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Darbellay: Kein SVP-Bundesrat ohne Ja zu Personenfreizügigkeit

Wenn die SVP einen Sitz im Bundesrat wolle, dann müsse sie Ja sagen zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit, sagt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay im Interview mit Redaktion Tamedia.

Den Druck der Gegner nicht mehr ausgehalten: Bundesrat Samuel Schmid (links), CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (Mitte), CVP Parteipräsident Christophe Darbellay (rechts).
Den Druck der Gegner nicht mehr ausgehalten: Bundesrat Samuel Schmid (links), CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (Mitte), CVP Parteipräsident Christophe Darbellay (rechts).
Keystone

Herr Darbellay, hat Sie der Rücktritt von Samuel Schmid überrascht? Es war eine halbe Überraschung. Wir haben eigentlich vor einigen Monaten mit seinem Rücktritt gerechnet. Damals machte die SVP massiv Druck gegen ihn. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit beruhigt. Das Rüstungspaket ist seit gestern auf gutem Wege. Bundesrat Samuel Schmid hat die Weichen zudem so gestellt, dass die Probleme bei der Umsetzung der Armee XXI rasch gelöst werden können. Die Probleme sind jetzt erkannt.

Wann haben Sie von Schmids Rücktritt erfahren? Wir wurden eine Stunde vor der ersten Presseinformation um 10 Uhr informiert.

Wie beurteilen Sie seine Amtszeit als VBS-Chef? Er musste in einem schwierigen Umfeld die Armee XXI umsetzen. Das hat er gut gemacht, auch wenn in der Armeeorganisation noch Handlungsbedarf besteht. Ich finde es schlimm, dass ein Regierungsmitglied zurücktreten muss, weil der Druck einer Partei für ihn und seine Familie unerträglich geworden ist. Aber er hat für sich sicher den richtigen Entscheid getroffen.

Wird die CVP einen Kandidaten der SVP unterstützen? Rein mathematisch hat die SVP Anspruch auf diesen Sitz. Und wir sind auch bereit, einen wählbaren SVP Vertreter zu unterstützen. Dafür muss sich die Partei aber wieder wie eine Regierungspartei benehmen und ihre Oppositionsrolle aufgeben.

Sie wollen der SVP Auflagen machen? Ja, wir machen die Wahl eines SVP-Vertreters von zwei Bedingungen abhängig. Die erste Bedingung habe ich genannt: Die SVP muss aufhören, Opposition zu spielen. Wir erwarten von der SVP ausserdem, dass sie zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit Ja sagt, das heisst: Ja zum bilateralen Weg, zu Arbeitsplätzen und Wachstum.

Ist jeder Kandidat der SVP für Sie wählbar, wenn die Partei die von Ihnen gestellten Bedingungen erfüllt? Wenn die SVP mit einem abgewählten Bundesrat wieder antritt, hat sie keine Chance auf einen Bundesratssitz. Uns ist sonst jeder Kandidat recht, der die von uns gestellten Bedingungen erfüllt.

Sie wollen einen Kandidaten, der vor allem Ihre Positionen vertritt? Nein. Frau Widmer-Schlumpf vertritt ja auch Positionen, die zum Beispiel für Frau Calmy-Rey nicht in Frage kommen. Das ist auch gut so. Es braucht aber ein Mindestmass an Konsensfähigkeit, um Mitglied dieser Regierung zu sein.

Und wenn das nicht der Fall ist, kommen Sie mit einem eigenen Kandidaten? Das ist eine mögliche Alternative. Es ist aber noch zu früh, um darüber zu diskutieren. Der Ball ist jetzt bei der SVP, sie hat es in der Hand.

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