Das Komplott der Arbeitgeber

Die Schweizer Wirtschaft will den Rahmenvertrag mit der EU mit Kompromissen retten, die bisher undenkbar waren.

Arthur Rutishauser@rutishau

Gegen aussen machen alle gute Miene zum bösen Spiel. Obwohl die EU die Schweizer Börse aus politischen Gründen mit Isolation bestraft, läuft der Aktienhandel wie geschmiert. Der Plan B des Bundesrats funktioniert. Doch hinter den Kulissen ist die Nervosität gross. Was passiert, wenn die EU ernsthafte Sanktionen gegen die Schweiz ergreift – solche, die wehtun? Manch ein Unternehmen hat darum seinen eigenen Plan B entworfen, der Produktionsverlagerungen aus der Schweiz vorsieht.

Darum gilt es aus Sicht der Wirtschaft, mit der EU Frieden zu schliessen und den Rahmenvertrag zu retten. Das geht am besten, wenn man bis im Herbst eine Lösung findet, bevor der Brexit und die Übernahme der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kräfte der EU binden. Darum werden plötzlich in ganz verschiedenen Gebieten Kompromisse gefunden, die noch vor zwei Jahren undenkbar schienen.

Sei es in der Reform der AHV, wo der Bundesrat als Gegenleistung zur Rentenaltererhöhung auf 65 Jahre plötzlich eine Lösung mit grosszügigen Kompensationen für die betroffenen Frauen vorschlägt. Sei es bei den Pensionskassen, wo die Arbeitgeber Hand bieten zu einem Kompromiss, der diametral der reinen Lehre der FDP widerspricht, die in der zweiten Säule strikt am Grundsatz festhalten will, dass nur die Gelder verteilt werden dürfen, die man selber angespart hat.

Von einer generellen Rentenaltererhöhung auf 66 oder 67 Jahre ist keine Rede mehr. Die SVP wittert darum ein Komplott. Gegen Konzessionen in der Sozialpolitik soll von den Gewerkschaften die Zustimmung zum Rahmenvertrag mit der EU erkauft werden, behauptete SVP-Parteipräsident Albert Rösti in den Tamedia-Zeitungen. Selbstverständlich wird diese Unterstellung von allen Seiten zurückgewiesen.

Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Wirtschaft, und allen voran der Arbeitgeberverband, eine Mitte-links-Koalition für den Rahmenvertrag sucht. Das geht so weit, dass man die EU mit Ausgleichszahlungen für ein Nachgeben beim Lohnschutz entschädigen und so die Gewerkschaften ins Boot holen will. Ob das gelingt und wirklich noch bis zum Herbst eine Lösung mit der EU gefunden werden kann, muss sich erst noch zeigen.



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