Das europapolitische Orakel des Bundesrates

Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) schwört auf dem Fraktionsausflug ihre Partei auf ein Rahmenabkommen ein.

Gemischtes Doppel. Bundespräsidentin Leuthard soll bei EU-Kommissionspräsident Juncker das Anliegen deponiert haben, einen Streitbeilegungsmechanismus ohne EU-Gerichtshof zu prüfen. Foto Keystone

Gemischtes Doppel. Bundespräsidentin Leuthard soll bei EU-Kommissionspräsident Juncker das Anliegen deponiert haben, einen Streitbeilegungsmechanismus ohne EU-Gerichtshof zu prüfen. Foto Keystone

Dominik Feusi@feusl

Wer wissen will, was Bundesräte vorhaben, der muss ihnen genau zuhören – und zwar nicht an den Medienkonferenzen, wo sie vor allem vorgefertigte Plattitüden von sich geben, sondern dort, wo sie mehr oder weniger frei reden – zum Beispiel auf einem Fraktionsausflug. So auch am letzten Mittwoch auf dem Ausflug der CVP nach Olten. Bundespräsidentin Doris Leuthard ist bekannt dafür, dass sie bei diesen Ansprachen kein Blatt vor den Mund nimmt.

Im Stadttheater Olten, zwischen Sommersalat und Pouletbrüstli im Gemüsemantel bereitete sie ihre Parteikollegen auf ein Rahmenabkommen mit der EU vor. «Europa wird in den nächsten drei Jahren im Zentrum Ihrer Tätigkeit bleiben», mahnte sie die CVP-Parlamentarier, «und das wird keine einfache Aufgabe für Sie.» Sie kenne zwar die Bedenken der CVP gegenüber diesem Abkommen, sagte Leuthard weiter, aber man müsse zu einem «Modus Vivendi» mit der EU kommen. In der CVP hat man Mühe mit dem Vorschlag des Bundesrates, insbesondere mit der Idee aus Didier Burkhalters Aussendepartement (EDA), dass der EU-Gerichtshof über Streitfragen zwischen der EU und der Schweiz urteilen soll. Der EU-Gerichtshof ist nicht nur ein Gericht, sondern auch eine Institution mit dem politischen Auftrag, die Integration in Europa voranzutreiben.

Vor einem Monat sagte CVP-Partei­präsident Gerhard Pfister in der BaZ: «Der Bundesrat sollte der EU klarmachen, dass ein Rahmenabkommen mit dem EU-Gerichtshof bei uns an der Urne keine Chance hat und eine andere Lösung gefunden werden muss.» Und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, bei der Leuthards Partei eine Schutzklausel wollte, aber am Widerstand von SP und FDP scheiterte, hat man noch nicht ganz verdaut. Pfister hat damit klargemacht, dass es die europapolitisch erfolgreiche Koalition von SP, FDP und CVP mit dem bundesrätlichen Konzept nicht gibt.

Kollateralschaden bei Burkhalter

Bei der Suche nach diesem «Modus», so Leuthard am Mittwoch weiter, gebe es keine «Denkverbote» und keine «Verhandlungsverbote». Sie deutete damit an, dass es im Bundesrat eine Bewegung gibt, den vor vier Jahren von Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) eingeschlagenen Weg mit dem EU-Gerichtshof als Schlichtungsinstanz zu verlassen. Leuthard soll mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang April darüber gesprochen haben, wie mehrere unabhängige Quellen bestätigen. Das eigentlich seit Wochen unterschriftsreife Rahmenabkommen müsste allerdings noch einmal aufgeschnürt und abgeändert werden. Und als Kollateralschaden wäre Didier Burkhalter als Aussenminister endgültig desavouiert.

Der Grund für die plötzliche Bewegung liegt in Brüssel: Es soll die EU sein, die auf einen Abschluss der Verhandlungen drückt. Sie will bis Mitte 2018 einen Deal mit der Schweiz erreichen, um ihn den Briten als einzig mögliche Option für den Brexit anzubieten. Ausgerechnet Burkhalters Aussendepartement streut dieses Gerücht im Parlament.

In der CVP heisst es nun, man müsse das Drängen der EU nutzen, um den EU-Gerichtshof aus dem Abkommen zu bringen, zeitgleich ein für die Schweiz günstiges Stromabkommen abzuschliessen und eine echte Schutzklausel bei der Zuwanderung zu erzielen, zum Beispiel eine, wie sie die Partei bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative letzten Herbst vergeblich gefordert hat. Das Problem: Es wird reihum bezweifelt, ob die EU-freundlichen (und CVP-feindlichen) Diplomaten im EDA dazu in der Lage sind. Und Burkhalter will nicht vom ursprünglichen Mandat abrücken.

Sogar bei der SP rückt man vom EU-Gerichtshof ab und ist für andere Lösungen offen – damit ein Rahmenabkommen überhaupt möglich wird, wie der Baselbieter Aussenpolitiker Eric Nussbaumer bestätigt. Fernziel bleibt trotzdem der Vollbeitritt und es gibt Stimmen in der SP, die kein zu gutes Abkommen wollen, damit der Druck auf einen späteren EU-Betritt ansteigt.

«Akzeptanz schaffen»

Und wie sieht der Zeitplan des Bundesrates aus? Auch darüber sprach Bundespräsidentin Leuthard am Mittwoch. «2018/2019 werden Sie sich mit komplexen Fragen auseinandersetzen müssen.» Damit das klappt, muss sie, wie Anfang Jahr öffentlich verkündet, einen Abschluss des Rahmenabkommens in diesem Jahr oder Anfang 2018 anpeilen. Was sie von ihren Parlamentariern dann erwartet, sagte sie auch schon. «Sie können sich dann nicht verstecken und müssen innenpolitische Akzeptanz schaffen.»

Die Debatte käme dann ins Vorwahljahr zu liegen, bei einer Verzögerung gar ins Wahljahr. Auch das bestätigte Leuthard am Mittwoch: «Das wird für die Fraktion ein zentrales Thema werden, auch in den Wahlen.» Und sie schob nach: «Ich wäre froh, sie wären mutig.» Doch nicht allen in der CVP bereitet die Aussicht Freude, sich kurz vor oder im Wahljahr europapolitisch exponieren zu müssen. Auch wenn dann der EU-Gerichtshof vom Tisch wäre, die automatische Rechtsübernahme und damit der Abbau von Demokratie und Souveränität zugunsten Brüssels wären immer noch da – und eine im Wahljahr vermutlich schwer zu schluckende Kröte.

Die CVP – Leuthard scheint das zu ahnen – bekommt der Bundesrat darum nur ins Boot, wenn er etwas Substanzielles herausholt. In einer Woche beugt sich der Bundesrat das nächste Mal über das Dossier.

Basler Zeitung

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