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Darum fürchten die Gewerkschaften die SVP-Initiative

Die Arbeitnehmerverbände lancieren eine teure Gegenkampagne zur Vorlage für die Regulierung der Einwanderung – die Gründe.

Beni Gafner
Pierre-Yves Maillard vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, an der Seite von Adrian Wüthrich (Travailsuisse) und Vania Alleva (Unia). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Pierre-Yves Maillard vom Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, an der Seite von Adrian Wüthrich (Travailsuisse) und Vania Alleva (Unia). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

«Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Dieser Satz soll mit der Initiative, die die SVP selber Begrenzungsinitiative nennt, in die Bundesverfassung geschrieben werden. Am 17. Mai wird abgestimmt, am Montag haben die Gewerkschaften ihre Nein-Kampagne lanciert.

Sie wollen für diese Abstimmung viel ausgeben, wie sie an einer Pressekonferenz in Bern erklärten. Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht um eine Begrenzungs-, sondern vielmehr um eine Kündigungsinitiative. Nach einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit gestoppt werden, und der Bund müsste die Zuwanderung aus der EU wieder mit Kontingenten steuern. So wie früher. Die Gewerkschaften engagieren sich vor allem aus drei Gründen:

1. Annahme entgegen allen Umfragen

Wie die aktuelle SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» startete vor gut sechs Jahren auch die SVP-Masseneinwanderungsinitiative mit Umfragewerten von deutlich unter 40 Prozent Zustimmung. Die Umfragen sagten ein Nein voraus. Doch am 9. Februar 2014 nahmen Volk und Stände die Initiative knapp an. Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, warnt deshalb vor der Passivität, welche Linke und Gewerkschaften 2014 an den Tag gelegt hätten. «Wir haben aus den Fehlern gelernt und werden nicht zweimal den gleichen Fehler machen», sagte er vor den Medien. Für den Abstimmungskampf stünden bis zu 500’000 Franken zur Verfügung.

2. Wilder Wettbewerb statt Regulierung

Eine Annahme der Initiative würde die Verhandlungsmöglichkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern drastisch einschränken, befürchtet Vania Alleva, die Präsidentin der grössten Schweizer Gewerkschaft, Unia. Pierre-Yves Maillard sagt, «es würde sich wieder eine harte rechte, unnachgiebige Front formieren, die wettbewerbsorientierte Deregulierung vorantreiben will». Folgen wären aus Gewerkschaftssicht eine Schwächung aller Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmerschaft und die Auflösung der Arbeitsgesetzgebung. Die breite Mehrheit der Werktätigen hätte substanzielle Lohnverluste in Kauf zu nehmen, sagen die Gewerkschaften.

3. Das Ende der flankierenden Massnahmen

Mit der Einführung der ersten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU schlug ab Ende der 90er-Jahre die grosse Stunde der Gewerkschaften. In einem historischen Schulterschluss mit den Arbeitgebern einigten sich beide Seiten auf sogenannte flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Nun fürchten die Gewerkschaften nach einem Ja zur SVP-Initiative auch das Aus für die flankierenden Massnahmen. «Sie wurden durch uns erkämpft und sind unentbehrlich», sagt Pierre-Yves Maillard. Dazu gehört inbesondere, dass Kontrolleure Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen und Arbeitsgesetz durchsetzen. So müssten Löhne auf Schweizer Niveau bezahlt werden, Schwarzarbeit und Subunternehmerketten mit Dumpinglöhnen würden wirkungsvoll bekämpft.

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