Zum Hauptinhalt springen

«Das Parlament traut dem Volk zu wenig zu»

Natalie Rickli schaut auf ihr erstes Jahr in der grossen Kammer zurück.

Wie würden Sie Ihr erstes Amtsjahr beschreiben? Mein erstes Amtsjahr war spannend und lehrreich und hat mit der Abwahl von Christoph Blocher sicher etwas turbulent angefangen. Die parlamentarische Arbeit kenne ich ja bereits aus dem Winterthurer Stadtparlament und dem Zürcher Kantonsrat. Die politische Arbeit in Bern ist aber zeit- und aufwandmässig noch einmal deutlich anspruchsvoller.

Was werten Sie als Ihren grössten Erfolg als Nationalrätin? Meine Motion zur Schaffung eines Pädophilen-Registers hat Einiges ausgelöst. Der Bundesrat lehnt dieses vorerst leider ab; seine Antwort war allerdings unbefriedigend und auch fehlerhaft. Darum habe ich mit einer Interpellation nachgehakt. Mit Sexual- und Gewaltstraftätern kenne ich kein Pardon, die Strafen müssen deutlich erhöht und die Bevölkerung besser geschützt werden. Zusammen mit FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger habe ich in diesem Sommer die Aktion Medienfreiheit gegründet. Wir setzen uns für mehr Medienvielfalt und für eine liberale Medienpolitik ein, bspw. gegen Werbeverbote und dass die Rahmenbedingungen für die privaten Medien gestärkt werden. Ich habe Vorstösse eingereicht, die zum Ziel haben, bei den Billag-Gebühren mehr Transparenz zu schaffen und diese generell zu senken. Ebenfalls fordere ich, dass rückgängig gemacht wird, dass auch auf Computer und Handys Fernsehgebühren bezahlt werden müssen.

Womit hatten Sie in dieser Zeit Schwierigkeiten? Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit eine Kaderfunktion und trage als Bereichsleiterin Verantwortung. Das Nationalratsmandat erfülle ich neben meiner eigentlichen Arbeit. Es ist nicht immer einfach, all diese Tätigkeiten unter einen Hut zu bringen.

Welche wichtige Lektion haben Sie gelernt? Ich will weiterhin volksnah und nicht abgehoben politisieren, wie dies einige Politiker tun. Unsere Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Gewerbebetriebe arbeiten können. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen und die persönliche Freiheit zu schützen. Ich staune, wie weit weg von der Realität die Bundespolitik teilweise ist. Mehr gesunder Menschenverstand im Bundeshaus wäre dringend nötig!

Inwiefern hat dieses Jahr Ihre Sicht der Schweizer Politik verändert? Die Bundesräte nehmen immer weniger Verantwortung wahr und holen sich sogenannte externe Experten zur Seite. Seit der Abwahl von Christoph Blocher ist im Bundesrat wieder die Gemütlichkeit eingekehrt, man hinterfragt die Dossiers nicht mehr gegenseitig und steht vorbehaltlos hinter dem anderen, auch bei noch so grossen Fauxpas und Fehlern. Es ist wichtig, dass wir Parlamentarier der Landesregierung auf die Finger schauen. Dies ist insbesondere auch die Aufgabe der SVP als Oppositionspartei. Das Parlament ist ziemlich unberechenbar geworden. Mit der "Päckli-Lösung", also der Zusammenlegung der Abstimmung über die bestehenden Bilateralen und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien, hat das Parlament dem Volk ein Stück Direkte Demokratie entzogen. Es kann nicht mehr Ja oder Nein zu zwei Fragen sagen. Ich bedaure dies sehr. Generell traut das Parlament dem Volk zu wenig zu. Über solche wichtige internationale Fragen soll das Volk automatisch entscheiden können, weshalb ich derzeit für die AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk", die eben das zum Ziel hat, Unterschriften sammle.

Woran müssen Sie Ihrer Meinung nach noch arbeiten? Die parlamentarische Kommission, der ich angehöre, befasst sich mit Verkehrs-, Fernmelde- und Medienfragen. Während Kommunikations- und Medienfragen sowie der Bereich Telekommunikation zu meinen Spezialgebieten gehören, hat es in der Kommission ausgewiesene Experten für verkehrspolitische Fragen. Es ist mein Ziel, mir auch in diesem Bereich ein fundiertes Fachwissen anzueignen. Dies bedeutet aber noch viel Arbeit und viel Zeitaufwand für die Zukunft.

Welche Themen werden für die Schweiz 2009 vor allem von Bedeutung sein? Die Asylpolitik wird wieder hochaktuell: Mit der neuen Zusammensetzung des Bundesrates hat sich die Politik – und vor allem die internationale Wahrnehmung der Schweiz – entschieden verändert. Dass die Asylgesuche um 40% gegenüber Vorjahr angestiegen sind, hat damit zu tun. Die lasche Asylpolitik wird systematisch ausgenutzt. Der Asylmissbrauch muss wieder konsequent bekämpft werden und als Erstes ist das Grenzwachtkorps, insbesondere im Süden an der Grenze zu Italien, aufzustocken. Auch die Fragen der inneren und vor allem der persönlichen Sicherheit sind sehr wichtig: Kriminalität und Jugendgewalt nehmen weiter zu, und die Leute fühlen sich nicht mehr sicher auf der Strasse. Diese Probleme gilt es anzupacken – mit einer Verschärfung des Strafrechts, aber auch, indem wir die Polizei besser bei ihrer Arbeit unterstützen.

Was wollen Sie im zweiten Amtsjahr erreichen? Ich werde meine Anliegen im Bereich der Medien-, der Ausländer- und der Sicherheitspolitik hartnäckig weiterverfolgen. Ich setze mich für mehr Freiheit und bessere Rahmenbedingungen für die privaten Medien ein. Besonders am Herzen liegt mir, dass wir unsere Kinder vor Pädophilen schützen können; mit meiner Forderung eines Pädophilenregisters, härteren Strafen und mehr Kompetenzen für die Polizei.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch