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«Das ist Doping für Gewalt»

Der Nationalrat lehnt die Einführung eines Mindestpreises für Alkohol ab. Strafrechtsexperte Martin Killias hält das für einen «schlimmen Fehlentscheid».

Der Nationalrat will kein Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke im Detailhandel.
Der Nationalrat will kein Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke im Detailhandel.
Martin Rütschi, Keystone
Die Gegner des späten Alkoholverkaufs an Minderjährige fürchten sich vor Alkoholexzessen: Nachtleben in Chur.
Die Gegner des späten Alkoholverkaufs an Minderjährige fürchten sich vor Alkoholexzessen: Nachtleben in Chur.
Nicola Pitaro, Keystone
Christian Levrat ortet einen Grund für jugendliche Trinkgelage im Billigalkohol.
Christian Levrat ortet einen Grund für jugendliche Trinkgelage im Billigalkohol.
Keystone
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Alkohol soll auch in Zukunft so billig bleiben, wie der Markt es verlangt. Der Nationalrat hat heute Donnerstag mit 121 zu 50 entschieden, keine Mindestpreise für Alkohol festzusetzen. Der Ständerat hat sich im März entgegen der vorberatenden Kommission überraschend dafür ausgesprochen, den Artikel ins revidierte Alkoholgesetz aufzunehmen.

«Sklaven der Alkohollobby»

Der Entscheid kommt nicht bei allen gut an. Martin Killias, kürzlich emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Zürich, spricht auf Anfrage von Redaktion Tamedia von einem «schlimmen Fehlentscheid». Es sei erwiesen, dass Mindestpreise einen starken Einfluss auf den Alkoholkonsum hätten. Diese Preispolitik und die grosse Erhältlichkeit würden dazu führen, dass Alkohol rund um die Uhr verfügbar ist. «Das ist Doping für Gewalt.»

Der WAK-Präsident Christoph Darbellay erklärte seine ablehnende Haltung mit den Worten, es gehe nicht an, «alle zu bestrafen, weil einige sich nicht zu benehmen wissen». Andere Parlamentarier warnten vor Einkaufstourismus und von Gefährdung von Arbeitsplätzen. Killias hat für diese Argumente nicht viel übrig. «Das ist Gewaltförderungspolitik. Die bürgerlichen Parteien sind Sklaven der Alkohollobby und nehmen in Kauf, dass das Gemeinwohl unter die Räder kommt.»

Killias fordert die Polizeistunde

Der Artikel im Alkoholgesetz hätte dafür sorgen sollen, dass der Bundesrat den Preis jeweils am Alkoholgehalt der Getränke bemessen wird. Insbesondere diese Differenzierung hätte einen entscheidenden Beitrag zu einer erfolgreichen Gewaltprävention beitragen können, sagt Killias. Nun müsse die Verfügbarkeit von Alkohol mit anderen Mitteln eingeschränkt werden, etwa mit der flächendeckenden Einführung der Polizeistunde oder Verkaufsverboten.

Im Parlament fand der Mindestpreis nur bei der SP und einem Teil der grünen Fraktion Zustimmung. Nichts helfe so sehr gegen übermässigen Alkoholkonsum wie der Preis, sagte Ada Marra (SP, VD). Wolle man den Risikokonsum eindämmen und die Jugend schützen, müsse man beim Preis ansetzen. Vor allem stark alkoholhaltige Getränke verleiteten Jugendliche zum Komatrinken.

Widmer-Schlumpf setzt auf Verkaufsverbote

Jacques-André Maire (SP, NE) sah im Mindestpreis nicht nur ein wirksames Präventionsinstrument, sondern auch ein Fördermittel für Getränke aus Schweizer Fabrikation. Importierte Billiggetränke müssten so zu einem ähnlichen Preis wie einheimische verkauft werden. Das würde Schweizer Produzenten im Markt helfen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte zwar ein, dass sich Mindestpreise erwiesenermassen auf den Konsum auswirkten. Es gebe aber auch Massnahmen für den Jugendschutz, die die Wirtschaft weniger beeinträchtigten, nämlich das vom Bundesrat beantragte Nachtverkaufsverbot, ein Verbot von Happy Hours und Testkäufe.

SDA/fxs/kle

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