«Das Modell der Zukunft»

Doris Leuthard kündigt die Einführung der E-Vignette per 2019 an. Während Befürworter die Vorteile des Systems preisen, befürchten Gegner eine «Vorstufe zum Mobility Pricing».

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Martin Sturzenegger@Marsjournal

Am 24. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Preiserhöhung der Autobahnvignette ab. Bei einem Ja müssten die Verkehrsteilnehmer eine jährliche Gebühr von 100 statt der bisherigen 40 Franken entrichten. Als Gegenleistung erhalten sie weiterhin die farbigen Aufkleber, die zur Fahrt auf Nationalstrassen berechtigen.

Unabhängig vom Entscheid arbeitet der Bundesrat an einer Änderung im Abgabengesetz, dass die Vignette gleich ganz zum verschwinden brächte. Allerdings nur visuell. Der Nachweis einer Fahrberechtigung würde fortan elektronisch gespeichert. Anstelle des Aufklebers träte die E-Vignette, die eine virtuelle Überwachungsform erlauben würde.

Besitzer einer Wechselnummer bezahlen mehrfach

Doris Leuthard bekräftige heute gegenüber der «Aargauer Zeitung» die Absichten des Bundes: «Die Oberzolldirektion plant auf 2019 einen Systemwechsel.» Geplant ist gemäss der Verkehrsministerin die Koppelung der Vignette an die Autonummer. Damit würde verhindert, dass Zweitwagenbesitzer mit Wechselnummer die Gebühr mehrfach entrichten müssten. Betreffend der technischen Umsetzung zeigt sich Leuthard bedeckt: «Wie das System im Detail funktioniert, kann ich heute noch nicht sagen.»

Die Idee der virtuellen Vignette wurde vom Bund jedoch schon vor längerer Zeit detailliert beschrieben: «Das System der E-Vignette beruht auf einem Hintergrundsystem, in dem der Nachweis einer gültigen Berechtigung elektronisch gespeichert wird», heisst es in einem 2011 veröffentlichten Dokument, das die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Auftrag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verfasste.

Kauf per Internet

Demnach könnten die Betriebskosten mit einer virtuellen Verwaltung um rund 14 Millionen Franken gesenkt werden. «Der volkswirtschaftliche Nutzen ist jedoch nur einer der Vorteile gegenüber der herkömmlichen Klebevignette», sagt EZV-Sprecher Walter Pavel. Das System soll besonders benutzerfreundlich sein, weil die Vignette von zu Hause aus via Internet gekauft werden kann. «Zu jeder Tages- und Nachtzeit können die Automobilisten das eigene Kennzeichen für die Vignette registrieren lassen», sagt Pavel. Die Nutzungsdauer für Vignetten könnte gemäss Pavel flexibler gestaltet werden. Gibt es heute bloss die Jahresvignette, könnten künftig auch Zulassungen für eine x-beliebige Dauer gelöst werden.

Die Kontrolle soll mittels Kameras erfolgen, die an stark befahrenen Stellen der abgabepflichtigen Strassen postiert werden. Die fotografierte Kontrollschildnummer wird an ein Hintergrundsystem weitergeleitet, das anhand der Registraturdatenbank überprüft, ob für das erfasste Kennzeichen eine gültige Registrierung vorliegt. Durch die Automatisierung soll auch das Verkehrsverhalten positiv beeinflusst werden: «Bei der E-Vignette können die Kontrollen im fliessenden Verkehr durchgeführt werden. Die Gefahr der Staubildung besteht nicht», so Pavel.

Ausländer können kaum belangt werden

Gerade bei der Kontrolle und allfälliger Sanktionen besteht Wohl die grösste Schwäche des Systems. Während inländische Verkehrsteilnehmer bei versäumter Registrierung eine Busse per Post erhalten, ist die Situation bei ausländischen Automobilisten komplizierter: «Aufgrund der Rechtsordnung zwischen der Schweiz und anderer Länder ist eine direkte Zustellung der Bussenbescheide ins Ausland nicht möglich», sagt Pavel. Den Gesetzeshütern sind die Hände gebunden. Ausländische Verkehrssünder könnten gemäss Pavel nur bei Grenzübergängen oder der Strassenverkehrskontrollen belangt werden.

Für Markus Hutter, Präsident der Verkehrskommission, steht das Beispiel symptomatisch für den gesamten Entwurf des digitalen Erhebungssystems: «Es bestehen noch zu viele Unsicherheitsfaktoren», sagt der FDP-Nationalrat. Die Finanzierungsfrage sei noch gänzlich ungeklärt, und auch betreffend Datenschutz müsse ein grosses Fragezeichen gesetzt werden, sagt Hutter, der in der E-Vignette bereits eine «Vorstufe zum Mobility Pricing» erkennt.

«Um Mobility Pricing werden wir nicht herumkommen »

Für Ratskollege Karl Vogler kann die Einführung der E-Vignette jedoch nicht schnell genug gehen: «Hier handelt es sich um das Modell der Zukunft. Auf der ganzen Welt werden elektronische Kontrollsysteme gefördert, weshalb auch nicht in der Schweiz?», fragt Vogler. Der Obwaldner Christdemokrat brachte die Möglichkeit einer digitalen Erfassung in einer Fragerunde zum ersten Mal aufs Parkett. Seither sind mehrere Jahre vergangen: «Dass in der Schweiz keine schnellere Umsetzung möglich ist, enttäuscht mich. Auch um das Thema Mobility Pricing werden wir künftig nicht herumkommen», sagt Vogler.

Bevor das System frühestens 2019 eingeführt werden kann, muss erst noch eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Hutter prognostiziert den Befürwortern einen schweren Stand: «Der Nationalrat hat bereits einmal Nein gesagt. Er wird es wohl wieder tun.» Der FDP-Politiker verweist dabei auf eine Abstimmung im Mai 2012, als die grosse Kammer die rechtliche Grundlage für eine elektronische Autobahnvignette knapp verworfen hatte.

baz.ch/Newsnet

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