Ein Denkzettel für die Bundesverwaltung

Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die Heiratsstrafe – und stärkt damit die Demokratie.

Das Transparenzgebot verletzt: Die Schweizer werden nochmals über die Heiratsinitiative abstimmen. Foto: Keystone

Das Transparenzgebot verletzt: Die Schweizer werden nochmals über die Heiratsinitiative abstimmen. Foto: Keystone

Fabian Renz@renzfabian01

Die Schweiz wird, als Premiere in ihrer Geschichte, voraussichtlich ein zweites Mal über die gleiche Abstimmungsvorlage entscheiden. Die CVP erhält auf Geheiss des Bundesgerichts eine neue Chance, das Volk von ihrer Initiative gegen die sogenannte Heiratsstrafe zu überzeugen. Bei der ersten Abstimmung vor drei Jahren sei das Transparenzgebot in schwerwiegender Weise verletzt worden, befand eine Mehrheit der Richter diesen Mittwochvormittag. Sie annullierte den Urnengang vom Februar 2016, der mit einer äusserst knappen Nein-Mehrheit von 50,8 Prozent geendet hatte. Es ist ein Urteil, das man auch als Gegner der CVP-Initiative begrüssen darf.

Der Bund hatte nämlich bei der Zahl der Ehepaare, die aufgrund ihres Zivilstands steuerliche Nachteile erleiden («Heiratsstrafe»), um den sagenhaften Faktor 5,7 danebengegriffen. Von 80’000 betroffenen Paaren war im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats die Rede. Nach dem Urnengang korrigierte die Steuerverwaltung die Angabe auf 454’000 hoch. Die Doppelverdienerpaare mit Kindern waren bei den ursprünglichen Berechnungen mal eben vergessen gegangen.

«Die Bundesverwaltung hat jetzt jenen Denkzettel verpasst bekommen, der ihr schon bei der Unternehmenssteuerreform II gebührt hätte.»

Natürlich war die Zahl 80’000 im Abstimmungskampf nicht das wichtigste aller Argumente. Doch wurde sie durchaus ins Feld geführt als Beleg, dass die CVP Klientelpolitik für eine Minderheit betreibe. So rechnete die Steuerverwaltung in einem NZZ-Artikel beispielsweise vor, dass es neben den 80’000 benachteiligten auch 370’000 Paare gebe, die dank der Heirat steuerlich profitierten.

Es wäre zum Schaden der Demokratie gewesen, hätten die Richter in Lausanne eine Fehlinformation solchen Ausmasses einfach achselzuckend hingenommen. Die Bundesverwaltung hat jetzt jenen Denkzettel verpasst bekommen, der ihr schon bei der Unternehmenssteuerreform II gebührt hätte. Auch dort wurde in den Abstimmungsunterlagen mit Zahlen operiert, die sich im Nachhinein als krass falsch herausstellten. Damals schreckte das Bundesgericht noch davor zurück, die Abstimmung zu annullieren. Der Verwaltung wurde damit signalisiert, dass ihrer «Kreativität» bei der Gestaltung der Argumentarien faktisch kaum Grenzen gesetzt sind. Diese fatale Botschaft hat das Bundesgericht nun korrigiert.

Nochmals durch alle Instanzen?

Der Bundesrat wird nun interessante Fragen zu klären haben. Lässt er einfach die Abstimmung wiederholen? Oder schleust er die Initiative noch einmal durch die gesamte politische Maschinerie? Die wichtigsten Einwände gegen das CVP-Begehren bleiben auch unter den neuen Vorzeichen gültig. Die Initiative würde Homosexuellen die Heirat verunmöglichen und ein konservatives Rollenmodell fiskalisch zementieren. Der Schaden für die Staatskasse könnte angesichts der zahlreichen betroffenen Paare womöglich gar gravierender sein als ursprünglich geschätzt.

So gesehen darf man hoffen, dass nicht nur das Volk, sondern auch das Parlament eine zweite Chance erhält – etwa für einen intelligenten Gegenvorschlag. Es ist ein schönes Lebenszeichen für eine Demokratie, wenn sie auch 170 Jahre nach ihrer Gründung noch vervollkommnet werden kann.

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