Getty Images)
Hält bisher immerhin den Anschein aufrecht, den internationalen Verpflichtungen der Türkei nachzukommen: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Bildschirm in Ankara. (18. Juli 2016) (Bild: Chris McGrath/Getty Images)

Nach dem misslungenen Putschversuch in der Türkei hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und erklärt, einen Teil der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszusetzen. Die EMRK gewährt diese Möglichkeit, wenn das «Leben der Nation» bedroht ist. «Soweit es die Lage erfordert», können etwa die Meinungsäusserung- und die Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit, nicht aber das Folterverbot ausgesetzt werden.

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