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«Das aufgeheizte politische Klima spielt eine Rolle»

Gegen A. M. wurde wegen seines Kristallnacht-Tweets sofort ein Strafverfahren eingeleitet und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Strafrechtsexperte Peter Albrecht beurteilt den Fall.

Der Kristallnacht-Tweet von A. M. sorgte am Wochenende für Aufregung. Redaktion Tamedia berichtete ab Sonntagabend, zwei Tage später gab es bereits eine Hausdurchsuchung bei M.. Ist ein solch schnelles Vorgehen üblich? Da eine Anzeige vorlag, mussten die Behörden schnell reagieren, um Beweismittel zu sichern. Insofern ist das normal. Dass es aufgrund einer solchen Äusserung ein Strafverfahren gibt, ist allerdings eher selten.

Der Mann wurde am Montagabend von seinem Arbeitgeber freigestellt – wie beurteilen Sie die Verhältnismässigkeit? Ich nehme an, dass der Kristallnacht-Tweet da ausschlaggebend war. In diesem Fall muss man sich fragen, ob ein solcher Tweet für eine fristlose Entlassung genügt. Das ist dann keine straf- sondern eine arbeitsrechtliche Frage. Insgesamt muss man sagen: Das sind ganz drastische Folgen, und der Mann ist bereits gestraft – unabhängig vom Strafverfahren.

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