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«Das ist kein Kompromiss»

SVP-Fraktionschef Aeschi zum Vorwurf, seine Partei riskiere den Absturz der Steuervorlage.

Beklagt Verlust der politischen Kultur. Thomas Aeschi (39) will die Vorlage der AHV-Steuer-Reform auftrennen.
Beklagt Verlust der politischen Kultur. Thomas Aeschi (39) will die Vorlage der AHV-Steuer-Reform auftrennen.
Keystone

BaZ: Die SVP beantragt morgen, mit der Steuervorlage auch noch die Kohäsionsmilliarde zu streichen, die Entwicklungshilfe zu begrenzen und Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge und Sans-Papiers schlechterzustellen. Das hat doch alles mit Unternehmenssteuern nichts zu tun.

Thomas Aeschi: Unsere wichtigste Forderung in der Debatte ist die Auftrennung der Vorlage. Wenn es zu einer Abstimmung kommt, sollen die Bürger separat über die Besteuerung der Unternehmen und höhere Lohnbeiträge für die AHV entscheiden können. Der Kuhhandel, das eine mit dem anderen zu verknüpfen, ist undemokratisch und unschweizerisch.

Und deshalb wollen Sie noch mehr sachfremde Themen in die Steuervorlage einbauen?

Sollte die Trennung im Parlament nicht durchkommen, dann sollten wir die Vorlage wenigstens mit Forderungen verknüpfen, welche das Geschäft besser machen und die Chancen für eine Zustimmung an der Urne erhöhen. Die Kohäsionsmilliarde wird gemäss einer Umfrage der Basler Zeitung von einer grossen Mehrheit abgelehnt, die Begrenzung der Entwicklungshilfe ist populär, und dass im Asylbereich niemand mehr bekommt als eine AHV-Maximalrente, das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Selbst FDP-Ständerat Philipp Müller ist ja der Meinung, mehr als Nothilfe sollte es in diesem Bereich nicht geben. So weit geht unsere Forderung nicht einmal, die FDP müsste uns also unterstützen. Diese Verknüpfungen sind alle mehrheitsfähiger als ein Raubzug auf das Portemonnaie der Arbeitnehmer, wie ihn ausgerechnet die SP vorschlägt.

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sagt, die SVP habe keine Strategie und «eiere» herum.

Unsere Strategie ist klar: Wir wollen keine Verknüpfung von sachfremden Themen. Und wenn es gegen unseren Willen trotzdem eine geben sollte, dann eine, welche die Vorlage mehrheitsfähig macht. Jans versucht, von den internen Querelen der SP abzulenken, die mitnichten so geschlossen ist, wie er es darstellt. Die SP unterstützt jetzt plötzlich eine Unternehmenssteuerreform, die sie vor eineinhalb Jahren noch vehement bekämpft hat. Es ist die SP, die keine Strategie hat.

Zusätzlich wollen Sie höhere steuerliche Abzüge der Krankenkassenprämien ermöglichen und die Einnahmen des Bundes an Unternehmenssteuern auf absolut elf Milliarden Franken begrenzen. Das hat doch nichts mit der Vorlage zu tun, sondern ist blosser Wahlkampf.

Das sind Forderungen, welche die Steuerpolitik betreffen. Die Krankenkassenprämien sind obligatorisch zu bezahlen, und es gibt keinen Grund, dass ihre Abzugsfähigkeit begrenzt sein sollte, vor allem weil sie ständig steigen. Und dass der Bund Jahr für Jahr mehr Geld aus der Wirtschaft erhält, ist falsch, weil es dazu führt, dass er immer noch mehr Geld ausgibt, statt sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken.

Ihre Forderungen haben im Rat keine Chance. Sie riskieren bewusst den Absturz des Geschäfts.

Das werden wir sehen. Wir diskutieren an der heutigen Fraktionssitzung, was wir machen, wenn wir nicht durchkommen. Parallel laufen Gespräche mit FDP und CVP für eine gemeinsame bürgerliche Position. Entscheidend ist die Trennung der Vorlage, am liebsten vollständig, allenfalls noch so, dass beide getrennten Vorlagen angenommen werden müssen, um in Kraft zu treten. Wenn zusätzlich der Antrag der starken Minderheit von FDP und SVP durchkommt, die Lohnbeiträge nur um ein Promille statt drei zu erhöhen, dann könnte eine grössere Anzahl von SVP-Nationalräten der Vorlage zustimmen.

Wenn die SVP die Vorlage zum Scheitern bringt, dann schadet sie der Wirtschaft. Die EU droht mit einer schwarzen Liste. Der Steuerstreit könnte eskalieren. Sind Sie wirtschaftsfeindlich geworden?

Das sehe ich überhaupt nicht so. Erstens ist der Widerstand gegen diesen Kuhhandel im Parlament sehr breit und umfasst neben der SVP drei weitere Fraktionen, nämlich die Grünen, die Grünliberalen und die BDP. Zweitens sind unsere Forderungen wirtschaftsfreundlicher als die Erhöhung der Lohnbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist der Kuhhandel im Ständerat, der die Vorlage an den Abgrund gebracht hat. Und was die EU angeht, so sollten wir uns von den Drohungen aus Brüssel nicht dazu verleiten lassen, auf unsere direkte Demokratie und auf gute, mehrheitsfähige Politik zu verzichten.

Der Kuhhandel ist doch der Versuch, einen Kompromiss zu finden, damit die Vorlage durchkommt.

Das ist kein Kompromiss, sondern ein Deal auf Kosten der Löhne aller. Diese Mauscheleien in Hinterzimmern des Parlamentes sind unserer Demokratie nicht würdig. Der Stimmbürger hat dann nicht mehr die Möglichkeit, seine Meinung klar zu äussern. Das ist ein Vorgeschmack, wie die direkte Demokratie relativiert und der Bürger schleichend entmachtet wird. Der nächste Schritt ist dann der Nachvollzug von EU-Recht mit dem Rahmenabkommen, wo dem Bürger das Stimmrecht ganz entzogen wird. Wer unser politisches System und seine Institutionen verteidigt, der muss diesem Kuhhandel einen Riegel schieben und mindestens die Trennung befürworten, sonst macht diese Art von Händel Schule. Es wäre ein Verlust für die politische Kultur dieses Landes.

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