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«Das Wort ‹Umsetzung› kann man streichen»

Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder empfiehlt, detaillierte Gesetzestexte in Initiativen zu schreiben.

«Absoluter Tiefpunkt». Minder kritisiert die «Weigerungshaltung» des Parlaments bei der Zuwanderungs-Initiative.
«Absoluter Tiefpunkt». Minder kritisiert die «Weigerungshaltung» des Parlaments bei der Zuwanderungs-Initiative.
Keystone

BaZ: Der Ständerat entscheidet heute über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative …Thomas Minder:(unterbricht) … das Wort «Umsetzung» kann man bei diesem Thema gleich aus dem Vokabular streichen, denn umgesetzt wird hier und heute rein gar nichts.

Welcher Vorschlag ist aus Ihrer Sicht bedenklicher – jener von Ständerat Pirmin Bischof (CVP) oder jener von Philipp Müller (FDP)? Bei beiden sollen Arbeitgeber aus Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit inländische Stellenbewerber zum Bewerbungsgespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen.Müllers Konzept ist noch schlimmer als jenes von Pirmin Bischof. Es ist eigentlich falsch, immer vom «Konzept Müller» zu sprechen, denn dahinter verbirgt sich ein Schulterschluss zwischen FDP und SP. Man müsste drum vom «Konzept Müller/Rechsteiner» sprechen. Ständerat Philipp Müller und sein Ständeratskollege Paul Rechsteiner, der Gewerkschafter, haben sich gesucht und gefunden. Das Bürokratiemonster, das dabei herauskam, ist noch erschreckender als beim Vorschlag Bischof. Pirmin Bischof will in einer ersten Phase keine Anhörungs- und Begründungspflicht für Unternehmen und, wenn alle Stricke reissen, will er immerhin noch eine Klausel, mit der die Bundesversammlung Massnahmen ergreifen könnte. Schlimm sind aber beide Vorschläge.

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